Foto: Lebenshilfe
BERLIN (kobinet) In einem Brandbrief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder warnt die Lebenshilfe vor den fatalen Folgen für Menschen mit Behinderung, sollte rechtliche Betreuung nicht mehr ausreichend finanziert werden. „Es darf jetzt nicht an der Unterstützung für die Schwachen gespart werden: Stimmen Sie am 15. Dezember im Bundesrat dem Gesetz für einen Inflationsausgleich als Sonderzahlung für Berufsbetreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer zu!“, appelliert die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesministerin Ulla Schmidt an die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesländer.
Die Sorge der Lebenshilfe ist berechtigt: Der Finanzausschuss des Bundesrates hat empfohlen, das Gesetz abzulehnen. Der Rechtsausschuss ist zu keiner Empfehlung gekommen. Zudem hat die Lebenshilfe erfahren, dass einige Länder nur zustimmen wollen, wenn zusätzlich eine Deckelung des Inflationsausgleichs auf eine begrenzte Anzahl von rechtlichen Betreuungen eingeführt wird. Ulla Schmidt: „Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Länder vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die Sonderzahlung fordern. Es ist aber falsch, diesen Wunsch auf dem Rücken der Menschen auszutragen, die auf rechtliche Betreuung angewiesen sind!“
