Blutspende nur bei Fragebogen-Ausfüllen ohne fremde Hilfe

Berlin (kobinet) Behindertenverbände warten nach wie vor auf die Referentenentwürfe für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zur Umsetzung der Maßnahmen des Koalitionsvertrags für mehr Barrierefreiheit. 2023 hatte der Deutsche Behindertenrat bereits im Rahmen einer Social Media Aktion konkrete Beispiele aufgezeigt, warum die Gesetzesreformen aus der Sicht behinderter Menschen und ihrer Angehörigen dringend notwendig sind. Diese Beispiele sind heute aktueller denn je, weil immer noch keine konkreten Gesetzesinitiativen in Sicht sind, so dass die kobinet-nachrichten diese Beispiele erneut aufgreifen. Mit dem Zitat "Sie dürfen nur Blut spenden, wenn Sie den Fragebogen ohne fremde Hilfe ausgefüllt haben", wird auf die Diskriminierungen beim Blutspenden hingewiesen.

„Neulich im Alltag: Sie dürfen nur Blut spenden, wenn Sie den Fragebogen ohne fremde Hilfe ausgefüllt haben. Nur so können wir sichergehen, dass Sie ehrlich geantwortet haben – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem über Twitter verbreiteten Sharepic zeigte der Deutsche Behindertenrat (DBR) 2023 mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Auch für die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes liegt immer noch kein Referentenentwurf vor, obwohl dieser schon seit Monaten in der Abstimmung der verschiedenen Ministerien hängt.

Link zum Tweet des DBR zur Diskriminierung beim Blutspenden

Link zum Tweet des DBR zur Diskriminierung beim Zahnarzt