Foto: DBR
Berlin (kobinet) Die diesjährige Amtsperiode des Sekretariats des Deutschen Behindertenrat (DBR) nähert sich mit großen Schritten dem Ende. "Wir stehen kurz vor der Übergabe des Staffelstabs an die BAG Selbsthilfe, die dann für ein Jahr die Koordinierung der im DBR zusammenarbeitenden Verbände übernehmen wird. Trumps Wahlsieg in den USA ist noch nicht verdaut, da platzt die nächste Nachricht herein: der sich schon länger andeutende Bruch der Ampelkoalition beherrscht die Schlagzeilen. Anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2024 gibt es in diesem Jahr keine öffentliche DBR-Welttags-Veranstaltung. Zu Jahresbeginn wurde im DBR-Arbeitsausschuss beschlossen, dass der DBR in einem kleineren Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks direkt mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags ins Gespräch kommen will. Ohne Podiumsdiskussion, ohne Kameras und Live-Stream soll unter dem Motto 'Bundestag meets DBR – Den Alltag von Menschen mit Behinderungen verbessern' im persönlichen Gespräch die Notwendigkeit einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erläutert werden", heißt es im aktuellen Newsletter des Deutschen Behindertenrat.
Fakt sei, dass in vielen Lebensbereichen Menschen mit Behinderungen immer noch diskriminierende Erfahrungen machen oder durch fehlende Barrierefreiheit in ihrer Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. So manch abstrakt wirkende Forderung des DBR verstehe man vielleicht besser, wenn sie mit konkreten Beispielen aus der Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen belegt seien, heißt es zur Begründung des geänderten Formats des Deutschen Behindertenrat zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2024. Und weiter heißt es im Editorial des Newsletters des DBR:
„Ein Entwurf für eine BGG-Reform mit einer Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit, mindestens aber zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall, befindet sich längst in der Ressortabstimmung der Ministerien. Dort wird sie seitdem von der FDP wie viele andere Reformvorhaben blockiert, so dass nicht einmal die Anhörung der Länder und Verbände eingeleitet werden kann. Das ist bitter, denn die im DBR zusammenarbeitenden Verbände hatten zunächst große Hoffnungen in den Koalitionsvertrag gesetzt.“
Auch, wenn der VdK als diesjähriges DBR-Sekretariat jetzt im Endspurt ist, werde die Arbeit nicht weniger: Arbeitsgruppen, Beiräte, Arbeit an Positionspapieren, Termine, neue Projekte – all das gehe weiter bis zur Übergabe und werde dann nach der Übergabe von dem Kolleg*innen und Kollegen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAGS) bis Dezember 2025 weitergeführt.
Link zum Newsletter des Deutschen Behindertenrat mit einer Reihe weiterer Informationen
