Kategorie: Nachricht

Krefeld (kobinet) Während es heute gesetzliche Regelungen und mehr öffentliches Bewusstsein zu Assistenzhunden gibt, war für Michael Knuffmann aus Krefeld vieles davon Neuland, als er sich vor knapp 15 Jahren daran machte, sich einen Assistenzhund zu suchen. Nun erhielten die kobinet-nachrichten vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) die traurige Nachricht, dass Michael Knuffmann am 5. September gestorben ist. Damit verliert die Behindertenbewegung einen weiteren Streiter für die Selbstbestimmung behinderter Menschen.

Berlin (kobinet) Mit eigenen Formulierungsvorschlägen belebt der „Runde Tisch Triage“ die kontroverse Diskussion um eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung von Zuteilungsentscheidungen bei zu knappen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Ressourcen. „Dabei haben wir uns auf einige Kernpunkte konzentriert,“ erläutert Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, die zu den erfolgreichen Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht gehört. Dieses hatte den Gesetzgeber in seinem Beschluss vom Dezember 2021 aufgefordert, Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage vor Diskriminierung zu schützen.

Berlin (kobinet) Wer in der bundesdeutschen Behindertenpolitik aktiv ist, der stieß in den letzten 30 Jahren früher oder später auf Dr. Ilja Seifert, bzw. dieser stieß auf ihn oder sie. Am 10. September 2022 ist der Behindertenrechtler und langjährige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion 71jährig verstorben. Dass er sich gut auf seinen Tod vorbereitet hatte, zeigt u.a. ein Gedicht, das heute von ihm auf Facebook zum Abschied veröffentlicht wurde.

Berlin (kobinet) Diese Woche erhielt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die traurige Nachricht vom plötzlichen Ableben des Präsidenten der Europäischen Blindenunion (EBU), Prof. Rodolfo Cattani. Wolfgang Angermann, amtierender erster Vizepräsident der EBU, wird nun wieder das Amt des EBU Präsidenten übernehmen, das er bereits von 2011 bis 2019 innehatte. Im Newsletter DBSV-direkt hat Wolfgang Angermann einen Nachruf auf Rodolfo Cattani verfasst.

Erlangen (kobinet) Aus ihrem Alter macht Dinah Radtke kein Geheimnis, denn heute, am 10. September 2022, kann die Erlanger Behindertenrechtlerin, die maßgeblich an der Entwicklung und den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention in New York beteiligt war, ihren 75. Geburtstag feiern. Die Ehrenbürgerin der Stadt Erlangen und vielfach für ihr soziales und behindertenpolitisches Engagement ausgezeichnete Dinah Radtke fungiert mittlerweile auch als Vorsitzende des Seniorenbeirats der Universitätsstadt und setzt sich auch verstärkt für die Menschenrechte älterer Menschen ein.

BERLIN (kobinet) Bereits zum vierten Mal lobt jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Bundesteilhabepreis aus. Gesucht werden Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für einen inklusiven Sozialraum und bundesweit in Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Um die Vielfalt des inklusiven Sozialraums thematisch aufzuzeigen, hat der Bundesteilhabepreis jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt. Das Thema in diesem Jahr lautet: „WOHNEN barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß“.

Berlin (kobinet) „Behindertenwerkstätten: ‚Dieses System ist krank'“, so titelt der Deutschlandfunk Kultur einen gut 9minütigen Radiobeitrag vom 8. September 2022. Im Interview fordert Gerd Miedthank vom Berliner Behindertenverband u.a. eine dringend nötige Reform des Werkstattsystems. Im Bericht wird auch auf den Hashtag #ihrbeutetunsaus hingewiesen.

Bonn (kobinet) Mittlerweile ist in den meisten der ca. 500 ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) bekannt, ob diese ab dem 1. Januar 2023 weitergefördert werden oder ihr Angebot beenden müssen. Klar ist bereits jetzt, dass Ende des Jahres eine Reihe schwerbehinderter Berater*innen der EUTBs ihren Job verlieren werden und diese sich nun auf die nicht einfache Jobsuche machen müssen. Eine Information des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S SBA) kann daher für diesen Personenkreis sehr interessant sein. Ergänzend zu den örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcentern unterstützt der Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S SBA) nämlich bundesweit schwerbehinderte Akademiker*innen bei der Stellensuche.

Berlin (kobinet) Das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket zur Sicherung der Energieversorgung und Stärkung der Einkommen muss Menschen mit Behinderung stärker in den Blick nehmen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, betont dazu: „Viele Menschen mit Behinderung leben aktuell von Grundsicherung. Im Entwurf der Koalition bleibt unklar, ob die Erhöhung des verabredeten Bürgergeldes auf 500 Euro auch erwerbsgeminderten Grundsicherungsempfänger*innen zugutekommt und wie sichergestellt wird, dass ihre steigenden Kosten für Wohnung und Heizung als angemessen anerkannt werden.“

Berlin (kobinet) Der Entwurf des Haushaltsplans des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der heute im Plenum des Deutschen Bundestages fast zwei Stunden lang bei der Einbringung des Haushalts debattiert wurde, sieht 508 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Menschen vor. Auch wenn die Behindertenpoilitik in der Debatte kaum zur Sprache kam, wird es dazu sicherlich noch einige Diskussionen im weiteren Verfahren zur Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2023 geben.

Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, die Umsetzung des Mitte 2020 vom Bundestag verabschiedeten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) eng zu begleiten und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 7. September beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine zu dem Gesetz eingereichte Petition (ID 98286) mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen, ’soweit die Umsetzung der neuen Regelungen zur häuslichen Intensivpflege eng zu begleiten, deren Umsetzung transparent zu machen und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren sind‘, und das Petitionsverfahren ‚im Übrigen abzuschließen‘. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stimmte der entsprechenden Beschlussempfehlung an den Bundestag nicht zu, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.

Berlin (kobinet) Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fordert von der Ampel-Koalition rasche Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes und eine Zusammenführung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Entlastungsbudget müsse noch in diesem Jahr umgesetzt werden, sagte Claudia Moll in Berlin. Sie forderte zudem einen „Krisen-Zuschlag bei allen Pflegeleistungen aus Steuermitteln“. Steigende Lebenshaltungskosten und die Energiekrise träfen häuslich versorgte Pflegebedürftige und deren Angehörige besonders hart.

Hannover (kobinet) Auf Einladung der niedersächsischen Sozialministerin Daniela Behrens fand am 6. September 2022 im Alten Rathaus in Hannover eine Veranstaltung mit und für Menschen statt, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie zwischen 1949 und 1975 Leid und Unrecht erfahren haben. Betroffene Menschen hatten dort Raum, über ihre Erlebnisse in den Einrichtungen sowie ihre Erfahrungen mit der Stiftung Anerkennung und Hilfe zu berichten. Vertreterinnen und Vertreter aus Landespolitik und Kirchen erkannten das erlittene Leid und Unrecht öffentlich an und bekannten sich zu ihrer Verantwortung.

Jochgrim (kobinet) „Die privat organisierte Pflege wird immer hoch gelobt und deren enorme Bedeutung als Beitrag für unsere Gesellschaft herausgestellt. Am 1. Januar 2022 wurde die Verhinderungspflege um 10 % angehoben. Ein wichtiger, ein richtiger Schritt – wenn er für alle Gültigkeit hätte! Allen Anschein nach kennt aber die soziale Ungerechtigkeit in unserem Lande keine Grenzen! Wieder einmal sind es die pflegenden Angehörigen, auf deren Rücken der Staat spart! Wie sonst erklären Sie sich, diese als schallende Ohrfeige für alle pflegenden Angehörigen empfundene ungleiche Erhöhung der Verhinderungspflege um 10 %, da die jedoch nur für den gewerblichen Bereich gilt? Aber, als ob das noch nicht herabwürdigend genug wäre, hält man an einer ‚hälftigen Verhinderungspflege‘ (806 Euro) fest, für die es keinen realen Bezug mehr gibt.“ Das schrieb Heinrich Buschmann von Mobil mit Behinderung in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach.

Berlin (kobinet) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind wieder aus der Sommerpause zurück und starten diese Woche mit der Königsdisziplin des Parlaments, dem Haushaltsrecht. Vom 6. – 9. September werden die Entwürfe für den Haushalt der verschiedenen Ressorts diskutiert und erste Duftmarken gesetzt, welche Änderungen sich die Abgeordneten für den Bundeshaushalt 2023 wünschen und im weiteren Prozess der Verabschiedung des Haushalts einbringen werden. Gerade die Diskussion zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die für Donnerstag, den 8. September, ab 17:00 Uhr in der Tagesordnung vorgesehen ist, dürfte einige Anhaltspunkte darüber geben, welche im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Initiativen angepackt bzw. erst einmal auf die lange Bank geschoben werden.

Mainz (kobinet) Gerade im ländlichen Bereich stoßen behinderte Menschen noch auf vielfältige Barrieren, zum Teil sogar in den Rathäusern. Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat nun der Ortsgemeinde Kirrweiler (Verbandsgemeinde Maikammer) in Vertretung von Innenminister Roger Lewentz einen Förderbescheid in Höhe von 450.000 Euro übergeben. Die Ortsgemeinde plant, das örtliche Rathaus umzubauen und zu sanieren. Im Rahmen der Förderung durch das Dorferneuerungsprogramm kann nun das Rathaus in Kirrweiler so umgebaut werden, dass das Erdgeschoss künftig als Ratssaal und Multifunktionsraum genutzt werden kann. Dieser soll auch Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist auch die barrierefreie Erschließung.

Berlin (kobinet) Die Frage nach dem Zeitpunkt eines eventuell infrage kommenden Heimumzugs im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage der Deutschen Stiftung Patientenschutz bestärkt den unbedingten Wunsch der Deutschen, möglichst lange in heimischer Umgebung bleiben zu können: 88 Prozent wollen nur dann in ein Pflegeheim gehen, wenn eine Pflege zuhause nicht mehr möglich ist. Nur jeder 10. tendiert zu einem früheren Zeitpunkt. Das Alter spielt für den optimalen Übergangszeitpunkt keine Rolle.

Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist mehr als 200 Tage alt. Auf Seite 78 (Link zum Koalitionsvertrag) steht:

„Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu richten wir einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache ein.“

Wir haben nachgefragt, siehe https://kbnt.org/sbilmz6

Nun die Antwort der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Berlin (kobinet) Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Sie kündigte am Sonntag ein Paket mit Maßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro an. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es hat lange gedauert und war überfällig, doch das Ergebnis ist beeindruckend. Das geplante Volumen des Pakets von 65 Milliarden Euro zeigt, dass die Regierung begriffen hat: Es muss endlich gezielt geholfen werden. Wir sind begeistert, dass so viele wichtige Forderungen des VdK enthalten sind. Rentnerinnen und Rentner bekommen endlich die Energiepreispauschale von 300 Euro. Die von uns angekündigte Klage werden wir nun nicht weiterverfolgen.“

Bonn (kobinet) „Menschen mit Behinderung treffen in ihrem Alltag regelmäßig auf Barrieren. Damit sind aber nicht nur Treppenstufen oder Bordsteine gemeint. Auch in der Kommunikation gibt es Hindernisse, zum Beispiel für gehörlose Personen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten. In unserem Video erfährst du mehr“, so heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch, in dem diese auf ein Kurzvideo mit Leeroy, Maria Groppler und Michael Kessler zu Barrieren im Alltag hinweist.