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Bezirk Oberbayern unterliegt Münchner Sozialgericht

Schriftzug Bezirk Oberbayern mit stilisierter Raute mit Löwenkopf
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Foto: Bezirk Oberbayern

München (kobinet) Der Schwerbehinderte J. G., der aufgrund seiner Einschränkungen (Pflegekraft 5) für seine 24/7 Assistenzleistungen ein persönliches Budget erhielt, wurde vom Bezirk Oberbayern in einer Anhörung am 13.4.2022 neu bewertet. Der 24 Stunden Pflege bedarf wurde aberkannt und die Leistungen gekürzt. J. G. stellte im Frühjahr einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (im Volksmund einstweilige Verfügung). Der Bezirk Oberbayern widersprach dem Antrag und verlor nun vor dem Münchner Sozialgericht.

Am 19.5.2023 erließ die 48 Kammer (S 48 SO 151/23 ER) ohne mündliche Verhandlung folgenden Beschluss:

Der Antragsgegner (Bezirk Oberbayern) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 1.5.2023 vorläufig bis zum 31.12.2023 Leistungen der Eingliederungshilfe in Höhe von insgesamt 14.768,82 € monatlich, unter Anrechnung der für den jeweiligen Monat gegebenenfalls bereits gewährten Leistungen, als persönliches Budget zu gewähren.

Unter anderem heißt es in dem Beschluss, „der Teilhabe- und insbesondere der Pflegebedarf des Antragstellers ist nach dessen schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben, welche durch die Aktenlage bestätigt werden, seit vielen Jahren im Wesentlichen unverändert.“ Es obliege nach alledem nunmehr dem Antragsgegner (Bezirk Oberbayern) ein konstruktives Gespräch auf Augenhöhe über den Abschluss einer neuen Zielvereinbarung anzubieten.