
Foto: NW3, Michael Möller
Berlin (kobinet) „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“, so lautet ein Sprichwort, das zuweilen typisch für die Verhinderung von Fortschritten ist. Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerte Reform des Allgemeinen Arbeitskreis könnte man dies derzeit so formulieren: „Willst du nicht agieren, lass erst mal evaluieren“. Diesen Schluss zieht zumindest das NETZWERK ARTIKEL 3, das für die Verbesserung des Diskriminierungsschutz in Deutschland eintritt. Denn statt endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform vorzulegen, soll nun erst einmal die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes evaluiert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung der Abgeordneten Clara Bünger vom 17: Januar 2024 hervor.








































