
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet)

Berlin (kobinet)

Berlin (kobinet) Vor genau 30 Jahren, am 30. Juni 1994, hat der Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Das beinhaltete auch die Änderung von Artikel 3 Absatz 3 mit dem neuen Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Welche Bedeutung dieser Tag für H.-Günter Heiden hat, dazu und zu vielen anderen Themen rund um den damaligen Erfolg der Behindertenbewegung führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Autor des vor kurzem erschienen Buchs „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“ ein Interview.

München (kobinet) Im Café im Kult9 der Offenen Behindertenarbeit (OBA) in der Blutenburger Straße 71 in München gibt es nicht nur leckeres und erschwingliches Essen und Getränke, dort wird auch viel diskutiert. Vor allem, wenn sich die Politikgruppe behinderter Menschen trifft. Im Anschluss an eine Lesung aus dem Buch „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen am 25. Juni 2024 ging es darum, was man konkret tun kann, um Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen. Da das Thema Barrierefreiheit oft eine große Rolle in Diskussionen spielt, entschieden sich einige Teilnehmende am Ende der Veranstaltung zu einer Bild-Aktion. Damit fordern sie die Bundesregierung auf, ihre Versprechen für behinderte Menschen im Koalitionsvertrag zu halten und die entsprechenden Gesetze wie vorgesehen zu reformieren. Jede Rumtrödelei gehe auf Kosten der Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind und deren Teilhabe häufig an Barrieren scheitere.

Mainz (kobinet) Viel wird über die Themen Empowerment, Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen seit Jahren geredet und geschrieben – und dies zuweilen recht theoretisch. Bereits in den früher 1990er Jahren hat das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) hierzu konkrete Schulungen angeboten. Heute, am 29. Juni 2024, geht der aktuelle Weiterbildungskurs des bifos im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projekts Empowerment zur Selbstvertretung in den zweiten Tag des Präsenztreffens in Mainz. Die Projektkoordinatorin Juliane Harms hat dafür das Inklusionshotel INNdependence als Tagungsort ausgesucht und eine Reihe spannender behinderter Menschen gefunden, mit denen die Teilnehmenden Erfahrungen austauschen können. So wird heute beispielsweise Katrin Langensiepen, die wieder ins Europaparlament gewählte Abgeordnete der Grünen online zugeschalten und den Fragen der Teilnehmenden zur Verfügung stehen.

BITTERFELD (kobinet) Unmittelbar vor den Feiern der 800jährigen urkundlichen Ersterwähnung der Stadt Bitterfeld hatten viele Aussteller zum Seniorentag eingeladen. Das Landratsamt Anhalt-Bitterfeld hatte es bei diesem Anlass nicht bei den bisherigen allgemein üblichen Informationen belassen, sondern sich selbst in Stände jener eingereiht, die Information mit der Sensibilisierung für Barrieren bei Sehbehinderungen verbinden.

Berlin (kobinet) Der Countdown läuft: Heute, am 28. Juni 2024, ist es genau noch 1 Jahr hin, bis das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vollumfänglich in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt müssen einige Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein. Wir haben eine Webinar-Reihe veröffentlicht, die über das Gesetz aufklärt und Tipps zur Umsetzung gibt.“ So heißt es im aktuellen Newsletter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. Während sich das Gesetz in weiten Teilen auf die digitale Barrierefreiheit beschränkt, streiten derzeit behinderte Menschen für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) um beispielsweise auch den barrierefreiheit Zugang für Gehbehinderte zu sichern.

BERLIN (kobinet) Seit dem Inkrafttreten des GKV-IPReG hat sich einiges in der außerklinischen Intensivpflege getan. Viele fühlen sich alleine gelassen und sind verunsichert, wie es für sie weitergeht. Um dies weiter zu verbessern, hat der Verein Aktiv und selbstbestimmt (akse) aus Berlin ein neues Projekt, gefördert von der Aktion Mensch. Im Rahmen des AKI-AKSE Projekts bietet akse jetzt auch Beratung und Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben mit außerklinischer Intensivpflege an.

Berlin (kobinet) Am 30. Juni 1994, also fast genau vor 30 Jahren, beschloss der Deutsche Bundestag die Grundgesetzergänzung mit dem Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Passend dazu hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) im Rahmen ihrer Fachstellenarbeit behinderter Menschen für die Antidiskriminierungsberatungsstellen einen Online-Workshop zum Thema „Ableismus, Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen“ veranstaltet. Mehr als die Hälfte aller Beratungsstellen des zivilgesellschaftlichen Beratungsnetzes zu Antidiskriminierung „respekt*land“ konnten die Möglichkeit wahrnehmen, sich mit den Herausforderungen in der Beratung von Menschen mit Behinderungen in ihrer Arbeit auseinanderzusetzen und auszutauschen, heißt es in einer Presseinformation der ISL.

Bonn (kobinet) Ein Krankenhausaufenthalt ist für Menschen mit Seheinschränkung eine besondere Herausforderung. Oftmals sind es kleine verbale Hilfen, die ihnen die Orientierung erleichtern. Das ist eine der Botschaften, die PRO RETINA mit der Kampagne „Seheingeschränkt im Krankenhaus“ transportiert. In Hessen ist die Idee auf fruchtbaren Boden gefallen. Gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, der Hessischen Krankenhausgesellschaft und den Hessischen Patientensicherheitsbeauftragten transportiert die Selbsthilfeorganisation jetzt die wichtigsten Empfehlungen mit Infomaterial und Schulungen in die Krankenhäuser des Landes.

Bremen (kobinet) Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat in einem Beschluss von November 2023 festgestellt, dass auch nach Erreichen des Rentenalters ein Anspruch auf eine notwendige Arbeitsassistenz für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit bestehen kann. Darauf macht Henry Spradau in einem Beitrag für die kobinet-nachrichten. Dabei geht es um eine Frage, die immer mehr behinderte Menschen beschäftigt, die auf Arbeitsassistenz angewiesen sind und nach dem Eintritt in die Rente trotzdem noch arbeiten wollen.

München (kobinet) „Für die letzten Ehre unseres dickschädeligen Piraten der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, dem unermüdlichen Streiter für Rechte und Freiheit von von behinderten Menschen, einschließlich Sexualität, Sinnlichkeit und Lebensfreude … lasst uns zusammen kommen um ihn zu verabschieden. Da Andis Körper die letzte Reise in heimische Gefilde nach Darmstadt antritt, möchten wir alle nahen Freunde, Familie und Wegbegleiter zu einer kleinen, aber feinen Trauerfeier am 12.07. ab 15 Uhr einladen. Der Ort steht noch nicht 100% fest, da wir erst sehen wollen, wie viele Rollis dabei sind und hinein passen. Daher bei Interesse bitte unbedingt anmelden!!!“, so heißt es in einem Facebook-Post von Deva Bhusha Carola Glöchner, die Andi Vega über viele Jahre hinweg sehr nahe stand

STUTTGART (kobinet) Mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg unterstützt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg die Assistierte Ausbildung in Pflegehilfe und Alltagsbetreuung sowie erstmals auch in Heilerziehungspflege und Heilerziehungsassistenz.

HANNOVER (kobinet) Am 27. Juni 1880 war Helen Keller, einer der wohl bedeutendsten und einflussreichsten Person mit Taubblindheit, geboren worden. Anlässlich dieses Geburtstages macht das Deutsche Taubblindenwerk im Rahmen der internationalen „DeafBlind Awareness Week“ auf Taubblindheit aufmerksam. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich das Deutsche Taubblindenwerk öffentlichkeitswirksam für die Belange von Menschen mit Taubblindheit stark gemacht – auch im Rahmen der Awareness Week, die den Focus auf die besonderen Bedarfe von Personen lenkt, die von einem kombinierten Hör- und Sehverlust betroffen sind.

Regensburg (kobinet) „Arbeitgeber und Ausbilder aufgepasst: Florian Greß sucht einen inklusiven Ausbildungsplatz im Raum Regensburg im Bereich Büro, IT und Verwaltung“, so titelte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine kürzlich veröffentlichte Presseinformation. Seit 2017 führt die ISL Job-Speed-Datings für Menschen mit Behinderungen durch. Ein Argument, welches teilnehmende Betriebe, Vereine, Firmen und Behörden immer wieder genannt haben lautet: „Wir würden gerne Menschen mit Behinderungen ausbilden oder anstellen, finden aber keine.“ „Es war besonders jenes Argument, das wir durch unsere Veranstaltungen widerlegen konnten. Nun gibt es wieder eine Chance – neben den regionalen Job-Speed-Datings in Regensburg im Mai 2024 und in Stuttgart am 17.10.2024 gibt es diesmal die Chance für Arbeitgeber und Ausbilder aus dem Raum Regensburg, einen engagierten Menschen mit Behinderungen einzustellen“, heißt es vonseiten der ISL.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch, den 26. Juni 2024 mit dem Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung befasst. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dazu: „Aus Sicht des VdK braucht es jetzt den Mut für eine einheitliche Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Der Bericht des Expertenrats bietet nichts grundsätzlich Neues und erteilt ergänzenden und freiwilligen Reformvorschlägen eine Absage. Mit dem Expertenrat wurde aus unserer Sicht auf Zeit gespielt. Es braucht eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Alle Einkunftsarten müssen in die Beitragsrechnung einbezogen werden. Zudem ist ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung in der Höhe der versicherungsfremden Leistungen nötig. Für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollte es Freibeträge geben.“

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Heidelberg (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und ihre wissenschaftlichen Kooperationspartner laden zu einer weiteren Online-Diskussion ein. „Das Recht auf Arbeit: Viel erreicht und noch mehr zu tun?“ So lautet das Thema der Online-Diskussion zur Umsetzung von Art. 27 UN-BRK nach der zweiten und dritten Staatenprüfung. Noch bis zum 17. Juli 2024 ist das Portal für die Online-Diskussion geöffnet.

Berlin (kobinet) Die 28jährige Berlinerin Sonja M. (Name wurde geändert) hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen, die sie 2022 vertreten durch Professorin Dr. Theresia Degener und die Rechtsanwält*innen Ronska Grimm und Lea Beckmann beim Landesverfassungsgerichtshof Berlin eingereicht hatte. Sie erstattete 2020 Anzeige und sagte aus, dass sie von ihrem Vorgesetzten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen sexuell belästigt wurde. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Beschuldigten ein, weil Sonja M. wegen einer kognitiven Beeinträchtigung angeblich nicht fähig sei, eine Aussage zu machen. Gegen diese Entscheidung wehrt sie sich vor Gericht und wird dabei durch Frauen- und Behindertenrechtsorganisationen begleitet. „Mein Chef hat mich immer wieder angefasst und geküsst, obwohl ich gesagt habe, dass ich das nicht will. Das war schrecklich und mir geht es immer noch manchmal schlecht deshalb“, so Sonja M. „Es ist einfach nicht fair, dass das für ihn keine Folgen hat.“

LUDWIGSBURG (kobinet) Die Lehrende und Studierende des Bachelor-Studiengangs Inklusive Pädagogik und Heilpädagogik der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg haben sich gemeinsam der Forderungen für eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen der Barrierefreiheitsrichtlinien angeschlossen.

BERLIN (kobinet) Der Bedarf an einer Unterstützung bei der Pflege ist groß. Nach einer aktuellen Umfrage unter Pflegenden und gepflegten Personen gaben 75 Prozent der Befragten an, dass die pflegebedürftige Person bei verschiedenen Alltagsaufgaben unterstützt wird. In 90 Prozent dieser Fälle erfolgt die Unterstützung von Privatpersonen, und das vor allem von Personen aus dem Kreis der Familie. Aber auch das deutsche Sozialsystem möchte diese Arbeit unterstützen, zum Beispiel durch den Entlastungsbetrag von 125 Euro im Monat welcher jenen zusteht, denen eine Pflegestufe zuerkannt wurden. Nur kommt augenscheinlich diese gut gemeinte Unterstützung nicht dort an, wo sie gebraucht wird. Das bestätigt auch eine aktuelle pflege.de-Studie

Erfurt (kobinet) „Gemeinsam für Inklusion und Klimagerechtigkeit“, unter diesem Motto demonstrieren am 5. Juli 2024 um 16 Uhr behinderte und nichtbehinderte Menschen auf dem Angerdreieck in Erfurt für die Rechte von Menschen mit Behinderung und Klimagerechtigkeit. Dabei sollen auch die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit lautstark eingefordert werden, wie Nancy Frind den kobinet-nachrichten mitteilte. Organisiert wird die Demo von der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen mit Behinderungen in Thüringen (lafit_thueringen) und Fridays for Future Erfurt. Nancy Frind, die an der Organisation der Veranstaltung mitwirkt, freut sich vor allem über die Zusage von Katrin Langensiepen als Rednerin bei der Kundgebung. Sie hat für die Grünen erneut den Einzug ins Europaparlament geschafft.

Berlin (kobinet) Gute Nachrichten hat das Team der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu verkünden: Sherlock, der Assistenzhund in Ausbildung, hat nach rund 18 Monaten Ausbildung erfolgreich seine Abschlussprüfung bestanden und darf sich nun offiziell Assistenzhund nennen. Drei Jahre lang hat die ISL-Kollegin Emine Kalali versucht, über die Krankenkasse, Rentenversicherung und die Eingliederungshilfe eine Finanzierung für den Hund zu erhalten und nach Gutachten, Widersprüchen und Ablehnungen schließlich aufgegeben. Letzten Endes war es über private Gelder und vor allem durch die Unterstützung der Rosengarten Stiftung (https://www.rosengarten-stiftung.org) möglich geworden, den Begleiter auf 4 Pfoten zu adoptieren und auszubilden. Nun erhielte Emine Kalali das Zertifikat für die nunmehr offiziell zertifizierte Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft, wie Emine Kalali den kobinet-nachrichten mitteilte.

Kaiserslautern (kobinet) „Hinfallen, Aufstehen, Weitergehen – Recovery durch Selbsthilfe“, so lautet der Titel des im April 2024 erschienenen Buchs von Franz-Josef Wagner und Cornelia Schäfer, das im Psychiatrie Verlag veröffentlicht wurde. „Es tat mir wohl, dass meine Psychiatrie-Erfahrung jetzt nicht mehr nur Makel und ohnmächtig ertragenes Schicksal war, sondern auch Quelle von Kompetenz und politischer Teilhabe. Ich war zwar immer noch ein kleines Licht, aber immerhin, ich leuchtete“, wird Franz-Josef Wagner in der Buchbeschreibung zitiert. Nun teilte Franz-Josef Wagner den kobinet-nachrichten mit, dass am 1. Juli 2024 um 17:00 Uhr in der Freidenskapelle, Friedenstraße 42, in 67657 Kaiserslautern bereits seine zehnte Lesung aus dem Buch stattfindet. „Selbsthilfe als Selbstfindung“ lautet der Titel für die kostenfreie Lesung in Kaiserslautern, für die keine Anmeldung nötig ist.

BERLIN (kobinet) Rund 10.800 Menschen haben sich im Jahr 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Damit wurde ein Rekordhoch erreicht. Die meisten Anfragen (rund 3.400) erreichten die Antidiskriminierungsstelle zu rassistischer Diskriminierung. Diese Fälle machen etwa 41 Prozent und damit zwei Fünftel aller Anfragen aus.

BERLIN (kobinet) Direkt an der Strandpromenade von Boltenhagen steht das AURA-Hotel ,,Ostseeperlen Boltenhagen“. Es ist vor allem auf Gäste vorbereitet, die als Menschen mit Sehbeeinträchtigung oder Erblindung, sich im Sommer zur Ferienfreizeit dort erholen möchten und bietet in den Monaten des Herbstes, Winters und Frühlings Raum zu vielfältigen Veranstaltungen und Seminaren. Der „Fördervereins für die Ostseeperlen e.V.“ wurde gestern am Abend mit der Absicht konfrontiert, dieses Hotel zu schließen. Die Entscheidung dazu soll am 06. Juli 2024 fallen.

BERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe erinnert daran, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni 1994 beschlossen hatte, den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. 30 Jahre danach erinnert die Bundesvereinigung Lebenshilfe an diesen für Menschen mit Behinderung und ihre Familien so bedeutungsvollen Tag.

Berlin (kobinet) „Der Stein des Anstoßes“, so titelt die Juristin Maria Henschel aus Berlin ihren Beitrag, den sie für die kobinet-nachrichten als Reaktion auf den Steinwürf von Mönchengladbach auf eine Lebenshilfe-Einrichtung mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“ verfasst hat. „Nicht nur die Community der Menschen mit Behinderung muss laut werden, sondern vor allem die breite Öffentlichkeit sollte die Wut und das Entsetzen über eine solche menschenverachtende Tat sichtbar machen. Bisher blieb der mediale, gesellschaftliche und politische Aufschrei nämlich sehr verhalten“, schreibt Maria Henschel u.a. in ihrem Beitrag.

Berlin (kobinet) Im Jahresbericht für das Jahr 2023 hat die beim Bundesbehindertenbeauftragten angesiedelte Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch einige Beispiele genannt, in denen die Schlichtungsstelle aktiv wurde. Auch wenn dabei einige Erfolge erzielt werden konnten, gibt es auch Bereiche, bei denen die Schlichtungsstelle keine Lösung im Sinne der Betroffenen herbeiführen konnte. So zum Beispiel bei der Übernahme der Kosten für die Dolmetschung in Gebärdensprache im Rahmen einer beruflichen Rehamaßnahme.

Stuttgart (kobinet) „20 Lügen über schulische Inklusion in Baden-Württemberg“, so heißt die neue Publikation der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ (LAG BW GLGL). Entstanden ist das Büchlein aus einer instagram-Serie, die Vorstandsfrau Kirsten Ehrhardt konzipiert, getextet und geknetet hat. Nach zwei Elternratgebern ist es schon die dritte Informationsbroschüre, die die LAG BW GLGL geschrieben hat. Und das hat grute Gründe, wie es in einer Presseinformation heißt.

BERLIN (kobinet) In dem Abschlusskommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, die vom 13.-15. Juni im italienischen Borgo Egnazia zu politischen Gesprächen zusammengekommen waren, ist erstmals ein Bekenntnis für gemeinsame Vorhaben zur Inklusion enthalten. Im Beschluss zu „Inklusion und Behinderung“ heißt es: „Wir werden unsere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausweiten.“

Potsdam (kobinet) Kurz vor der Sommerpause kann die Justiziarin des Deutschen Blinden- und Sehbehidnertenverband (DBSV), Christiane Möller, von einem großen Erfolg der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe in Brandenburg berichten: „Der Brandenburger Landtag hat am 19. Juni 2024 das Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Ab dem 1. Juli 2024 wird aus dem bisherigen Landespflegegeld ein Teilhabegeld mit wesentlichen Verbesserungen. Die Leistungen für blinde Menschen erhöhen sich um 23 Prozent auf 425 Euro monatlich; Kinder erhalten die Hälfte. Neu eingeführt wird ein Taubblindengeld, das 850 Euro monatlich beträgt“, heißt es u.a. in einem Bericht des Newsletter dbsv-direkt des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband.

Marburg/Lahn (kobinet) Die Zahl der Menschen mit mehr als einer Behinderung ist deutlich höher als angenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Behindertenbeirat der Stadt Marburg. Darauf macht der Journalist Franz-Josef Hanke in seinem Beitrag deutlich, den er den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

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Berlin (kobnet)
Berlin (kobnet) „Autismus bleibt oft unentdeckt und führt zu unsichtbaren Hindernissen im Alltag. Zudem gibt es nach CORRECTIV-Recherchen zu wenig Diagnosestellen – jahrelange Wartezeiten sind die Folge.“ So heißt es in der Einführung eines Beitrags von Duška Roth und Chiara Swenson mit dem Titel „Unsichtbare Barrieren: Autismus im Erwachsenenalter“ auf der Plattform von CORRECTIV.

Wien (kobinet) Wie wichtig es ist, dass behinderte Menschen, die sich für Inklusion einsetzen, in Parlamenten vertreten sind, das hat sich immer wieder gezeigt. In Österreich hat nun mit Barbara Sima-Ruml eine engagierte Rollstuhlnutzerin eine Chance, über die Grünen in den österreichischen Nationalrat gewählt zu werden. Darauf macht der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam. „Unter den Gewählten befindet sich auch Barbara Sima-Ruml, die den 11. Platz belegte. Sie erzielte bei der Wahl einen beeindruckenden Erfolg und erreichte mit 85,7 % der Stimmen diesen Platz. In ihrer Rede hielt sie fest: ‚Eine Sache ist sicher – Inklusion ist GRÜN'“, heißt es im BIZEPS-Bericht über den Grünen Bundeskongress in Wien, bei dem am 22. Juni 2024 die Plätze 1 bis 12 des Bundeswahlvorschlags für die Nationalratswahl 2024 gewählt wurden.

Berlin (kobinet) Gute und verständliche Informationen zum Budget für Arbeit sind sehr wichtig. Es braucht aber auch eine gute Unterstützung auf dem Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Darin waren sich die Mitwirkenden am 2. Treffen des „Netzwerk behinderter Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen)“, das am 14. Juni 2024 online stattfand. Bei dem zweistündigen Austausch wurden viele Fragen zum Budget für Arbeit gestellt und beantwortet, aber auch viele Erfahrungen von denjenigen eingebracht, die bereits mit Unterstützung des Budget für Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gemacht haben. Hier hat sich ein Erfahrungsschatz gebildet, der darauf wartet, von den Verantwortlichen zur Kenntnis genommen zu werden, so eine Forderung, die aus dem Treffen heraus entstanden ist.

Berlin (kobinet) Sommer ist die Zeit, in der es zu heiß ist, um das zu tun, wozu es im Winter zu kalt war. (Mark Twain)

Kassel (kobinet) Prof. Dr. Gisela Hermes aus Kassel geht gerade jetzt im Sommer gerne in Eiscafés. Die Rollstuhlnutzerin, die viel unterwegs ist, ist es jedoch leid, sich das Café danach aussuchen zu müssen, ob dieses barrierefrei zugänglich und mit einer barrierefrei nutzbaren Toilette ausgestattet ist. Über die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sie sich gefreut. Da sie nun Zweifel hat, ob dieses Versprechen gehalten und ernsthaft vorangetrieben wird, hat sich Gisela Hermes dem Protest eines Aktionsbündnis für die Umsetzung der Reformen angeschlossen und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu ihrem Wort zu stehen und Taten folgen zu lassen. Viel Zeit bleibt da nicht mehr. Sie hat den kobinet-nachrichten ein Bild von ihr auf einer Rampe zu einer Eisdiele in Kassel geschickt. Was hier möglich ist, müsse Standard werden.

Hannover (kobinet) Annetraud Grote, die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, ist mit der Novellierung der niedersächsischen Bauordnung (NBauO) nicht zufrieden. Am 17. Juni 2024 wurde die Novellierung der NBauO im niedersächsischen Landtag verabschiedet. Sie sieht unter anderem vor, dass es sehr große Erleichterungen bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht beim Neu- bzw. Umbau gibt. „Das ist für Menschen mit Behinderungen schwierig – diese sind häufiger auf Aufzüge und Autos angewiesen als Menschen ohne Behinderungen“, so Annetraud Grote.

Kassel (kobinet) Dass behinderte Menschen es leid sind, ständig um Barrierefreiheit betteln zu müssen und die Bundesregierung endlich in die Pötte kommen muss, die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen zur Barrierefreihiet zu beschließen, das wurde am Rande des Kämpferherzen-Treffens am 22. Juni 2024 in der Kasseler Stadthalle deutlich. Symbolisch für diesen Ärger und die damit verbundene Forderung, dass endlich die im Koalitionsvertrag von rot-grün-gelb verankerten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt werden müssen, haben einige Teilnehmende eine Bild-Aktion zur Bekräftigung ihrer Forderungen durchgeführt.

Berlin (kobinet) Die Mut-Tour ist wieder unterwegs in Deutschland. Zehn Tandemteams auf dem Fahrrrad und zwei Wanderteams mit und ohne Pferdebegleitung sind in diesem Sommer dabei. Nach dem Start am 1. Juni in Bremen und 3 800 Kilometern wird am 3. September das Ziel in Osnabrück erreicht. Die Tour will ein starkes Zeichen für weniger Angst und Scham im Umgang mit Depression setzen. „Bei Depressionen soll keiner allein bleiben“, sagte eine Leipzigerin dem kobinet-Koresspondenten. Sie hat mit ihrer Tochter die Tandemtour von Pönitz bis auf den Marktplatz der Messestadt begleitet.

Brandenburg an der Havel (kobinet) Die Aktivitäten im Rahmen des Projektes „(Un-)Wertes Leben on Tour“ gehen heute am 22. Juni 2024 weiter. Darauf hat Thomas Künneke von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der das Projekt koordiniert, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht und betonte: „Unter dem Motto ‚(Un-)Wertes Leben on Tour‘ besuchen wir am 22. Juni 2024 die Gedenkstätte in Brandenburg am Nicolaiplatz 28/30 in 14770 Brandenburg an der Havel und erinnern an die Morde und Verbrechen der Nationalsozialisten an behinderten Menschen.“ Die von der ISL mit Unterstützung des Förderkreises Gedenkort T4 und des Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) im Rahmen des Projekt „geh-denken-inklusiv“ organisierte Veranstaltung findet damit ihre Fortsetzung. Dabei ist sowohl eine Teilnahme vor Ort als auch online möglich.