Foto: Liga Selbstvertretung
Berlin (kobinet) Die Konzentration der Mittel aus der Ausgleichsabgabe auf die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist ein Ziel des Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Die LIGA Selbstvertretung begrüßt diese Initiative der Bundesregierung durch die hoffentlich sichergestellt wird, dass Werkstätten für behinderte Menschen und andere aussondernde Einrichtungen zukünftig keine Mittel mehr aus der Ausgleichsabgabe bekommen und diese zielgerichtet zur Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt werden.
In der Begründung des am 21. Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs heißt es u.a.:
„1.3 Vollständige Verwendung der Mittel der Ausgleichsabgabe zur Unterstützung und Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: Die in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vorgesehene Möglichkeit, Mittel der Ausgleichsabgabe nachrangig auch für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben – insbesondere für Werkstätten für behinderte Menschen – zu verwenden, soll gestrichen werden. Auch bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine Vorgabe des Koalitionsvertrages.“
„Ich hoffe, dass dieses Vorhaben der Bundesregierung auch vom Bundestag und Bundesrat mitgetragen wird. Denn das System der Werkstätten für behinderte Menschen ist überholt und steht der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oft sogar entgegen. Die Mittel der Ausgleichsabgabe müssen dringend auf die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konzentiert werden“, erklärte der Spercher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
Link zu Infos zum Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
