Foto: Juliane Harms bifos
Berlin (kobinet) Über 50 Organisationen fordern mittlerweile die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit anzupacken und umzusetzen und unterstützen den vor kurzem verbreiteten Aufruf "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen". Dies geht aus der aktualisierten Liste der Unterstützer*innen des Aufruf hervor, der am 26. Juli 2024 von einem Aktionsbündnis für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für mehr Barrierefreiheit veröffentlicht wurde. Und täglich kommen neue Verbände hinzu.
„Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen. Denn wir brauchen Barrierefreiheit jetzt!“, so die im Aufruf formulierte Forderung der Verbände. Denn in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
„Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar: für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen. Die Bundesregierung muss Gesetze ändern, damit sie ihr Versprechen halten kann und alle, auch private Anbieter*innen von Gütern und Dienstleistungen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Die Zeit drängt, Denn jetzt bleibt in dieser Legislaturperiode nur noch ein Jahr, und bisher ist so gut wie nichts passiert! Wird ‚versprochen‘ wieder einmal zu ‚gebrochen‘?“ heißt es im Aufruf des Aktionsbündnisses.
Link zum Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“
Link zu weiteren Infos zur Kampagne zum Barrierefreiheitsrecht
Wie so oft… Papier ist geduldig.
Vor der Wahl des Europaparlamentes 2024 habe ich an Infoständen das Thema Inklusion angesprochen. Leider erfolglos…
Die Nachricht greift die Forderung von einer ganzen Reihe von Organisationen/Verbänden auf, ist also durchaus „Nachricht“ und auch so formuliert. Die Forderung der Organisationen/Verbände ist allerdings nicht neu, doch was soll man daraus schließen? Eine Nachricht ist der gemeldete Zählerstand schon. Offenbar sind die Gesetz-Entwürfe bisher nicht öffentlich bekannt und können somit auch nicht in den Kreisen der Betroffenen besprochen oder hier diskutiert werden. Dergleichen in einem Artikel lesen können, das hätte was.
Von einem Zeitplan wurde auch schon berichtet, das war auch eine Nachricht. Verbindlich ist die Aussage eines einzelnen Politikers jedoch nicht. Es wurde ein straffer Zeitplan genannt; wird es gar eine Experten-Anhörung geben und wie viel Zeit haben diese Personen, sich in den Gesetz-Entwurf einzuarbeiten und mit ihren Mitstreitern abzustimmen, um darauf angemessen eingehen zu können? Das wird nach dem Zeitplan knapp. Nach dem bekannten „Lieber ohne Euch über Euch“ mag man der Meinung sein, die Positionen stünden ohnehin schon vorher fest und die Anhörung sei somit nicht erforderlich.
Ihre eigene Forderung lautet nun gar „Fordert nicht, handelt“. Soll eine Redaktion einen Gesetzentwurf durch das Gesetzgebungsverfahren bringen?!? Das stünde erst recht nicht mit dem Recht im Einklang. Die ursprünglichen Forderungen sind nun mal Gesetzesreformen und die werden nicht von der Kobinet-Redaktion kommen können. Die können Nachrichten verbreiten – was sie offensichtlich tun – und sich gern auch persönlich bei den genannten Organisationen/Verbänden einbringen. Ich vermute, als Kommentare bezeichnete Kommentare dürfen wir auch erwarten.
Auch mich nervt etwas, unter anderem der Umstand, wie wenig schwungvoll das Thema angegangen wird; dieser Vorwurf geht nicht an die Redaktion.
Forderungen sind sicherlich gerechtfertigt und richtig. Doch gehören die nur bedingt auf eine Nachrichtenseite. Nachrichten sind nämlich was anderes …… Entscheidet euch mal, liebes Kobinet-Team, was ihr sein wollt. Nachrichten, oder Verband der sich für Forderungen einsetzt. Beides geht nicht und wackelt rechtlich ….
Mich persönlich nerven diese ständigen Forderungen. Fordert nicht, handelt, das macht nämlich den Menschen aus.