Foto: René Golz
BERLIN (kobinet) Anlässlich des vor kurzem vorgelegten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Menschenrechtssituation im Jahr 2023 fordert der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, das Recht auf Teilhabe für Betroffene endlich umzusetzen: Es ist, nach seinen Worten, ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass der aktuelle Jahresbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) schwere Mängel bei der Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hierzulande konstatiert hat.
Hubert Hüppe stellt dazu fest: „Mit seiner ernüchternden Bilanz bekräftigt das DIMR, das vor 15 Jahren von der unionsgeführten Bundesregierung beauftragt wurde, die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu überwachen, die scharfe Kritik der Vereinten Nationen an Deutschland bei der Erfüllung der Konvention. Vor allem wird jetzt im Jahresbericht der hohe Anteil an Menschen mit Behinderungen in Sondereinrichtungen wie Förderschulen, Werkstätten für behinderte Menschen oder stationären Wohneinrichtungen kritisiert und der Mangel an der notwendigen Entschlossenheit von Politik, Verwaltung und den Anbietern sozialer Dienste, diese gefestigten Sonderstrukturen grundsätzlich zu verändern“.
„Besonders hervorstechend ist zudem“, wie der CDU/CSU-Abgeordnete betont, „die ausdrückliche Klarstellung, dass Werkstätten oder Förderschulen kein Bestandteil eines inklusiven Systems sind. Ein Befund, der alle Akteure in der Politik, Verwaltung und Gesellschaft wachrütteln muss!“
Hubert Hüppe fordert deshalb, dass die Bundesregierung nicht weiter den bestehenden Herausforderungen mit bloßen Erklärungen und uneingelösten Versprechen begegnen darf und stellt fest: „Von den Versprechungen des Koalitionsvertrages, mehr Teilhabe und Barrierefreiheit umzusetzen, hat die Bundesregierung in drei Jahren ihrer Regierungszeit nichts umgesetzt. Zaghafte inklusive Ansätze und Vorschläge, z. B. im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen, wurden unter dem Druck der Lobby schnell zurückgezogen. Es bleiben der Regierung nur noch wenige Monate, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken und sie endlich bei Gesetzgebungsverfahren konsequent zu beteiligen“.
