Kategorie: Nachricht

STUTTGART (kobinet) Zwischen Juni und Oktober 2022 waren Menschen mit Behinderungen, die der Landes-Behindertenbeirat benannt hatte, und Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltung in sechs unterschiedlichen Arbeitsgruppen zusammengekommen, um Anforderungen und Problemstellungen zu diskutieren und Vorschläge für die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erarbeiten. Gemeinsam mit der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess nun weiter, um damit auch die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen

Wiesbaden (kobinet) In ihrem Newsletter weist die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, darauf hin, dass sie am 6. Dezember von 10:00 bis 16:00 Uhr eine Online-Konferenz unter dem Motto „Barrierefreier ÖPNV in Hessen“ durchführt und dazu alle Interessierten einlädt.

BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Teilhabe von Gehörlosen in Deutschland“ erklären der Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, und der Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers ihre Enttäuschung darüber, dass die Ampelregierung den Gehörlosen mehr Teilhabe verweigert

Berlin (kobinet) Zu den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Barrierefreiheit der Bahnhöfe, Haltepunkte und Züge in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, Sören Pellmann, zu Wort gemeldet. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass die Bundesregierung in Sachen barrierefreier Bahnverkehr nicht viel wisse und nicht mehr wolle.

HANNOVER (kobinet) Etwa 50 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft war in dieser Woche zu einer Abschlussveranstaltung zur Evaluation des Aktionsplans Inklusion der Landesregierung zusammengekommen. Dabei wurden die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Evaluationsberichts der Prognos AG und des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Hannover diskutiert.

KONSTANZ (kobinet) Wer hat bei den Entscheidungen des Alltages nicht auch schon einmal vor Schwierigkeiten gestanden, weil man sich nicht in jedem Problem gut auskennen kann. Dann zeigt sich eben, dass man erst durch gute Information sowie Beratung und Aufklärung zu mündigen Bürgern werden kann. Hier will nun die ehrenamtliche Beratungsstelle für Personen mit Handicap und deren Angehörige helfen, die in Konstanz ihre Arbeit aufgenommen hat.

Mainz (kobinet) Die kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in Rheinland-Pfalz sind am 24. November in Mainz mit Sozialstaatssekretär Fedor Ruhose und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch zusammengekommen. „Eine inklusive Gesellschaft fängt vor Ort an“, betonten Ruhose und Rösch anlässlich des Treffens, in dessen Mittelpunkt der Landesnahverkehrsplan und neue Mobilitätskonzepte, kommunale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen standen.

Berlin (kobinet) Für das Berliner Behindertenparlament gibt es kein besseres Datum als den Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember und keinen besseren Ort als das Berliner Landesparlament, das Abgeordnetenhaus. Dessen Präsident, Dennis Buchner, öffnet nun das Abgeordnetenhaus, nachdem das erste Berliner Behindertenparlament am 5. Mai 2021 coronabedingt digital stattfinden musste. „Berlin ist die Stadt der Vielfalt und will für alle Berlinerinnen und Berliner eine lebenswerte Metropole sein. Inklusion muss aus diesem Grund eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb ist es für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wichtig zu wissen, was Menschen mit Behinderung erwarten und fordern“, erklärte Präsident Buchner.

Bonn (kobinet) Es gibt sie noch nicht lange, aber die Nachfrage ist groß: Seit ein paar Jahren können sich erwachsene Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung oder mehrfacher Behinderung in sogenannten MZEBs behandeln lassen. In den Medizinischen Zentren arbeiten Ärzt*innen und Therapeut*innen, die ausgebildet sind für die Behandlung von Menschen mit Behinderung. Inzwischen gibt es über 70 Zentren für Erwachsene mit Behinderung. Was genau ist ein MZEB? Und wo findet man die Zentren? Ein neuer Familienratgeber-Text gibt Auskunft.

BERLIN (kobinet) Angesichts der Tatsache, dass der Fortbestand des deutschlandweiten Zertifizierungssystem „Reisen für ALLE“ gegenwärtig auf der Kippe steht, betont der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Stefan Schmidt auf Anfrage der kobinet-Redaktion, dass dieses System fortgesetzt werden muss.

Kassel (kobinet) „Schluss mit dem Flickenteppich – eine umfassende Gewaltschutzstrategie jetzt!“ So lautet die Forderung der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Martina Puschke, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz erklärte: „Die Vereinten Nationen haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, eine umfassende und wirksame Gewaltschutzstrategie aufzulegen, die mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt ist. Bis heute gibt es jedoch nur einen unzusammenhängenden Flickenteppich an Maßnahmen, die einzeln betrachtet gut sind, aber keine mittel- oder langfristige Strategie erkennen lassen. Das muss sich ändern!“

Nürnberg (kobinet) Zur anstehenden Woche der Menschen mit Behinderungen wirbt die Bundesagentur für Arbeit darum, mehr die Stärken dieser Menschen in den Fokus zu nehmen. Sie weist darauf hin, dass Arbeitslose mit Schwerbehinderungen nicht so sehr wie andere Arbeitslose davon profitieren, dass sich der Arbeitsmarkt von pandemiebedingten Effekten erholt. Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt hat sich nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit zuletzt von Oktober 2021 bis Oktober 2022 um über 10 Prozent verringert. Sie sank von 2,67 Millionen auf 2,39 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen mit Schwerbehinderung sank hingegen nur um etwa 5 Prozent, von rund 174.000 auf 164.000.

Berlin (kobinet) Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages in Sachen Triage-Gesetzgebung, steht im Parlament ein weiteres kontroverses ethisches Thema zur Beratung an. Am 28. November ab 14:00 Uhr findet eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur Sterbebegleitung und Suizidprävention an. Der Rechtsauschuss befasst sich in der öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Thema Sterbebegleitung und Suizidprävention.

BERLIN (kobinet) Obwohl morgen ein erneutes Gipfeltreffen der Regierenden Bürgermeisterin mit den Sozialverbänden stattfindet soll stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer weiterhin fest, dass Berliner Sozialgipfeltreffen so nötig wie nie ist. Bei weiter dramatisch steigenden Preisen für die tägliche Lebenshaltung haben nach Erfahrung des SoVD immer mehr Bürgerinnen und Bürger große Angst vor der Zukunft. Dabei sind Menschen mit Löhnen und Renten unter oder geringfügig oberhalb der Armutsgrenze besonders hart von der Preis- und Energiekrise betroffen. Die Existenzängste greifen jedoch bis weit in die Mitte der Gesellschaft.

Bremen (kobinet) „Alles wird teurer und die Sorge um die Finanzierung des Alltags ergreift immer mehr Menschen. Von dieser Entwicklung sind auch Menschen mit Behinderungen betroffen. Bei ihnen wird die Situation zudem noch dadurch verschärft, dass ihre Lebenshaltungskosten behinderungsbedingt in vielen Fällen ohnehin höher sind als bei Menschen ohne Behinderung oder weil sie kaum Heizkosten einsparen können, weil Kälte Symptome verstärkt. Armut ist auch für Menschen mit Behinderungen ein hochaktuelles Thema.“ Darauf weist die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (LAGS) Bremen im Hinblick auf einen Fachtag hin, der am 2. Dezember von 10:00 bis 14:00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft unter dem Motto „Behinderung und Armut“ stattfindet.

Erfurt (kobinet) Angesichts der bekanntgewordenen Besetzung des neuen thüringischen Normenkontrollrats sieht der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Thüringen, Roger Schmidtchen, eine verpasste Chance für eine bessere Vertretung von Menschen mit Behinderung. „Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) führt in Artikel 4, Absatz 3 sehr deutlich aus, dass Menschen mit Behinderung aktiv in die Rechtssetzung einbezogen werden sollen. Der Normenkontrollrat wäre daher die perfekte Institution gewesen, um dieser Verpflichtung nachzukommen“, betonte Roger Schmidtchen.

Köln (kobinet) Die Äußerungen des FIFA-Chefs Gianni Infantino während seiner Pressekonferenz vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft haben auch einige Aktive aus der Behindertenbewegung aufhorchen lassen. Er fühle sich heute u.a. als homosexuell, behindert und als Arbeitsmigrant, hatte der FIFA-Chef verkündet. Die Kabarettistin Barbara Ruscher hat in ihrem Beitrag vom 21. November in der Reihe WDR Kabarett dazu eine passende Antwort zu den Ausführungen des „Fußball-Gotts“.

Brüssel (kobinet) Am 7. September 2022 wurde eine Europäische Pflegestrategie veröffentlicht. Diese enthält neue Strategien zur Pflege von Kindern, älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen sowie Strategien für jene, die die Pflege- oder Unterstützungsleistungen anbieten. Das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) hat in einem eigenen Statement kritische Anmerkungen zur Pflegestrategie veröffentlicht. Das Netzwerk fordert einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge Persönliche Assistenz statt Heime.

Berlin (kobinet) Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens der Errichtung von Gesundheitskiosken in benachteiligten Stadtteilen und Regionen. Die fachlichen Vorarbeiten dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (20/4439) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4210) der CDU/-CSU-Fraktion, über die der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. Aufgabe der Kioske soll es dem Bericht zufolge sein, allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen anzubieten, etwa zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und Präventionsangeboten.

SIEGBURG (kobinet) Mit ihrer ersten Studie zur Inklusion von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen rückt die Praxis für Kinder- und Jugendhilfe Iris Schneider die Betroffenen und die jeweilige Form der Behinderung in den Mittelpunkt. Mit diesem Perspektivwechsel setzt die Praxis bei den eigenen praktischen Erfahrungen an.