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Berlin (kobinet) Auf die Frage, was der vor 30 Jahren in Artikel 3 des Grundgesetzes eingefügte Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ konkret für die Betroffenen bedeutet, antwortete der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, in einem Interview mit dem Weser Kurier: „Er ist ein Meilenstein in der Verfassungsgeschichte. Obwohl behinderte Menschen unter dem NS-Regime systematisch verfolgt und ermordet worden sind, war dieser Satz im Grundgesetz bei seinem Inkrafttreten noch nicht enthalten. Das war Ausdruck einer gefestigten Diskriminierungskultur gegenüber behindertem Leben. Erst durch die in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung entstandene Möglichkeit der Verfassungsänderung ist er auf Initiative der Behindertenbewegung aufgenommen worden und hat zur wesentlichen Weiterentwicklung der Rechte behinderter Menschen beigetragen, die durch die Behindertenrechtskonvention konkretisiert worden sind. Daraus folgt letztlich der Paradigmenwechsel von einer Fürsorgepolitik zu einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen.“ Das im Weser Kurier veröffentlichte Interview wurde im Zusammenhang mit dem Treffen der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes am 14. und 15. November 2024 in Bremen geführt.

BERLIN (kobinet) „Die Potentiale des Sports wird durch die Bundesregierung in ihrer Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik zu wenig genutzt“, schätzt Dr. André Hahn, der sportpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die diesbezügliche Kleine Anfrage der Linken auf Bundestagsdrucksache 20/13708 ein.

Kassel (kobinet) Die bundesweite Selbstvertretungsorganisation von Frauen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen Weibernetz empfiehlt wärmstens das Anschauen der neuesten ZDF-Sendung „Die Anstalt“, die am 12. November 2024 ausgestrahlt und ins Intenet eingestellt wurden. Es geht um das Patriarchat, Gewalt gegen Frauen, Femizide – jeden 2. Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet, die Umsetzung der Istanbul Konvention. Es geht auch um die häufige sexualisierte Gewalt gegen Frauen mit Behinderung – in der Werkstatt für behinderte Menschen, im Fahrdienst. Es geht um Ableismus im Netz und im Analogen. Unter anderem mit Moderatorin und Performerin: Kübra Sekin. Abhilfe schaffen sollte das Gewalthilfegesetz, welches nun ebenfalls nach dem Ampel-Aus voraussichtlich liegen bleiben wird. Mit dem Gesetz sollte eine einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch Bund und Länder geschaffen werden, verbunden mit einem Ausbau des Hilfesystems und sukzessiver Barrierefreiheit. Darauf hat das Weibernetz die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner, hat die Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, am 13. November 2024 im Bundestagsplenum dazu genutzt, nachzuhaken, was nun mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz mit den geplanten Regelungen für mehr Barrierefreiheit wird, nachdem die Ampelregierung geplatzt ist. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat die Befragung verfolgt und veröffentlicht Auszüge aus dem Protokoll des Dialogs von Stephanie Aeffner mit Hubertus Heil. Dessen Ausführungen machen zeigen zwar einen Willen für mehr Barrierefreiheit auf, verdeutlichen aber, dass es auch zum Ende dieser Leigslaturperiode bei reiner Symbolpolitik in Sachen Barrierefreiheit bleiben könnte. Wenn die Bundestagsabgeordneten niicht selbst das Zepter in die Hand nehmen und den so gut wie fertigen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Beschlussfassung einbringen und es lediglich bei einem Kabinettsbeschluss bleibt, wäre dies reine Symbolpolitik, so das Fazit zu diesem Dialog von Ottmar Miles-Paul.

Berlin (kobinet) „Heute, am 15. November 2024, feiern wir das dreißigste Jubiläum der Ergänzung des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um den Satz: ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ Die Aufnahme des Benachteiligungsverbots in das Grundgesetz war ein großer Erfolg der Behindertenbewegung. Mit diesem Satz wurde eine verfassungsrechtliche Lücke geschlossen und er war Grundlage für die in Bund und Ländern mittlerweile geltenden Gleichstellungsgesetze“, stellt Christine Braunert-Rümenapf, die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, fest. „Jedoch führt die verbesserte Rechtsstellung von Menschen mit Behinderungen in vielen Lebensbereichen noch nicht zu einer umfänglichen Gleichberechtigung. Menschen mit Behinderungen spüren in ihrem Alltag von den gesetzlichen Verbesserungen oft noch nicht genug und werden auch heute noch vielfach diskriminiert.“

Berlin (kobinet) Ist es einem Schüler aus nachvollziehbaren gesundheitlichen, insbesondere seelischen Gründen nicht zuzumuten, zum Erreichen der Schule Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs oder eines Schulbusses zu nutzen, steht ihm ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Einzelbeförderung zu.

München (kobinet) Die drängenden Mahnungen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weg von der Exklausion hin zu echtger Inklusion konsequent ignorierend und trotz der häufig kund getanen Umsteuerung der Beschäftigung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen in Bayern die Uhren in Sachen Inklusion nach wie vor anders. Wieder fließen Millionen von Euro in das System der Werkstätten für behinderte Menschen, wie die bayerische Sozialministerin erst diese Woche stolz verkündet hat. „Berufliche Inklusion ist ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben! Fast drei Millionen Euro für 140 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Burgkunstadt“ lautet die erst einmal charmant klingende Überschrift der Presseinformation des Bayerischen Sozialministeriums vom 11. November 2024. Bei genauem Lesen erfährt man dann aber, dass es hier um die Förderung der Werkstätten St. Joseph Burgkunstadt in Oberfranken mit bis zu 2,93 Millionen Euro geht. „So sieht also die Überwindung von Exklusion hin zu Inklusion auf bayerisch aus“, kritisiert die LIGA Selbstvertretung die Exklusions-Politik der CSU in Bayern.

Stuttgart (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung (ZsL) in Stuttgart ist ein gemeinnütziger Verein, der sich behinderungsübergreifend für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen einsetzt. Der Verein sucht nun für seine Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ab 1. Januar 2025 und zunächst befristet bis 31.12.2029 eine Beraterin / einen Berater in Teilzeit (20 Std. / Woche).

Berlin (kobinet) Über die Unterstützung von neurodivergenten Studierenden an Hochschulen diskutieren Expert*innen aus Politik, Ministerien und Beratungungsstellen von Hochschulen und Studierendenwerken bei einer Fachtagung der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studierendenwerks, die heute am 14. November 2024 und am 15. November 2024 in Berlin stattfindet. Die IBS-Fachtagung beleuchtet Neurodiversität aus medizinisch-psychiatrischer und pädagogisch-sozialer Perspektive und regt auch an zur Überprüfung von Vorstellungen über „Anders- und Normal-Sein“ und über Behinderung und Beeinträchtigung. Die Panels werden geleitet von Expert*innen aus der Beratung und Medizin, aber auch von Betroffenen selbst, wie es im Vorfeld der Veranstaltung heißt.

Kassel (kobinet) Mit dem Ende der Regierungszeit der Ampelregierung geht auch die Serie von Lesungen und Diskussionen zur Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und vor allem zu Alternativen dazu auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von Ottmar Miles-Paul ins Finale. In den nächsten drei Wochen stehen für den Romanautor und Behindertenrechtler zusammen mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner aber noch fünf Veranstaltungen mit Lesungen aus dem Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ auf dem Programm. Neben zwei Online-Lesungen geht es am 14. November 2024 nach Kaiserslautern, am 28. November nach Frankfurt und am 2. Dezember nach Erlangen, wie kobinet-Redakteur Hartmut Smikac von Ottmar Miles-Paul erfuhr. Auch wenn, wie viele andere Vorhaben der Ampelregierung auch, die Reform des Werkstättensystems voraussichtlich auf der Strecke bleibt, ist Ottmar Miles-Paul von der Wichtigkeit der konsequenten Schaffung von Alternativen zu Werkstätten für behinderte Menschen überzeugt. Vor allem geht es ihm darum, dass für diejenigen, die dies möchten, endlich die Türen zu echter Inklusion geöffnet werden.

Berlin (kobinet) Das Talk-Format des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, geht in die nächste Runde: Nach dem erfolgreichen letzten „Salon im Kleisthaus“ mit Aktivist und Autor Raul Krauthausen ist nun ein Künstler zu Gast, der schon in den größten Konzertsälen der Welt gespielt hat. Zu Gast am Freitag, den 29. November 2024 um 17:30 Uhr, dieses Mal im Säälchen am Holzmarkt, ist der Ausnahme-Hornist und Buchautor Felix Klieser. „Felix Klieser ist in jeder Hinsicht ein außergewöhnlicher Künstler. Mit 5 Jahren nahm er den ersten Hornunterricht, mit 13 Jahren wurde er Jungstudent an der Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover. Und das als erster Hornist, der mit den Füßen sein Instrument spielt, denn er wurde ohne Arme geboren. Er gewann 2014 den Echo-Klassik-Preis in der Kategorie ‚Nachwuchskünstler des Jahres (Horn)‘ sowie 2016 den Musikpreis des Verbandes der Deutschen Konzertdirektionen und den Leonard Bernstein Award. Heute spielt er europaweit in renommierten Orchestern und Ensembles„, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Leipzig (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat auf der diesjährigen Bundesversammlung, die vom 8. – 9. November 2024 in Leipzig stattfand, ein neues Präsidium gewählt, das die Geschicke des Verbandes in den kommenden Jahren leiten wird. Mit einer klaren Vision und neuen Ideen tritt das Präsidium an, um den Deutschen Gehörlosen-Bund zukunftsfähig aufzustellen. Zum neuen Präsidenten wurde Ralph Raule gewählt. Er übernimmt das Amt mit dem Ziel, den Deutschen Gehörlosen-Bund zu stärken und das Gemeinschaftsgefühl weiter zu fördern. Mit seiner Erfahrung und seinem Engagement wird er die Hauptverantwortung für die strategische Ausrichtung übernehmen und als Repräsentant des Verbandes in der Öffentlichkeit auftreten, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes.

HÜRTH / DÜSSELDORF (kobinet) Um gegen geplanten Kürzungen im Landeshaushalt zu protestieren ruft die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen (Lebenshilfe NRW) zur Teilnahme an der morgen stattfindenden Demonstration „NRW bleibt sozial“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW auf. Gleichzeitig weist die Lebenshilfe NRW auf die Folgen der drastischen Einsparungen bei Angeboten für Menschen mit Behinderung hin. Die Landesregierung plant, rund 6,7 Millionen Euro bei Maßnahmen zu kürzen, die für Menschen mit Behinderung essenziell sind. Diese Kürzungen stehen im klaren Widerspruch zu den erklärten Zielen der Inklusion und Teilhabe der Landesregierung.

BERLIN (kobinet) Im Rahmen eines Vortrags beim Deutschen Institut für Menschenrechte berichtet H.-Günter Heiden am 15. November 2024 von 12:00 bis 13:00 Uhr, darüber wie diese Ergänzung des Grundgesetzes mit vielen Aktivitäten über Jahre hinweg erstritten werden musste.

Mainz (kobinet) „Das rheinland-pfälzische Projekt ‚Hört uns zu‘ ist ein Stück Zeitgeschichte. Die in Interviews erarbeiteten Betroffenenberichte dokumentieren auf eindringliche Art und Weise die strukturelle Gewalt, die Menschen mit Behinderungen in Sondereinrichtungen erfahren haben. Die Aussagen der in den Interviews portraitierten Betroffenen, die zwischen den 1950er und 80er Jahren unter den Bedingungen und Ereignissen in Erziehungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz gelitten haben, sollen nicht ungehört oder -gesehen bleiben. Daher wurden nun die Videos auf YouTube eingestellt.

Köln (kobinet) Die Universität zu Köln und die Fortbildungsakademie der Wirtschaft (faw) wollen im Verbundprojekt „Vorbildlich in Führung gehen! Mit Role Models Inklusion in Arbeit stärken“ gemeinsam konkrete Vorschläge dafür entwickeln, wie Unternehmen das Potenzial von Führungskräften mit Behinderungen nutzen können, um betriebliche Inklusion voranzubringen – zum Nutzen der Beschäftigten und zum Nutzen der Unternehmen. In einer ersten Projektphase wurde der Frage nachgegangen, wie Führungskräfte mit Behinderung als Role Models in Unternehmen wirksam werden können. Der Prototyp einer Role Model-Toolbox und das wissenschaftliche Rahmenmodell sollen nun in fünf Unternehmen erprobt werden.

Berlin (kobinet) Zu einem Online-Vortrag zum Thema „Das Gesamtplanverfahren und seine Hürden“ von dem Rechtsanwalt und Lehrbeauftragten Dr. Martin Theben lädt das Berliner Zentrum für Selbdstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) am 5. Dezember 2024 von 15 bis 16:30 Uhr ein. Die Veranstaltung findet Online über Zoom statt. „Kennt ihr das Gesamtplanverfahren vielleicht aus eurer eigenen Erfahrung als Betroffene/r oder aus eurer Beratungspraxis? Es ist ein relativ neues Verfahren und einige Behörden weigern sich sogar, es anzuwenden. Wolltet ihr schon immer einmal mehr darüber erfahren oder direkt einen Anwalt dazu fragen, dann seid ihr hier genau richtig“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Berlin (kobinet) „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Seit dem 15. November 1994 steht dieser Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Dass diese Ergänzung des Grundgesetzes mit vielen Aktivitäten über Jahre hinweg erstritten werden musste, darüber berichtet H.-Günter Heiden im Rahmen eines Vortrags beim Deutschen Institut für Menschenrechte am 15. November 2024 von 12:00 bis 13:00 Uhr. Der Vortrag wird mit Deutscher Gebärdensprache, Schriftmittlung und Übersetzung in Leichte Sprache begleitet und online übertragen.