
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Auch wenn der Bundespräsident der Auflösung des Deutschen Bundestag noch zustimmen muss und den zwischen den entscheidenden Fraktionen vereinbarten Wahltermin am 23. Februar 2025 bestätigen muss, die Weichen für Neuwahlen sind mit dem Misstrauensvotum vom 16. Dezember 2024 gegenüber dem Bundeskanzler gestellt. Der Bundestag wird trotz der vermeintlichen Auflösung weiterhin handlungsfähig sein und hätte immer noch die Möglichkeit auch behindertenpolitisch relevante Themen anzupacken. Doch auf der Tagesordnung für diese Woche ist davon nichts zu finden und auch für die Sitzungen im Januar und Februar 2025 gibt es bisher keine Anzeichen, dass die Behindertenpolitik noch so wichtig sein könnte, dass fraktionsübergreifend entsprechende und wirksame Initiativen beschlossen würden. "Außer Spesen also nichts gewesen", so das Fazit vieler Akteur*innen der Behindertenbewegung über diese Legislaturperiode des Bundestages mit vielen Ankünigungen, vielen schönen Reden und vielen gebrochenen Versprechen in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit.
Die Debatte im Bundestag zeigte bereits die Schwerpunkte und Richtung des nun anstehenden Wahlkampfes an. Behinderte Menschen haben dabei so gut wie keine Rolle gespielt, obwohl gerade in der Wirtschaftspolitik auch einiges für eine bessere Beschäftigung behinderter Menschen getan werden könnte.
„Der Bundestag wird trotz der vermeintlichen Auflösung weiterhin handlungsfähig sein und hätte immer noch die Möglichkeit auch behindertenpolitisch relevante Themen anzupacken.“ – Tja, seit wann ist es der Bundeskanzler der über Gesetze bestimmt? Das macht immer noch das Plenum.
Die Tagesordnungspunkte sowohl für die einzige Sitzungswoche im Januar, aber auch für die einzige im Februar, sind noch nicht bekannt. Also wieder mal Spekulation und „Geheule“? Was soll das?
Bei „Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik“ erwarte ich als Leserin auch „tagesaktuelle“ und vor allem faktenbasiert, denn dazu Medien verpflichtet.