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BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband betrachtet die Debatte innerhalb der Bundesregierung um die Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kindergrundsicherung mit großer Sorge. Zugleich warnt dieser Wohlfahrtsverband angesichts von Millionen armen Kindern in Deutschland davor, dieses wichtige sozialpolitische Projekt am Geld scheitern zu lassen.
“Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Die Folgen für die Zukunft dieser Kinder sind dramatisch. So etwas darf der gesamten Ampel nicht egal sein”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut führe, sei einer der wichtigsten Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit, den die amtierende Regierung hätte, so Schneider weiter: “Vom derzeitigen System des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge profitieren Spitzenverdiener deutlich stärker als ärmere Familien. Das ist eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Der Verdienst der Eltern darf nicht über ihre Zukunft entscheiden.” Der Verbandschef betont die wichtige gesellschaftliche Rolle des Vorhabens: “Eine Kindergrundsicherung ist eine Investition in unsere Gesellschaft. Hier den Rotstift anzusetzen wäre eine dramatische Fehlkalkulation.”
Der Paritätische fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, bei den Haushaltsverhandlungen einen Weg zur Finanzierung der Kindergrundsicherung zu finden. Die nun von der Familienministerin Paus eingebrachte Möglichkeit, den steuerlichen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung abzusenken, findet auch Ulrich Schneider sehr überlegenswert.
