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BERLIN (kobinet) Angesichts des Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband noch keine Entwarnung für Soziales. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Ulrich Schneider erklärt dazu: “Scholz, Habeck und Lindner haben in ihren Erklärungen angekündigt, mit ihrem Kompromiss klimapolitisch relevante Projekte fortführen und die Ukraine weiterhin unterstützen zu wollen, ohne soziale Standards in Deutschland abzusenken“. Beruhigen kann diese Ankündigung nach Schneiders Worten noch nicht.

DÜSSELDORF (kobinet) Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ geht davon aus, dass eine starke Demokratie vielfältige Teilhabe braucht, Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen jedoch vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung fehlen. Das Bündnis möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik. Sie muss sich, so das Bündnis, mehr für die Rechte der Menschen mit Behinderung einsetzen

Berlin (kobinet) Wie mir die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mitteilte findet am 15.12.2023 die Debatte zu verschiedenen Anträgen statt.

Bremen (kobinet) Wie bereits in den letzten Jahren gibt es auch dieses Jahr einen Adventskalender zur digitalen Barrierefreiheit von der beim Landesbehindertenbeauftragten von Bremen angesiedelten Zentralstelle für digitale Barrierefreiheit. Täglich gibt es einen Tipp, um digitale Angebote barrierefrei und für alle zugänglich zu gestalten. Die Serie wird tagesaktuell auf X gepostet. Link zum Twitterauftritt des Landesbehindertenbeauftragten. Die Tipps der letzten Jahre werden zudem täglich neu geöffnet, denn teilweise werden die diesjährigen Tipps die Tipps der letzten Jahre vertiefen oder ergänzen. Somit gibt es täglich gleich drei Tipps.

Wien (kobinet) „Eine Aktion der Initiativgruppe Persönliche Assistenz JETZT Wien hat am Schottentor in Wien darauf aufmerksam gemacht, dass es mehr (fair) bezahlte Assistenzstunden für Menschen mit Behinderungen braucht, um jederzeit seobstbestimmt auf`s WC gehen zu können. Das ist derzeit nicht der Fall! Und darum müssen Menschen mit Behinderung häufig selbst Windel (Schutzhosen) tragen, obwohl sie nicht inkontinent sind“, heißt es in der Ankündigung eines Videos zur Aktion unter dem Motto „Wer Muss soll Können“ von der Initiativgruppe Persönliche Assistenz JETZT auf YouTube.

BERLIN (kobinet) In einem Brandbrief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder warnt die Lebenshilfe vor den fatalen Folgen für Menschen mit Behinderung, sollte rechtliche Betreuung nicht mehr ausreichend finanziert werden. „Es darf jetzt nicht an der Unterstützung für die Schwachen gespart werden: Stimmen Sie am 15. Dezember im Bundesrat dem Gesetz für einen Inflationsausgleich als Sonderzahlung für Berufsbetreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer zu!“, appelliert die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesministerin Ulla Schmidt an die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesländer.

STUTTGART (kobinet) Das Motto einer neuen Kooperation der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und dem Netzwerk Inklusion Region Freiburg über die Simone Fischer anlässlich des Welttags der allgemeinen Gesundheitsversorgung am 12. Dezember informiert, steht unter dem Motto „Gesundheit barrierefrei und inklusiv gestalten!“ Ziel dieser Kooperation ist es, Wege und Lösungen in Richtung einer barrierefreien und inklusiven Gesundheitsversorgung für und mit Menschen mit Behinderungen zu finden und Verbesserungen zu erreichen.

Oldenburg (kobinet) Uwe Wypior hat die kobinet-nachrichten auf ein NDR-Interview mit dem Titel „Als Herbergsvater in einer inklusiven Jugendherberge“ hingewiesen, aus dem hervorgeht, dass es auch gute Beispiele in Sachen Inklusion gibt. Insbesondere auch was die Bezahlung der behinderten Beschäftigten angeht. Die erst vor ein paar Jahren eröffnete Jugendherberge in Oldenburg i.O. hat es nach Informationen von Uwe Wypior verdient, bekannter gemacht zu werden und nachgeahmt zu werden.

Saarbrücken (kobinet) „Harte Kritik am Landesamt für Soziales im Saarland“, so hat der Saarländische Rundfunk einen vor kurzem erschienenen Bericht getitelt. „Im Saarland gibt es massive Beschwerden über das Landesamt für Soziales. Es geht um lange Wartezeiten, schlechte Beratung und unnötige juristische Auseinandersetzungen. Das zuständige Sozialministerium verspricht Verbesserungen“, heißt es im Beitrag. Auch in Sachen Neubesetzung des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland hagelt es weiterhin Kritik.

BERLIN (kobinet) Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat jetzt einen Bericht über die Auswirkungen der Angriffe mit Explosivwaffen in Wohngebieten im Gazastreifen veröffentlicht. Die Bilanz seit Beginn der Vergeltungsschläge Israels nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas zeigt ein verheerendes Ausmaß: Mehr als 16.000 Tote, über 46.000 Verletzte, zerstörte Infrastruktur wie Wohnhäuser, Krankenhäuser oder Wasserleitungen sowie mit Blindgängern und nicht explodierten Bombenresten verseuchte Wohngebiete.

Berlin (kobinet) Beim am Sonntag, den 10. Dezember 2023 in Berlin zu Ende gegangenen Bundesparteitag der SPD spielte auch die Behindertenpolitik und die Forderung nach echter Inklusion sowie nach einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Rolle. Sowohl im Plenum als auch am Rande des Parteitages warben verschiedene Akteur*innen sowie die Arbeitsgemeinschaft Selbst Akitiv für entsprechende und im Koalitionsvertrag verankerte behindertenpolitische Projekte. Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit müsse beispielsweise endlich auch für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten verbindlich im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt werden.

Köln (kobinet) Die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann hat die kobinet-nachrichten auf einen WDR-Bericht empfohlen, der für eine gesmeinsame Beschlung behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher wirbt.

Nürnberg (kobinet) Die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen in Deutschland hat im November 2023 wieder die Zahl von 166.000 überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies über 6.000 schwerbehinderte Arbeitslose mehr. Für November 2023 vermeldet die Bundesagentur für Arbeit 166.126 arbeitslose schwerbehinderte Menschen. Im November 2022 lag diese Zahl noch bei 159.972. Rechnet man die Zahl der über 300.000 behinderten Menschen hinzu, die für einen monatlichen Durchschnittslohn von 266 Euro in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten und dort bei einer Vermittlungsquote von 0,35 Prozent kaum Chancen haben, je auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt zu werden, sind es über 450.000 behinderte Menschen, die derzeit keine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt haben.

Berlin (kobinet) Beim Parteitag der FDP und im August zeigten Aktive des Bündnisses AGG Reform Jetzt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung bereis Flagge und sprachen die verschiedenen Akteur*innen auf ihre Pläne für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an. Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung ist nun auch beim SPD-Parteitag in Berlin farbenfroh für das Bündnis aktiv und traf sich am Auftakttag des Parteitags mit Vertreter*innen von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, zum Austausch und zu einem Fotoshooting, um für die Gesetezesreform zu werben.

BERLIN (kobinet) In einer gemeinsamen Erklärung zeigt sich der Paritätische Gesamtverband zusammen mit sechs weiteren Organisationen äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld. Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und weisen darauf hin, dass eine potentielle Kürzung des Bürgergeldes nicht nur die Ärmsten hart treffen würde, sondern eine Kürzung beim Existenzminimum auch verfassungswidrig wäre. Auch falsche Behauptungen zum angeblichen Lohnabstandsgebot und die Forderung nach einem Arbeitszwang werden deutlich zurückgewiesen.

Berlin (kobinet) „Mit ihren geplanten Verfassungsklagen gegen die Triage-Regeln im Infektionsschutzgesetz verstoßen Teile der organisierten Ärzteschaft sowohl gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als auch gegen das Genfer Ärztegelöbnis“ stellt die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, fest. „Beide Dokumente gelten jetzt seit 75 Jahren und für mich ist nicht nachvollziehbar, wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und einige Ärztekammern kurz vor dem Menschenrechtstag am 10. Dezember für die Einführung der Ex-Post-Triage trommeln“, so Arnade. Bei der Ex-Post-Triage wird die medizinische Behandlung von Patient*innen zugunsten von anderen Patient*innen abgebrochen, wenn diese vermeintlich bessere Überlebenschancen aufweisen. Damit wird laut Arnade das Prinzip „Nur die Stärksten sollen überleben“ bei Ressourcenknappheit in einer Pandemie eingeführt, das unter anderem behinderte und alte Menschen deutlich benachteiligt.

München (kobinet) „Wer in Bayern ein neues und innovatives Wohnmodell für Menschen mit Behinderung umsetzen will, kämpft meist gegen Widerstände und schwierige Bedingungen. Um inklusiven Wohnmodellen den Weg zu Ebenen erarbeiteten 57 Akteur:innen gemeinsame Forderungen und Empfehlungen aus der Praxis, die vor kurzem an die bayerische Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf überreicht wurden. Das zwanzigseitige Positionspapier (PDF) ist Ergebnis des Projekts „Inklusives Wohnen in Bayern stärken“ von WOHN:SINN in Kooperation mit dem Bayerischen Behindertenbeauftragten und der Aktion Mensch.

Bonn (kobinet) „Vorurteile bei Bewerbungen – mal anders!“ So lautet der Titel eines knapp fünfminütigen Kurzfilms der Aktion Mensch, auf den Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Der Film zeigt anschaulich auf, wie es bei Vorstellungsgesprächen auch mal anders herum laufen könnte, als das was behinderte Menschen immer wieder erleben.