Lebenshilfe protestiert gegen unsoziale Kürzungen

HÜRTH / DÜSSELDORF (kobinet) Um gegen geplanten Kürzungen im Landeshaushalt zu protestieren ruft die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen (Lebenshilfe NRW) zur Teilnahme an der morgen stattfindenden Demonstration „NRW bleibt sozial“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW auf. Gleichzeitig weist die Lebenshilfe NRW auf die Folgen der drastischen Einsparungen bei Angeboten für Menschen mit Behinderung hin. Die Landesregierung plant, rund 6,7 Millionen Euro bei Maßnahmen zu kürzen, die für Menschen mit Behinderung essenziell sind. Diese Kürzungen stehen im klaren Widerspruch zu den erklärten Zielen der Inklusion und Teilhabe der Landesregierung.

Der Landesvorsitzender der Lebenshilfe NRW, Prof. Dr. Gerd Ascheid, erklärt dazu: „Die geplanten Kürzungen sind ein Rückschritt bei der Inklusion der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen. Sie widersprechen den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention und gefährden die Fortschritte, die wir in den letzten Jahren erzielt haben. Wir fordern die Landesregierung auf, zu ihren oft gehörten Versprechungen zu stehen, sich für Inklusion und Teilhabe einzusetzen, und die Haushaltskürzungen zurückzunehmen.“

Besonders betroffen sind vor allem folgende Positionen im Landeshaushalt:

• Förderung der Inklusion auf dem regulären Arbeitsmarkt: Hier sollen 2,15 Millionen Euro gestrichen werden. Dies gefährdet die Bemühungen, Menschen mit Behinderung nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Zwar betont die Landesregierung immer ihren Willen, die Inklusion in den regulären Arbeitsmarkt zu fördern, die Kürzungen senden jedoch ein anderes Signal an potenzielle Arbeitgeber, die Träger von Assistenzdiensten und vor allem die Menschen mit Behinderung, die auf dem regulären Arbeitsmarkt arbeiten wollen.
• Gewaltprävention für Menschen mit Behinderung: Die geplanten Kürzungen von 2,5 Millionen Euro in diesem Bereich sind besonders alarmierend. Angesichts der Bemühungen der Landesregierung bei der Landesinitiative Gewaltschutz senden die Kürzungspläne ein fatales Signal an die Menschen mit Behinderung und die Stellen, die sich einem verbesserten Gewaltschutz für Menschen mit Behinderung verpflichtet fühlen.
• Gesundheitsförderung für Menschen mit Behinderung: Auch hier sollen 2,1 Millionen Euro eingespart werden. Diese Kürzungen stehen im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, die das Recht auf bestmögliche Gesundheit für Menschen mit Behinderung zusichert. Erst vergangene Woche, bei einer Veranstaltung der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und die Belange von Patienten in NRW, Claudia Middendorf, anlässlich von 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention und der 2. Staatenprüfung, wurde im Forum Gesundheit deutlich, wie eklatant die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung im Gesundheitssystem Nordrhein-Westfalens noch immer sind. Die Landesregierung will nun bei denen kürzen, die ohnehin schon über schlechte Gesundheitsversorgung klagen.

Darüber hinaus sind weitere Haushaltskürzungen vorgesehen, die indirekt Menschen mit Behinderung und ihre Familien betreffen werden. Diese Einsparungen gefährden nicht nur die Lebensqualität der Betroffenen, sondern die Fortschritte, die in den letzten Jahren in Richtung Inklusion und Teilhabe erzielt wurden.