Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Zur Veröffentlichung des Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) hat sich Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet und die Stärkung der Menschenrechte in Deutschland eingefordert. „Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen“, teilte er mit.

BERLIN (kobinet) Pflichtgemäß haben die Landesverbände der Pflegekassen die regional üblichen Entgeltniveaus neu ermittelt und veröffentlicht. Nun sind die Pflegeunternehmen am Zug, diese umzusetzen und stehen dabei auf verlorenem Posten. Dennoch droht ein Chaos in der Umsetzung der Tarifpflicht. Warum das so ist, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) Thomas Knieling.

Berlin (kobinet) „Der als ’neu‘ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord“, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals ROLLINGPLANET.

Berlin (kobinet) Gemeinsam rufen die Diakonie Deutschland, der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt und das Armutsnetzwerk dazu auf, mit dem Bürgergeld auch das Digitale Existenzminimum zu sichern. Bei einem Online-Fachgespräch zum Thema „Digitales Existenzminimum – wie kommen Armutsbetroffene zu mehr digitaler Teilhabe?“ stellen sie vor kurzem das gemeinsame Positionspapier „6 Forderungen für ein Digitales Existenzminimum“ vor. Darin fordern sie gezielte Maßnahmen, um für Menschen, die von Armut betroffen sind, Teilhabe an digitalen Kommunikationswegen zu ermöglichen und auch Chancengleichheit sicherzustellen.

Brüssel (kobinet) Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) weist auf die Einführung der neuen Leitlinien der Vereinten Nationen zum Recht behinderter Menschen auf Deinstitutionalisierung hin. „In den neuen Leitlinien wird die Einweisung von Menschen mit Behinderungen in Pflegeheime, psychiatrische Kliniken und andere Einrichtungen als Diskriminierung eingestuft. Infolgedessen kann die Europäische Union die Finanzierung von Institutionen, einschließlich Wohngruppen, nicht mehr damit rechtfertigen, dass sie im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Ich fordere die EU auf, dieses Argument zu akzeptieren, wie es der Oberste Gerichtshof der USA schon vor 20 Jahren getan hat.“ Dies teilte Gerard Quinn, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung, mit.

OSNABRÜCK (kobinet) Seit 2018 berät die EUTB, die ergänzende unabhängige Teilhabe-Beratung der Lebenshilfe Osnabrück unabhängig und kostenfrei beeinträchtigte Menschen, Angehörige und Fachkräfte. Mit der Weiterführung der EUTB für die kommenden sieben Jahre ist ein Ausbau des Beratungsangebotes im Landkreis Osnabrück verbunden.

HANNOVER (kobinet) Seit dem Jahr 2018 ist der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen Träger von elf Beratungsstellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®). Die EUTB® berät Menschen mit Behinderung unter anderem zu den Themen Arbeit, Schule, Freizeit und barrierefreies Wohnen. Zum 1. Januar 2023 werden diese Beratungsstellen in SoVD-Trägerschaft in Niedersachsen für weitere sieben Jahre mit rund 5,5 Millionen Euro gefördert.

Hamburg (kobinet) Auf Bundesebene gibt es bereits seit 2017 einen Partizipationsfonds zur Förderung der Selbstvertretung behinderter Menschen. Nun wurde auch in Hamburg ein solcher Partizipationsfonds eingerichtet. „Um niedrigschwellige Maßnahmen und Projekte zur Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen umsetzen zu können, benötigen insbesondere kleine Verbände und Organisationen finanzielle Unterstützung. Deshalb hat Hamburg einen Fonds eingerichtet, für den ab sofort Förderanträge gestellt werden können. Der Partizipationsfonds ist mit einem Fördervolumen von jährlich 150.000 Euro ausgestattet, 2023 stehen einmalig 300.000 Euro zur Verfügung“, heißt es in einer Presseinformation der Hamburger Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

Berlin (kobinet) „Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!“ So lautet der Titel einer Broschüre zum zweiten Förderaufruf des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor kurzem veröffentlicht hat. Darin werden alle 48 Modellprojekte vorgestellt, die im Rahmen des zweiten Förderaufrufs zum Bundesprogramm rehapro gefördert werden. Sie enthält außerdem einen Überblick über die Ziele und Rahmenbedingungen des Bundesprogramms.

STUTTGART (kobinet) Ab dem Frühjahr 2023 soll in Baden-Württemberg in vier Modellregionen eine Ehrenamtskarte eingeführt werden. Damit sollen ehrenamtlich Engagierte Vergünstigen, wie zum Beispiel beim Eintritt ins Museum, Kino oder Schwimmbad, erhalten. Anlässlich des morgigen Internationalen Tag des Ehrenamts begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die Initiative des Landes, fordert aber weitere zusätzliche Anreize für junge Menschen wie Vorteile bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Studienplatz sowie zusätzliche Bonus-Punkte. Darüber hinaus müsse langfristiges Engagement durch kostengünstige berufliche Weiterbildungsmaßnahmen oder den Erwerb zusätzlicher Rentenpunkte belohnt werden.

Berlin (kobinet) Um den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen herum wurde in den Medien verstärkt über die Belange und Forderungen behinderter Menschen berichtet. Auf einen Beitrag weisen wir in diesem Zusammenhang besonders hin. Mit der Überschrift „Kein Nice-to-have“ führte die Tageszeitung taz mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel ein Gespräch über Grenzen seines Amts, Expertise durch Erfahrung, Vorurteile und Bürokratie. Dabei ging es auch um das Thema Barrierefreiheit.

Bonn (kobinet) „65 Prozent aller Menschen stoßen in ihrem Alltag auf Barrieren. Jede davon ist eine zu viel, denn die Herausforderungen treffen vor allem Menschen mit Behinderung. Denn nur ohne Barrieren sind gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und Inklusion möglich. Unser Video zeigt, warum wir #OrteFuerAlle schaffen müssen“, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch.

DÜSSELDORF (kobinet) Die Zahl der Menschen mit Behinderung ist auch in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Der Sozialverband VdK dieses Bundeslandes fordert deshalb rechtlich verbindliche und überprüfbare Regelungen für das Schaffen von Barrierefreiheit.

MÜNCHEN (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2022 fordert der Gehörlosenverband München und Umland (GMU) eine sofortige Umsetzung der gesetzlichen Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern noch im Haushaltsjahr 2023. Als Begründung für die bisherige Ablehnung werden immer wieder Krisen und damit verbundene große finanzielle Kraftanstrengungen vorgeschoben. Taube Bürgerinnen und Bürger sind aber genauso wie hörende Bürgerinnen und Bürger von den Krisen betroffen, jedoch durch ihre Behinderung doppelt belastet, betont die Geschäftsführerin des Gehörlosenverband München und Umland (GMU) Cornelia von Pappenheim.

Berlin (kobinet) Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember startet die Gruppe „Rollfender Widerstand“ eine online Sociamedial-Aktion um die Hashtags #BarrierenBrechen und #FightAbleism. Die Aktion dauert bis zum 13. Dezember, dem Jahrestag des Krüppeltribunals, einem prägenden Ereignis in der Geschichte der Behindertengerechtigkeitsbewegung. Den Beteiligten ging es dabei um Selbstbestimmung und Selbstermächtigung, wie es in einer Presseinformation der Aktionsgruppe heißt.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den Internationalen Tag von Menschen mit Behinderungen fordert Special Olympics Deutschland die gesellschaftlichen Akteure der Bundesrepublik auf, diese Möglichkeit für mehr Inklusion zu nutzen. Im Juni 2023 werden 7.000 Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Behinderung bei den Special Olympics World Games Berlin 2023, dem größten Multisportevent seit München 1972, an den Start gehen. Die Veranstaltung wird die Interessen und den Alltag von Menschen mit einer Behinderung in Deutschland in den Vordergrund rücken. Dies sollte von allen unterstützt und so für mehr Teilhabe genutzt werden.

Berlin (kobinet) „Während das Bundeskabinett diese Woche groß die Bundesinitiative Barrierefreiheit präsentierte, hat sie möglichst geräuschlos das Kompetenzzentrum für Leichte Sprache / Gebärdensprache zu Grabe getragen. Noch im Koalitionsvertrag kündigte die Ampel-Regierung ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache/ Gebärdensprache an. Auf meine Anfrage antwortete die Bundesregierung jedoch, dass ihre Mühen zum Aufbau personeller Ressourcen gescheitert sind. Bis auf weiteres wird es keinerlei Fortschritte zur Etablierung des Kompetenzzentrums geben. Ein echter Rückschlag für diese gute Idee im Kampf für mehr Barrierefreiheit in der Sprache.“ Dies teilte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit.

Berlin (kobinet) Zur gestrigen Beratung des Bundestags über den Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ am 2. Dezember hat sich der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Er fordert mehr Tempo für Barrierefreiheit.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember haben sich Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, die Mitglieder im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen treten in Anlehnung auf den Titel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP dafür ein, dass vor allem bei der Inklusion mehr Fortschritt gewagt werden muss.

HANNOVER (kobinet) Als einzige Einrichtung in ganz Niedersachsen bietet die Deutsche Taubblindenwerk eine Qualifizierung zur Taubblindenassistenz an. Die Maßnahme wurde 2015 erstmals durchgeführt und seit 2018 maßgeblich über Zuwendungen des Landes Niedersachsen mitfinanziert. Nun fand sie bereits zum siebten Mal in Folge statt. Auf diesem Weg konnten mittlerweile 72 Personen zur TBA qualifiziert werden. In diesem Jahr kamen sieben weitere hinzu.