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NAUMBUG (kobinet) In den Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks war kürzlich zu erfahren, dass Fahrdienste im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt kein Geld für die "Behinderten-Fahrten" bekommen weil das Sozialamt nicht in der Lage wäre, die Transportkosten fristgerecht zu übernehmen. Die Behinderteneinrichtungen müssten lange auf ihr Geld warten. Das verwundert den kobinet-Redakteur dann schon und ist auf alle Fälle ein guter Grund, dazu einmal nachzufragen. Die Pressesprecherin des Burgenlandkreises hat geantwortet und danach ist alles wohl vor allem ein Problem der Bürokratie, über welche ja auch alle reden. Hier zeigt sie ihre finanziellen Auswirkungen.
Das Landratsamt möchte das Geld schon gern fristgerecht überweisen aber das Verfahren zur Prüfung der Fahrtkostenrückerstattung ist aufwendig, erklärt Pressesprecherin Christina Vater. Monatlich müssen 350 Einzelfälle, welche durch die Caritas abgerechnet werden, dem Grund und der Höhe nach geprüft und in jedem Einzelfall zahlbar gemacht werden. „Das bindet natürlich einen hohen Personal- und Zeitbedarf. Die dafür zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind neben dieser Prüfung auch für die Bearbeitung von Leistungsfällen unterschiedlicher Hilfearten der Eingliederungshilfe betraut, wobei vorrangig die Antragsbearbeitung und die Gewährung notwendiger Eingliederungshilfeleistungen im Fokus steht. Jeder im Bereich der Eingliederungshilfe eingesetzte Mitarbeiter hat neben der Bearbeitung von Neuanträgen auch im Durchschnitt 175 bis 230 laufende Leistungsfälle zu bearbeiten,“ erfahren wir von der Pressesprecherin. Hinzu kommt, dass außer der Caritas sind auch keine anderen Leistungserbringer davon betroffen.
Auch für den Burgenlandkreis gilt somit:
- Die angespannte Personalsituation, die Grund für die verspäteten Auszahlungen zurückzuführen ist, ist auf das steigende Antragsvolumen im Sozialamt und das in allen Bereichen zurückzuführen.
- Auch im Bereich der Eingliederungshilfe ist ein erhöhtes Antragsaufkommen zu verzeichnen.
- Eine Unterstützung der Landkreise bei der Bewältigung der Situation durch Landes- oder Bundesmittel gibt es leider nicht.
Landrat Götz Ulrich erklärt dazu als Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages: „Die sozialen Lasten ersticken die kommunale Selbstverwaltung. Wir haben nicht genügend Geld und Personal, das alles zu bewältigen. Der Bund hält dazu seit langer Zeit nur Beschwichtigungen parat. Unsere Hilferufe werden nicht ernst genommen. Das Ergebnis ist, dass die Sozialverwaltung in Deutschland ihren Aufgaben nicht mehr vollständig nachkommen kann.“
