kobinet-nachrichten

HANNOVER kobinet)

HANNOVER kobinet) Wenn heute Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen in die Sommerferien gehen, dann fahren mit ihren Familien in den Urlaub. Gerade Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern können sich das nicht leisten. Nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen hat jedoch jedes Kind Urlaub verdient – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb fordert er von der Landesregierung, betroffene Familien besser zu unterstützen.

Kassel (kobinet) Dass es 5 vor 12 ist, wenn die Regierungskoalition ihre Versprechen zu Reformen zur Barrierefreiheit in dieser Legislaturperiode noch umsetzen will, dazu haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin mit einer menschenlichen Uhr ein Zeichen gesetzt. Einen Tag darauf, am 20. Juni, formierten sich am Rande einer Tagung an der Universität Kassel spontan zahlreiche Teilnehmende zu einem Gruppenbild zur Untermauerung dieser Forderung. Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen. Am Rande der Aktion wurde angemerkt, dass es derzeit vor allem das FDP-geführte Finanz- und das Jusitzministerium sind, die den längst fertigen Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) blockieren.

Uder (kobinet) Im Rahmen der 25. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) haben die Teilnehmenden im thüringischen Uder die Europawahl verfolgt und mit Entsetzen die Ergebnisse wahrgenommen. Uder ist der Wahlbezirk von Björn Höcke, der sich u.a. auch abwertend über die schulische Inklusion geäussert hatte. „Aus diesem Grund mussten wir alle einfach aktiv werden. Wir haben uns am Abend eine kleine Aktion überlegt, bei der wir nach den Instagram Stars Siegfried und Joy eine Zauberaktion machten, bei der wir ein AfD-Plakat verschwinden ließen. Im Hintergrund standen Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen“, berichtet Jenny Bießmann und verweist auf ein entsprechendes Video von der Aktion.

MÜNCHEN (kobiet)

MÜNCHEN (kobiet) Damit sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Pflege informieren möchten dies auch können, aktualisiert der Bezirk Oberbayern als überörtlicher Sozialhilfeträger regelmäßig seine Broschüren zu den Leistungen der ambulanten und stationären Pflege. Die neuen Hefte sind ab sofort kostenfrei erhältlich.

Berlin (kobinet) Mit einer menschlichen Uhr, die 5 vor 12 anzeigt, haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin ein Zeichen gesetzt. Sie fordern die Bundesregierung damit auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen.

Kassel (kobinet) Deutschland, Österreich und die Schweiz sind Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat 2023 zum zweiten Mal seine Abschließenden Bemerkungen zu den Staatenprüfverfahren für Österreich und Deutschland veröffentlicht. Für die Schweiz legte er im Jahr 2022 zum ersten Mal Abschließende Bemerkungen vor. Die Verfahren und Berichte bieten eine gute Grundlage für eine vertiefte und vergleichende Diskussion zum Umsetzungsstand der Konvention. Deshalb findet heute am 20. Juni und morgen in Kassel die Tagung mit dem Titel „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Ausblicke nach den Prüfungen der Staatenberichte“ im Science Park der Universität Kassel statt.

Krautheim (kobinet) Trotz der wiederholten Versprechen der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, Gesetzesreformen zur Verbesserung der Barrierefreiheit voranzutreiben, sind bisher keine konkreten Maßnahmen oder Gesetzesentwürfe vorgestellt worden. Dass die Verbände behinderter Menschen dies nicht länger hinnehmen, zeigt u.a. ein dringender Aufruf des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). Der Verband fordert die Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten und umgehend zu handeln. Verena Gotzes, BSK-Bundesvorsitzende, erklärte: „Die Regierungskoalition darf ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung nicht länger ignorieren. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf Barrierefreiheit ist überfällig. Es ist nicht akzeptabel, dass die benötigten Gesetzesreformen irgendwo im Nirvana der politischen Prozesse festhängen.“

Uder (kobinet) „Wenn Menschen ihre Koffer packen und aus ganz Deutschland Richtung Uder/Thüringen pilgern bedeutet dies meist, es geht zur Peer Counceling Weiterbildung. Im Juni 2024 fand der sechste und letzte Block der derzeitigen Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) statt.“ So beginnt der Bericht von Manuel Nagy über die Abschlussveranstaltung der nun abgeschlossenen 25. Peer Counseling Weiterbildung, der sicherlich weitere folgen werden.

Berlin (kobinet) Im Rahmen der schrittweisen Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) sind die Landesverbände der Krankenkassen/Ersatzkassen und die Leistungserbringer gemäß § 132l Abs. 5 SGB V aufgefordert, gemeinsam neue einheitliche Verträge über die Versorgung von Menschen mit Bedarf an Außerklinische Intensivpflege (AKI), einschließlich deren Vergütung und Abrechnung, bis zum 30.Juni 2024 zu schließen. Zum Stichtag 01.07.24, in nunmehr 13 Tagen, verlieren die vormaligen Verträge nach § 132a SGB V ihre Gültigkeit. In Gesprächen mit dem AKI-Projektteam der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) versicherte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) ihre Absicht, Versorgungsabbrüche in der Außerklinischen Intensivpflege aufgrund fehlender Leistungs- und Vergütungsverträge nach §132l SGB V, zu vermeiden.

Berlin / Brüssel (kobinet) Noch bis zum 30. Juni 2024 hat Belgien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, bevor Ungarn diese vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 übernimmt. Nach Informationen der kobinet-nachrichten gab es während der belgischen Ratspräsidentschaft gute Chancen, dass eine seit 2008 hängende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich auf den Weg gebracht werden könnte. Diese sieht u.a. vor, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Doch wie in den Jahren zuvor, war Deutschland auch dieses Mal zentraler Bremser für die Verabschiedung der Richtlinie. Angesichts des massiven Rechtstrends in der EU könnte dies für viele Jahre die letzte ernst zu nehmende Chance gewesen sein, die Antidiskriminierungspolitik und damit auch die Barrierefreiheit in Europa zu stärken. Dass Deutschland diese Chance vor allem wegen der Vorbehalte FDP-geführter Ministerien vergeigt hat, kommt bei Behindertenverbänden nicht gut an.

Berlin (kobinet) Gerade in Zeiten, in denen die Behindertenverbände auf die Gesetzesinitiativen für einen barrierefreien öffentlichen Nah- und Fernverkehr warten, werden die Mängel in Sachen Barrierefreiheit bei der Bahn überdeutlich. „Machtmissbrauch und Willkür gegenüber Menschem mit Behinderungen müssen endlich ein Ende haben“, fordert daher die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. „Selbst wenn man keine Termine hat oder nur aus Spaß fährt. Zahlender Fahrgast ist zahlender Fahrgast!“ schreibt die ISL dazu auf X. Auslöser dieser Äußerung ist ein X-Post von Kay Macquarrie, der folgende Erfahrung auf X teilte: „Nur mit Hilfe der Polizei darf ich reisen. Zugchef wollte mich nicht mitnehmen, weil: ’nicht angemeldet‘. Hausverbot!! Bin in den Zug gekrabbelt, denn auch ich habe Termine (auch am Sonntag :-)). Wie wärs mit etwas Antidiskriminierungsarbeit, liebe @DB_Bahn ?!“

Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade hat sich Steffen Zimmermann vom Vorstand des in Berlin ansässigen Verein Anders Sehen an Bundesjustizminister Marco Buschmann gewandt. Damit hakt der Verein bezüglich eines früheren Briefes nach, auf den das Bundesjustizministerium nicht geantwortet hatte. So wie der Verein Anders Sehen machen derzeit eine Reihe von Organisationen und Aktive Druck auf die Bundesregierung endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen und konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen.

Erlangen (kobinet) Am 10. Juni 2024 begrüßte Prof. Dr. Andreas Hirsch, Vizepräsident People der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), gemeinsam mit Andrea Seeger, Geschäftsführerin der Access gGmbH, die angehenden Bildungsfachkräfte im gemeinsamen Projekt “Inklusive Bildung Bayern” während einer Pressekonferenz im Namen der Universitätsleitung. Access – Inklusion im Arbeitsleben gGmbH bildet in Kooperation mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) in einer bayernweit einzigartige Zusammenarbeit Bildungsfachkräfte aus. Im Rahmen des Projektes Inklusive Bildung Bayern (IBB) qualifizieren Access und die FAU sechs Menschen mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf zu sogenannten Bildungsfachkräften für die Hochschullehre in Bayern. Diese bringen Studierenden die Perspektiven, Erfahrungen und Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen nahe und ermöglichen so Inklusionserfahrungen aus erster Hand.

Berlin (kobinet) „1996 haben Studierende in Berlin ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen, bei dem es um inklusive Bewegungsangebote in verschiedenen Sportvereinen ging. Inzwischen ist daraus einer der größten Sportvereine der Hauptstadt geworden – und ein einzigartiger Pionier für Inklusion. Über das durch die Aktion Mensch geförderte Projekt ‚Mission Inklusion‘ gibt der Verein seine Expertise auch an andere weiter. Was ist ihr Erfolgsrezept?“ Dies berichtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter.

Kassel (kobinet) Als einer der fünf Vorstandsmitglieder von Mensch Zuerst, dem Netzwerk People First Deutschland – einem Verein von und für Menschen mit Lernschwierigkeiten – hat sich Peter Stabenow an den Bahnchef Lutz wegen der Abschaffung der Plastik Bahn Card gewandt. Denn seit dem 9. Juni 2024 soll es nur noch die Bahn Card in digitalenr Form geben und die Plastikkarte fur die Bahn Card 50/25 abgeschafft werden. „Viele von uns Menschen mit Lernschwierigkeiten haben mit der Digitalisierung große Probleme und fragen uns, was passiert, wenn das Smartphones versagt oder im schlimmsten Fall gestohlen wird“, schrieb Peter Stabenow u.a. an Bahnchef Lutz.

Berlin (kobinet) „Wir sind behinderte und verrückte Menschen. Wir machen am 13. Juli unsere Pride Parade. Dieses Jahr ist unser Motto ‚behindert + verrückt + solidarisch feiern‘. Die Pride Parade gibt es dieses Jahr zum 11. Mal. Wir gehen und humpeln und rollen für unsere Rechte auf die Straße. Bei der Parade sind auch Unterstützer*innen dabei. Los geht es um 15 Uhr an der Hasenheide/Jahnstraße. Von dort wird dann zum Kottbusser Tor getanzt“, heißt es in der Ankündigung der diesjährigen Pride Parade, die am 13. Juli in Berlin stattfindet.