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Welche Auswirkungen können die anstehenden Landtagswahlen haben?

Kreuz auf Wahlzettel
Kreuz auf Wahlzettel
Foto: ISL

Kassel (kobinet) Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September 2024 rücken näher und da stellen sich so manche die Frage, was ein Erfolg der AfD bedeuten könnte. Da Bildung Ländersache ist, könnte ein AfD-Erfolg gerade im schulischen Bereich eine Reihe von Folgen zur Einschränkung der Vielfalt und Inklusion bedeuten, wie ein aktueller Beitrag auf ntv deutlich macht. Die Aktion Mensch hat sich im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen zudem genauer mit den Positionen der einzelnen Parteien zur Inklusion befasst und hierzu befasst: Was die jeweiligen Parteien in Thüringen und Sachsen konkret unternehmen wollen, um Inklusion in der kommenden Legislaturperiode weiter voranzutreiben, zeigt das von der Aktion Mensch veröffentlichtes Online-Spezial.



„Zentrales Thema der drei AfD-Landesparteien ist das, was der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in einem MDR-Interview von 2023 wiederholt als ‚Ideologiewahnsinn‘ bezeichnete. Höcke meint damit das Thema Inklusion – das gemeinsame Unterrichten, unabhängig von Lernleistungen und Behinderung – und das ‚Gender-Mainstreaming‘. Der Ansatz des Gender-Mainstreamings ist eine Strategie der Bundesregierung und beschreibt die Gleichstellung der Geschlechter für eine bessere Teilhabe und Sichtbarkeit der Frau. Die AfD plant ein Bildungssystem, in dem Menschen je nach Leistung, Herkunft oder Fähigkeiten eingeteilt und bewertet werden. Sie würde Menschen mit Behinderung von Regelschulen ausschließen, weil sie laut Höcke ‚Belastungsfaktoren‘ sind und das Lernen nicht weiterbringen. Auch die Haltung gegenüber anderen Minderheiten ist klar negativ. Die Rechtsaußen-Partei macht besonders migrantische Kinder für den angeblichen Verfall des deutschen Bildungssystems verantwortlich“, schrieb Madita Graumann u.a. in ihrem Beitrag für ntv vom 24. August 2024.

Link zum ntv-Beitrag

Unter www.aktion-mensch.de/landtagswahlen-september24 können sich interessierte Wähler*innen darüber informieren, wie sich die in Thüringen und Sachsen zur Wahl stehenden Parteien zu Inklusion positionieren und welchen Stellenwert sie teilhabepolitischen Themen mit Blick auf die kommenden fünf Jahre zuschreiben. Denn eine wirklich inklusive und vielfältige Gesellschaft – in der Schule oder bei der Arbeit, in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf dem Spielplatz – wird nur dann zur Realität, wenn sie auch politisch gestützt wird. Aus Sicht der Aktion Mensch stellt jede Wahl eine wichtige Weiche dafür, wie Gleichberechtigung gelebt wird. „Gesellschaftliche Vielfalt muss auch von politischen Entscheider*innen geschätzt und gefördert werden – denn nur dann werden sie sich für Chancengleichheit und Selbstbestimmung und gegen eine strukturelle Diskriminierung von Menschen mit Behinderung einsetzen“, appelliert Christina Marx, Sprecherin der Sozialorganisation. „In einigen Wahlprüfsteinen finden sich jedoch Verweise auf Sondereinrichtungen wie Förderschulen oder Werkstätten. Dabei unterstützen diese ein Nebeneinander denn ein Miteinander und stehen so einer gleichberechtigten Teilhabe entgegen.“ Kritisiert wurden die Sonderstrukturen auch vom Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen, der im vergangenen Jahr zum zweiten Mal die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hierzulande prüfte. Auch im internationalen Vergleich sticht Deutschland in diesem Zusammhang negativ heraus.

Link zu weiteren Infos der Aktion Mensch zu den anstehenden Landtagswahlen: www.aktion-mensch.de/landtagswahlen-september24