Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Die CDU hat das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt, so dass die vom Bundestag beschlossene Gesetzesinitiative nun im Vermittlungsausschuss behandelt wird. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert angesichts dieser Entwicklung: „Der CDU geht es nicht um Gerechtigkeit, wenn sie das Bürgergeld im Bundesrat stoppt. Sie trägt parteipolitische Streitereien auf dem Rücken der Ärmsten aus. Jetzt ist die CDU in der Verantwortung, im Vermittlungsausschuss eine schnelle Lösung zu ermöglichen: Sie darf sich der Not der Menschen nicht verschließen und muss das Bürgergeld auf den Weg bringen.“

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) stellt sich entschieden gegen jede weitere Spaltung der Gesellschaft und ruft alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, unterschiedliche Gruppen nicht weiter gegeneinander aufzuhetzen, sondern einen Beitrag für den sozialen Frieden zu leisten. Aus Sicht des SoVD steht fest, dass wir die Krise nur gemeinsam bewältigen können. Die Grundsicherungssysteme müssen dazu dringend modernisiert werden. „Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal. Wer die Debatte um das Bürgergeld für parteipolitische Spielchen nutzt, sollte sich dringend an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnern“, mahnt die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier.

Berlin (kobinet) Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 28./29. Oktober eine Positionierung unter dem Motto „Inklusion in Jugendverbandsarbeit und Gesellschaft politisch vorantreiben und gemeinsam leben“ beschlossen.

Berlin (kobinet) Ab dem kommenden Jahr sollen Rentenversicherte in Deutschland eine neue digitale Plattform nutzen können. Die Deutsche Rentenversicherung führt dazu eine Digitale Rentenübersicht ein, die einen Gesamtüberblick über die Ansprüche aus der gesetzlichen, der betrieblichen und der privaten Alterssicherung gibt. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert in diesem Zusammenhang, dass die Rentenübersicht auch für Menschen ohne Internet zugänglich gemacht werden muss.

BERLIN (kobinet) Der Abgeordnete des Deutschen Bundestags Jens Beeck hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem die „Triage“ geregelt werden soll nicht zugestimmt.

WIEN (kobinet) Reisezeit ist eigentlich immer – zumindest Zeit des Erinnerns an gemachte Reisen oder Zeit des Planens neuer Reisen. Besonders bei der Reiseplanung weiterer Reisen sind Reiseerfahrungen anderer Reisenden sehr wichtig. Alle, die gerade jetzt über weitere Reisen nachdenken, erhalten vielleicht mit dem neuen Podcast von „barrierefrei aufgerollt“ ein paar Anregungen für die nächste Reise und einige Tipps für die eigene Reisevorbereitung.

Köln (kobinet) Blinde Menschen und Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung können ihren Antrag auf finanziellen Nachteilsausgleich ab sofort online und barrierefrei beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) stellen, wenn sie in dessen Zuständigkeitsbereich wohnen. Der Antrag auf Blindengeld beziehungsweise die Hilfe für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung gehört zu den ersten Services, die der LVR im Rahmen des Umsetzungsprogramms zum bundesweiten Onlinezugangsgesetz auf seinem Portal www.beratungskompass.lvr.de über den Menüpunkt „Anträge“ zur Verfügung stellt.

Kassel (kobinet) Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts ntscheiden.

Kassel (kobinet) Gesundheitsbezogene Soziale Arbeit akzeptiert keine gesundheitlichen und sozialen Benachteiligungen, die gerade in Krisenzeiten einen wachsenden Anteil der Bevölkerung treffen können. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Lebensverhältnisse für alle Menschen zu verbessern. Ein entscheidender Faktor ist dabei auch der Blick auf die sozialen Zusammenhänge, in denen Personen leben. Für die Stärkung sozialer Teilhabe wird mehr denn je eine starke Stimme der Sozialen Arbeit benötigt. Der gesellschaftliche Wandel in Krisenzeiten und die daraus resultierenden Herausforderungen für die gesundheitsbezogene Soziale Arbeit standen daher im Mittelpunkt des diesjährigen Bundeskongresses der Deutschen Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG). An der Veranstaltung am 10. und 11. November in Kassel nahmen rund 750 Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Sozialwesen teil.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass dies jetzt beschlossene Gesetz den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.

Wien (kobinet) „Dänemark: Schon damals ein Vorbild in Sachen Persönlicher Assistenz“, unter diesem Titel erinnert Martin Ladstätter vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben BIZEPS in Wien an eine Reise nach Dänemark vor knapp 30 Jahren. Diese habe schon damals gezeigt, was mit Persönlicher Assistenz so alles möglich ist.

Düsseldorf (kobinet) Mit einem Positionspapier zur Kindergrundsicherung fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), die Belange von Eltern behinderter Kinder bei der Neuausrichtung der Familienförderung zu berücksichtigen. „Die finanzielle Entlastung von Eltern erwachsener Kinder mit Behinderung darf durch die Kindergrundsicherung nicht entfallen“, stellt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm, klar.

Berlin (kobinet) Dass es Abgeordnete gibt, die ihrem Gewissen auch konsequent gegen die Fraktionsdisziplin folgen und dies im Sinne der Menschenrechte behinderter Menschen, erlebt man in der Behindertenpolitik nicht oft. Die Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu Regelungen im Falle einer Triage am 10. November dürfte dahingehend ein Highlight sein, auch wenn das von vielen als nicht menschenrechtskonform kritisierte Gesetz am Ende im Rahmen einer namentlichen Abstimmung im Bundestag verabschiedet wurde.

KONSTANZ (kobinet) Die Bundesregierung will das Kindergeld auf 250 EUR erhöhen und plant mittelfristig die Überführung dieser Leistung in die neue Kindergrundsicherung. In dem Zusammenhang fordert die Beratungsstelle „FamilienKnäuel“ die bisherige Praxis fortzuführen, wonach Eltern von behinderten Kindern, deren gesundheitliche Einschränkung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist, auch über das 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld erhalten

Hameln/Berlin (kobinet) Im Vorfeld der für heute am 10. November gegen 15:50 Uhr geplanten Debatte und Verabschiedung des Triage-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag haben sich Aktive des Aktionsbündnisses AbilityWatch mit Traueranzeigen an Abgeordnete des Deutschen Bundestags gewandt. Darunter sind auch einige der Beschwerdeführer*innen, die vor dem Bundesverfassungsgericht nichtdiskriminierende Regelungen im Falle einer Triage eingefordert hatten. Sie kritisieren unter anderem, dass die geplanten gesetzlichen Regelungen das Überleben der sogenannten Fitten in den Vordergrund stellen. Einige Anzeigen werden im Rahmen der für 14:30 Uhr an der Westseite des Reichstags auf dem Rasen geplanten Schweigeminute zum Triage-Gesetz vorgelesen.

Berlin (kobinet) Heute, am 10. November wird der Bundestag über das geplante Bürgergeld abstimmen. Es soll zum 1. Januar 2023 die bisherige Grundsicherung ablösen. Eine Mehrheit im Bundestag für das Gesetz gilt als wahrscheinlich. Allerdings hat die Union im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, dass das Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden könnte. Die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, fordert daher Solidarität und Sachlichkeit in der Diskussion um das Bürgergeld. Die Debatte dazu wird ab 9:00 Uhr im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages auf www.bundestag.de übertragen.

Bochum (kobinet) Nachdem der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages heute den Gesetzentwurf für Regelungen im Falle einer Triage mit kleineren Änderungen beschlossen hat, hat sich die Menschenrechtlerin Prof. Dr. Theresia Degener mit einer Einschätzung zu den am 10. November im Bundestagsplenum zur endgültigen Abstimmung stehenden Regelungen zu Wort gemeldet. „Der heute vom Gesundheitsausschuss empfohlene Gesetzentwurf zur Triage genügt dem Menschenrechtsmodell der UN Behindertenrechtskonvention nicht, denn weder werden strukturellen Diskriminierungen im Gesundheitswesen noch einer individuellen mittelbaren Diskriminierung behinderter Menschen hinreichend vorgebeugt“, erklärte sie gegenüber den kobinet-nachrichten.

München (kobinet) In einer Pressemeldung brüskiert sich der SoVD über das Gebaren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der CDU über die geplanten Änderungen bezüglich Hartz IV. „Es ist ein unwürdiges Schauspiel von Friedrich Merz und der CDU“ heißt es in einer Pressemitteilung der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer.

Berlin (kobinet) Mit einer Schweigeminute bringen behinderte Menschen ihren Ärger und Protest über die geplanten Regelungen im Falle einer Triage vor dem Reichstag zum Ausdruck. Am Nachmittag des 10. November findet die Debatte mit anschließendem Beschluss über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Plenum des Bundestages statt. Dabei geht es vor allem darum, wie eine Nichtdiskriminierung im Falle von Triage-Situationen sichergestellt werden kann. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung laden daher zu einer Aktion mit einer Schweigeminute am 10. November von 14:30 – 14:45 Uhr an der Westseite des Reichstags auf dem Rasen in Berlin ein.

Berlin (kobinet) Wie inklusiv ist das Studium in Deutschland? Wie weit sind wir auf dem Weg zur inklusiven Hochschule? Was wurde in den vergangenen 40 Jahren erreicht? Wie weit ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Hochschulbereich? Zu diesen Fragen richtet die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerks (DSW) am 10. Und 11. November 2022 in Berlin eine Tagung anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens aus.