Gehört Barrierefreiheit zu den wichtigen Dingen, die der Bundestag noch regelt?

Berlin (kobinet) In den Debatten über das weitere Vorgehen des Bundestages bis zur Neuwahl klingt immer wieder an, dass die wichtigsten Dinge für unser Land noch beschlossen werden sollten. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung hofft, dass dazu auch das Thema Barrierefreiheit gehört. Seit Monaten wurde ein fertiger Gesetzesentwurf vor allem vom Justizministerium blockiert, ein beschlussfähiger Entwurf liegt also vor. "Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten der verschiedenen demokratischen Fraktionen, die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) mit verbesserten Regelungen zur Barrierefreiheit noch vom Bundestag zu verabschieden. Denn die fehlende Barrierefreiheit grenzt täglich massiv behinderte Menschen aus und erschwert deren Teilhabe enorm", so Ottmar Miles-Paul.

Nach den vielen Sonntagsreden der vergangenen Jahre hätten nun die Abgeordneten der verschiedenen Bundestagsfraktionen die Möglichkeit, zu zeigen, dass es ihnen ernst mit dem Thema Barrierefreiheit und Inklusion ist. Daher hofft die LIGA Selbstvertretung, dass Abgeordnete bzw. die Fraktionen die Initiative ergreifen, um den Gesetzentwurf einzubringen und dass dieser letztendlich von der breiten Mehrheit des Bundestages beschlossen wird. Auch die CDU/CSU Fraktion als größte Oppositionspartei könnte dabei zeigen, dass ihre Anträge der letzten Jahre ernst gemeint waren, betonte Ottmar Miles-Paul.