Mannheim (kobinet) Sommer, Sonne, Freizeit und dazu gehört für viele auch Wandern, dass dies auch eine gute Möglichkeit für blinde Menschen ist, die Natur zu erkunden, dazu hat Sabine Lohner einen aktuellen Medientipp: „Seit 2013 ist Jürgen Wachowski geprüfter Wanderführer und davon überzeugt, dass gut ausgebildete Wanderführer wichtig sind. Seit 2023 bietet er auch Wanderungen für Blinde an“, heißt es in einem Filmbericht des SWR-Fernsehen.
Berlin (kobinet) „Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken: Die ADS ist die nationale Gleichbehandlungsstelle in Deutschland und damit der zentrale staatliche Akteur, wenn es darum geht vor Diskriminierung zu schützen und diese zu bekämpfen. Die ADS ist im EU-Vergleich zu schwach, da sie über zu wenige Befugnisse verfügt. Sie sollte daher als oberste Bundesbehörde strukturiert und zum Motor für die Entwicklung und Umsetzung von öffentlichen Gleichbehandlungsverpflichtungen werden.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt 2023 auf seine letzte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Zwischenzeitlich ist das AGG seit 18. August 2006 – also 18 Jahre – in Kraft und damit volljährig. Dass eine Reform des Gesetzes dringend nötig ist, darin sind sich nicht nur über 120 Verbände einig, sondern auch im Koalitionsvertrag ist dies verankert. Die Regierung muss nun also endlich in die Pötte kommen.
Kassel / Berlin (kobinet) Heute vor 18 Jahren, am 18. August 2006, ist nach jahrelangem Engagement das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch in dem nun volljährigen Gesetz, das oft auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet wird, klaffen noch erhebliche Lücken, was den Schutz von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen angeht. Deshalb ist der heutige Geburtstag für das Bündnis AGG Reform Jetzt auch kein Grund zum Feiern, denn die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des AGG lässt weiter auf sich warten und das FDP-geführte Bundesjustizministerium macht derzeit keinerlei Anstalten, das Versprechen umzusetzen. Deshalb wird der heutige 18. Geburtstag des AGG auch mit gemischten Gefühlen, aber mit der klaren Forderung, den Diskriminierungsschutz in Deutschland endlich zu verbessern, begangen. Denn gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sollte sich die Regierung verstärkt auf die Seite der Diskriminierten stellen.
Berlin (kobinet) „Kirchenprivileg den europäischen Angaben anpassen: In § 9 AGG wird konfessionellen Verbänden eine weitgehende Autonomie im arbeitsrechtlichen Kontext eingeräumt. Dies widerspricht europäischen Richtlinien. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft muss laut Europäischem Gerichtshof ‚eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung‘ für die Ausübung der Tätigkeit darstellen. Dies ist in §8 AGG bereits geregelt, sodass §9 zu streichen ist.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt auf seine zehnte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Die Forderungen des Bündnisses sind gerade heute, am 18. August 2024, aktueller denn je. Denn am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten und ist nun Volljährig. Das Bündnis weist dabei darauf hin, dass das Gesetz noch erhebliche Lücken hat, die endlich geschlossen werden müssen.
DRESDEN (kobinet) Auch Menschen mit Behinderung sehnen sich nach Liebe. Doch das ist für Betroffene nicht immer leicht, da eine Behinderung von sehr vielen oft als Hindernis wahrgenommen wird. Einige Betroffene verschweigen sogar ihre Behinderung beim Dating, da sie Angst vor Stigmatisierung haben und sie nicht auf ihre Behinderung beschränkt werden wollen. Das Team des Podcasts „Weil Vielfalt fetzt“ der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachse lädt am Thema Interessierte am 22. August 2024, ab 18.00 Uhr zum Livestream „Liebe ohne Barrieren – Dating mit Behinderung“ auf Youtube ein.
Jockgrim (kobinet) Der Verein Mobil mit Behinderung (MMB), unter der Leitung von Heinrich Buschmann, hat in Kooperation mit weiteren Verbänden, wie dem ABiD, ForseA, HSP, usw. eine grundlegende Reform des sozialen Sicherungssystems gefordert. Im Zentrum dieser Forderung steht die Einführung eines Nachteilsausgleichsgesetzes, das sicherstellen soll, dass Menschen mit Behinderungen die notwendige Unterstützung erhalten, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierzu wurde nun eine Petition auf der Petitionsplattform change.org gestartet.
Berlin (kobinet) „Arbeitgebende stärker verpflichten: Im Arbeitsleben kommt häufig Diskriminierung vor, aber in Betrieben und Institutionen kann dies niedrigschwellig bearbeitet werden. Das AGG formuliert zwar Verpflichtungen für Arbeitgebende zum Diskriminierunggschutz (z.B. innerbetriebliche Beschwerdestellen und Beschwerdeverfahren), gibt ihnen aber kaum Rahmenbedingungen vor, wie diese umzusetzen sind. Das AGG muss da klare Vorgaben machen.“ Mit diesem Tweet hat das Bündnis AGG Reform Jetzt bereits 2023 auf seine neunte von insgesamt elf Forderungen hingewiesen, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Im Vorfeld des 18. Geburtstags des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am 18. August 2024 hat das Bündnis erneut auf seine Forderungen hingewiesen, denn bisher gibt es trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag immer noch keine Vorschläge des Bundesjustizministeriums für die längst überfällige Reform.
Berlin (kobinet) Im Rahmen der Woche der Chancengleichheit gibt es eine Informationsveranstaltung für Frauen mit Behinderung.
BERLIN (kobinet) Menschen mit Behinderungen sind auf dem „1.Arbeitsmarkt“ weiterhin sehr selten anzutreffen. Mit Aspekten der Frage, warum das so ist, hat sich auch das Institut der Deutschen Wirtschaft beschäftigt und zur Thematik, welche Faktoren die Karriereambitionen von Menschen mit Behinderungen beeinflussen, eine Studie veröffentlicht. Wenn man die Faktoren der Karriereambitionen untersucht, sollte man jedoch nicht enttäuscht sein, wenn Menschen mit Behinderungen derzeit in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Sie müssten ja wohl, bevor sie Führungspositionen besetzen können, erst einmal im Arbeitsprozess präsent sein. Die Studie liefert dennoch interessante Sichtweise auf das Thema „Erwerbstätigkeit mit Behinderung“
Kassel / Berlin (kobinet) „Nur die Hälfte der Deutschen versteht Hinweisschilder oder Durchsagen im öffentlichen Verkehr“ Mit dem vor zwei Jahren von der Aktion Mensch verbreiteten Sharepic mit dieser Aufschrift hat die Aktion Mensch deutlich gemacht, was die Teilhabe vieler Menschen erschwert. Und fast zwei Jahre ist es nun schon her, dass der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul eine Eingabe für eine Schlichtung mit dem Bundeministerium für Digitales und Verkehr bei der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz eingereicht hat. Damit setzt er sich für verlässliche und qualitativ gut verständliche Durchsagen und Anzeigen in öffentlichen Verkehrsmitteln ein, denn bisher ist es für den Seh- und Hörbehinderten und viele Andere wie ein Lotteriespiel, ob Haltestellen gut verständlich in Bussen und Bahnen durchgesagt werden. Nach zweijähriger Untätigkeit des Bundesverkehrsministeriums ist Ottmar Miles-Paul nun der Kragen geplatzt und hat sich direkt an den Bundesverkehrsminister gewandt.
Hannover (kobinet) Der Niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen (NIR) als Zusammenschluss der kommunalen Behindertenbeiräte und -beauftragten hat anlässlich seiner Sitzung am 15. und 16. August 2024 in der Region Hannover ein „Hannoversches Statement“ erarbeitet. „Der NIR fordert darin mehr bezahlbaren barrierefreien sowie rollstuhlgerechten Wohnraum. Barrierefreiheit ist beim Wohnungsbau unabdingbar, denn die Menschen haben ein Recht darauf, bei Wunsch so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben zu können. Dieses Recht ist als Menschenrecht in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu wissen, dass die meisten Menschen mit einer Behinderung ihre Beeinträchtigung erst im Laufe des Lebens erwerben“, heißt es in einer von der niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten verbreiteten Presseinformation.
Saalfeld (kobinet) Die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung des Landesverband der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) Thüringen ist umgezogen und nun viel besser erreichbar. Direkt in der Saalfelder Innenstadt können sich nun Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige fachkompetent und nach der Methode des Peer Counseling beraten lassen. Am 8. August 2024 wurde die Beratungsstelle mit einem Tag der offenen Tür eröffnet, wie die ISL-Thüringen den kobinet-nachrichten mitteilte.
Berlin (kobinet) „Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Über 40 Verbände und Gruppen fordern die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und private Anbieter und Gütern und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit zu verpflichten.“ Dies teilt der Gesamtverband des Paritätischen, der den Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ unterstützt, auf seiner Internetseite mit.
Berlin (kobinet) „Entschädigungen sollen abschrecken: Europäische Antidiskriminierungsrichtlinien fordern, dass die Sanktionen bei Diskriminierung wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Das ist in Deutschland nicht der Fall und muss dringend umgesetzt werden.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt 2023 auf seine achte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Kurz vor dem 18. Geburtstag des immer noch lückenhaften Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2024 lassen die im Koalitionsvertrag verankerten Reformen immer noch auf sich warten. Vom FDP-geführten Bundesjustizministerium gibt es bisher weder Eckpunkte, noch einen Referentenentwurf für die Reform des AGG.
BAD KREUZNACH (kobinet) Die job|inklusivo der Stiftung kreuznacher diakonie wird durch die enge Vernetzung mit den Unternehmen in der Region und der Agentur für Arbeit sowie der Eingliederungshilfe zu einem Erfolgsprojekt in puncto Inklusion. Dieser Fachdienst vermittelt Menschen mit Einschränkungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und betreut sie. Gerhard Lötsch, der Leiter des Fachbereichs, erklärt im Interview, warum Arbeitgeber über dieses erfolgreiche Leuchtturm-Projekt Bescheid wissen sollten
Berlin (kobinet) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 2024 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um. Deutschlands rechtlicher Diskriminierungsschutz liegt weit unter dem Standard anderer europäischer Länder, heißt es in einer Presseerklärung des Bündnis AGG Reform Jetzt, die heute am 15. August 2024 vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) verbreitet wurde.
ERLANGEN (kobinet) Für Menschen mit Beeinträchtigung ist es nicht einfach ein Praktikum, oder gar einen Arbeitsplatz „draußen“ zu finden. Raphael hat es geschafft und macht ein Praktikum in der Gastronomie. Wenn die Mitarbeitende des Gasthof und Hotel Ritter St. Georg in Erlangen-Bruck sich ein kleine Pause gönnen, dann ist jetzt Raphael selbstverständlich mit dabei. Er durchläuft zurzeit den Berufsbildungsbereich der Lebenshilfe Erlangen und in diesem Rahmen macht auf seinen Wunsch hin ein Praktikum außerhalb der Regnitz-Werkstätten.
OSNABRÜCK (kobinet) Im WirQuartier wohnen Studierende und Menschen mit Behinderung unter einem Dach. Die inklusive Hausgemeinschaft in zentraler Lage darf sich jetzt über eine komplett neue Outdoor-Ausstattung freuen: Das IKEA-Einrichtungshaus in Osnabrück hat den Bewohnern Outdoor-Möbel im Wert von rund 6.000 Euro spendiert.
Bonn (kobinet) In rund zwei Wochen, am 1. September 2024, wählen die Bürger*innen in Thüringen und Sachsen einen neuen Landtag. Auch in Bezug auf das Thema Inklusion und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden die Landtagswahlen richtungsweisend sein. Was die jeweiligen Parteien beider Bundesländer konkret unternehmen wollen, um Inklusion in der kommenden Legislaturperiode weiter voranzutreiben, zeigt ein nun von der Aktion Mensch veröffentlichtes Online-Spezial.
Staufen (kobinet) „Ami go home“ war in den 1950er und 1960er Jahren eine Parole rechter Dumpfbacken. Dass sie Oskar Lafontaine kürzlich aus dem politrhetorischen Giftschrank hervorgeholt und auf den Deckel eines Büchleins über zeitgenössische deutsche Politik hat drucken lassen (mit dessen sachlichem Inhalt ich in weiten Teilen übereinstimme), gefällt mir gar nicht. Einen Augenblick habe ich mir vorgestellt, wie ich es fände, reiste ich als deutscher Tourist durch die USA und sähe dort in Buchhandlungen eine Titel ausliegen, der nicht ausschließt, auch an mich adressiert zu sein, „Kraut, its time to go“. – Dies kleine Ärgernis veranlasst mich, die Fortsetzung meiner Liebeserklärung mit der gegenteiligen Aufforderung als Überschrift zu versehen, „Ami dont go home“. Im Geiste zu ergänzen wäre, „es genügt, die von der US-Regierung hierzulande stationierten Atomsprengköpfe und Langstrecken-Missiles zurück in die USA zu schicken“ (und sie am besten dort auch gleich zu verschrotten).
Stuttgart (kobinet) Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft taubblind Baden-Württemberg haben im Gespräch mit der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, auf beträchtliche Barrieren hingewiesen, die sie im Alltag erleben. Dabei handelt es sich um Barrieren in der Kommunikation, im Zugang zu Informationen und in der Mobilität. „Durch diese Barrieren wird ihr Rechts- und Teilhabeanspruch vielfach nicht erfüllt und das selbstverständliche Miteinander in der Gesellschaft erschwert“, so Simone Fischer. Die Betroffenen fordern deutliche Verbesserungen, wie zugängliche Beratungsangebote für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen sowie die Anerkennung des Merkzeichens TBl in der Versorgungsmedizinischen Verordnung. Im Rahmen des Gesprächs mit Benjamin Gutwein und Hans-Jürgen Heitz ist ein Video entstanden, in dem die Forderungen der LAG taubblind BW aufgegriffen werden: Simone Fischer im Austausch mit Mitgliedern der LAG taubblind Baden-Württemberg
Berlin (kobinet) „Erleichterung der Beweislast für Betroffene: Die Frage nach Beweisen, die die Diskriminierungserfahrung belegen sollen, stellt eine zentrale und komplexe Hürde vor Gericht dar. Die im AGG geregelte Beweislasterleichterung sollte daher erweitert werden. Nicht allein der Zusammenhang zwischen einer Diskriminierung und einem in § 1 AGG genannten Diskriminierungsmerkmal, sondern auch die Darlegung der Diskriminierung selbst durch z.B. Parteivernehmung, die Nichteinrichtung einer innerbetrieblichen Beschwerdestelle, die Ergebnisse von Testings und Statistiken sollten als anerkannte Beweismittel im AGG erfasst sein.“ Darauf hat das Bündnis AGG Reform Jetzt 2023 in seiner siebten von insgesamt elf Forderungen hingewiesen, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Zum 18. Geburtstags des AGG am 18. August 2024 und der Untätigkeit des Bundesjustizminiseriums für die Reform des AGG ist diese Forderung heute noch so aktuell wie 2023.
Berlin (kobinet) Warum ist es so wichtig, dass Kinder in der Ukraine oder Gaza wissen, wie gefährlich Blindgänger sind? Können Spielsachen Behinderungen verhindern? Wie erlebt ein Mensch mit Behinderung die Flucht aus dem sicheren Zuhause in eine Sammelunterkunft? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen sowie viele Informationen rund um die Arbeit von Handicap Internationel stehen im Jahresbericht 2023 der Organisation.
Berlin (kobinet) „Frist zur Geltendmachung von Diskriminierung verlängern: Die Geltendmachungsfrist von 2 Monaten im AGG macht die Durchsetzung der Rechte von Betroffenen unmöglich. Die Frist muss auf 12 Monate angehoben werden. Mehr Zeit erlaubt auch mehr Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung z.B. auch durch außergerichtliche Lösungen.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt bereits 2023 auf seine sechste von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Im Hinblick auf den 18. Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2024 und die Lücken, die das Gesetz nach wie vor aufweist, ist der Tweet des Bündnisses von 2023 aktueller denn je, zumal die rot-grün-gelbe Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geregelt hat, das AGG zu reformieren.
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Emmendingen (kobinet) Das Projekt RECHTSO! des Diakonischen Werks Emmendingen wird von der Aktion Mensch gefördert und unterstützt Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg bei der Verwirklichung ihrer Teilhaberechte im Rahmen des SGB IX, Teil 2. Am 3. Juli 2024 veranstaltete das Projekt RECHTSO! das Seminar „Das Persönliche Budget im einstweiligen Rechtschutz – Entwicklung anwaltlicher Strategien vor dem Hintergrund veröffentlichter und unveröffentlichter aktueller Rechtsprechung“. Das Webinar wurde von über 100 Teilnehmer*innen besucht. Neben Rechtsanwält*innen waren EUTB-Berater*innen, rechtliche Betreuer*innen und Vertreter*innen von Verbänden der Behindertenhilfe vertreten. Eine Aufzeichnung sowie Unterlagen zum Seminar werden auf der Website von RECHTSO! nun zur Verfügung gestellt:
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird, und überarbeitet dazu das Behindertengleichstellungsgesetz – so steht es im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage ist nur: Warum tut sie es dann nicht? Längst hat Sozialminister Hubertus Heil einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade, aber dieser wird seit Monaten innerhalb der Koalition blockiert. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert deshalb in einem breiten Verbändebündnis die Bundesregierung auf, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und das BGG noch vor der Bundestagswahl 2025 zu reformieren. Ein entsprechender Aufruf des Bündnisses mit dem Titel „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ wird mittlerweile von über 40 Organisationen unterstützt.
Berlin (kobinet) Im Rahmen der Onlinevortragsreihe „Antidiskriminierung für Alle: Das Potenzial einer umfassenden AGG-Reform für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe“, die vom 24. April bis zum 21. August 2024 durchgeführt wird, hat sich der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) die Forderungen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) näher angeschaut, die es aus der Zivilgesellschaft – vertreten durch das Bündnis AGG Reform Jetzt! – gibt. Die Vorträge haben niedrigschwellig ins AGG und in die verschiedenen Kritikpunkte zum Gesetz eingeführt und anhand von Fallbeispielen aus der Praxis anschaulich gemacht. Auf der Abschlussveranstaltung „Beyond AGG-Reform“ anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des AGG am 18.08.24 möchte der advd am 21. August von 10:00 bis 12:00 Uhr den Austausch dazu ermöglichen, was es für weitere Maßnahmen – neben der Reform des AGG – braucht, um Antidiskriminierung in die Praxis zu bringen.
Berlin (kobinet) Seit Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in der internen Abstimmung der Bundesministerien fest. Ein breites Bündnis macht derzeit Druck, dass die Reformen zur Barrierefreiheit wie versprochen von der Regierungskoalitions aus SPD, Grünen und FDP schnell umgesetzt werden und hat hierzu einen Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ veröffentlicht. Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, Takis Mehmet Ali, macht in einer Mail an die LIGA Selbstvertretung Hoffnung, dass das Gesetz noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet wird: „Derzeit ist geplant, das Behindertengleichstellungsgesetz im November in erster Lesung im Bundestag zu behandeln. Die zweite und dritte Lesung sollen im Dezember folgen.“
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Berlin (kobinet) Trotz Sommerpause sind derzeit viele Verbände mit dem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen beschäftigt, denn am 16. August 2024 endet die Frist für die Stellungnahme zu den Vorschlägen für Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Diese wurden nach der Sammlung von Ideen für den Aktionsplan und der Durchführung einer Reihe von Fachgesprächen vom Ministerium zusammengestellt. Das „Bündnis inklusives Gesundheitswesen“ hat im April 2024 deutlich gemacht, dass der Aktionsplan an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgerichtet werden muss und hat an einige Basiskonzepte der UN-Behindertenrechtskonvention erinnert. „Alle Vorschläge und Maßnahmen sind im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention beziehungsweise dieser Basiskonzepte zu prüfen und zu bewerten“, erläuterte H.-Günter Heiden, Koordinator des Bündnisses.
Berlin (kobinet) „Diskriminierungsformen im AGG erweitern: Das AGG ist unvollständig, denn es erkennt nur 5 Diskriminierungsformen an (un/mittelbare Diskriminierung (sexuelle) Belästigung und Anweisung zur Diskriminierung). Es muss erweitert werden um: Versagung von ‚angemessenen Vorkehrungen‘ und der ‚Barrierefreiheit‘, Schutz vor sexueller Belästigung auch im Zivilrechtsverkehr sowie assoziierte Diskriminierung (z.B. Angehörige der diskriminierten Person).“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt 2023 auf seine fünfte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Diese Forderung ist im Vorfeld des anstehenden 18. Geburtstags des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am 18. August 2024 noch genauso aktuell wie 2023. Denn zwischenzeitlich hat das Bundesjustizministerium nichts getan, um das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen einer Reform des AGG voran zu bringen.
Wien (kobinet) „ÖGS-Dolmetscher:innensuche per Smartphone“, so titelt der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS einen Beitrag über eine neue App, mit der die Suche nach Gebärdensprachdolmetscher*innen in Österreich erleichtert wird. „Comcom ist eine Anwendung, die dem Mangel an ÖGS Dolmetscher:innen entgegenwirken soll. Die Anwendung wurde von Daniel Pühra entwickelt, der selbst gehörlos ist. Die App soll es ermöglichen, ÖGS-Dolmetscher:innen mittels Smartphone oder Computer selbst zu finden. 2024 wurde sie mit dem Salzburger Regionalitätspreis ausgezeichnet“, heißt es u.a. im BIZEPS-Beitrag.
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Berlin (kobinet) Für Thomas Künneke vom Vorstand des Förderkreises T4 und Projektmitarbeiter der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISl) Es ist wichtig, gerade in Zeiten in denen rechte Populisten wieder an Einfluss gewinnen, dass Menschen mit Behindeung an die Zeiten nationalsozialistischen Unrechts erinnern und den Opfern gedenken. Er weist daher auf die Gedenkveranstaltung 10 Jahre Gedenkort der Opfer der nationalsozialistischen “Euthanasie”-Morde in Berlin an der Berliner Philarmonie und der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin hin. Die Anmeldung für die Veranstalrungen ist bereits möglich.
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STUTTGART (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tag der Jugend fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mehr niederschwellige, lebensweltnahe Angebote für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2021 Kinder und Jugendliche zwischen 10 bis 17 Jahren vor allem auch aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen (19 Prozent) stationär behandelt.
BERLIN (kobinet) Höhepunkt der bereits vierten Inklusive Regatta in Berlin Grünau wird am 25. August 2024 der Wettkampf von Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Behinderung in gemischten Teams auf einer Strecke von 500 Metern sein. Die Regatta steht für gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion und wird im Rahmen des SoVD-Aktionstages „tag des wir“ und der jährlich Inklusionsveranstaltung auf der Regattastrecke Grünau stattfinden
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Tübingen/Augsburg (kobinet) Für Menschen mit einer Sehbehinderung sind akustische Ampeln wichtig, um sicher zu Fuß im Straßenverkehr zurechtzukommen. Doch längst nicht alle Ampeln sind mit akustischen Signalgebern ausgestattet. Eine Arbeitsgruppe des Forschungsinstituts für Augenheilkunde am Universitätsklinikum Tübingen hat in Kooperation mit der Fakultät für Informatik an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Augsburg den sogenannten „Ampel-Pilot“ entwickelt, der erkennt, ob eine Ampel rot oder grün ist. Die Anwendung gibt es für Smartphones unter Android oder IOS. Darauf hat Jan Dürrschnabel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
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Magdeburg (kobinet) Am 5. August 2024 fand ein politischer Austausch zwischen Nicole Anger (MdL, DIE LINKE) und der LIGA Selbstvertretung Sachsen-Anhalt statt. Gemeinsam forderten sie ein Ende der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei der Beantragung persönlicher Budgets. Außerdem kritisierten sie das Sozialministerium in Magdeburg, als Aufsichtsbehörde der Sozialagentur versagt zu habe. Die Teilnehmer*innen des Treffens kritisierten einstimmig die unerträgliche Situation für die Betroffenen. Sie bemängelten die Unkenntnis oder Ignoranz bestimmter Landesbediensteter und politischer Akteure gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Daher fordern sie den Landesbehindertenbeauftragten zum sofortigen Handeln auf. Zudem sollte er zeitnah eine Landeskonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und zum selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen einberufen, um einen offenen und rechtebasierten Dialog zu fördern.
München (kobinet) „Seit gut eineinhalb Jahrzehnten gilt in Deutschland nun schon die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Doch in der Praxis werden Menschen mit Beeinträchtigung noch immer in vielen Bereichen massiv benachteiligt.“ Dies kritisiert der Behindertenverband Bayern. Deshalb hatte der Verband am Samstag, den 10. August 2024 zu einer weiteren Demonstration am Münchner Marienplatz aufgerufen. Zu der achtstündigen Kundgebung unter dem Namen „Randgruppenkrawall“ kamen über den Tag verteilt viele Menschen mit und ohne Beeinträchtigung. „Es gibt zu viele Barrieren, mit denen wir im Alltag zu kämpfen haben“, berichtete die Vorsitzende des Verbands Patricia Koller in ihrer Rede. Das beginne bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, der Suche nach barrierefreien Arztpraxen oder Veranstaltungsorten.
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Berlin (kobinet) „Sehr geehrte Frau Bas, bitte greifen Sie meinen Appell auf und helfen Sie mit, daß unsere Bundesrepublik ein inklusionspolitisches Vorbild in Europa wird.“ Mit diesem Appell schließt Wilfried Windmöller seinen Brief vom 24. Juli 2024 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, in dem er die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland anmahnt. Dabei weist er auf Alternaitven hin, die in dem im September 2024 erscheinenden und von ihm mit herausgegebenen Buch „Von Behinderung befreit. Inklusive Alternativen zur Sonderwelt bei Bildung, Arbeit und Wohnen“ hinweist. Wilfried Windmöller war der erste gewählte ehrenamtliche Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der „Werkstätten“ und ein entscheidender Mitgestalter des deutschen Werkstättenrechts. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten den Brief von Wilfried Windmöller an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, den dieser aus dem Senior*innenheim in Osnabrück geschrieben hat:
Berlin (kobinet) „Umfassender Diskriminierungsschutz für alle Betroffene: Das AGG muss alle Betroffene von Diskriminierung in allen Lebensbereichen schützen ohne gesetzliche Ausnahmeregelungen. Bestehende Schutzlücken müssen außerdem durch die Aufnahme weiterer bzw. die Konkretisierung bestehender Diskriminierungskategorien im AGG geschlossen werden. Gleichzeitig sollte der Katalog der Diskriminierungskategorien nicht abschließend gestaltet sein.“ Mit diesem Tweet hat das Bündnis AGG Reform Jetzt 2023 auf seine dritte und vierte von elf Forderungen hingewiesen, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Diese Forderung ist im Vorfeld des anstehenden 18. Geburtstags des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am 18. August 2024 noch genauso aktuell wie 2023. Denn zwischenzeitlich hat das Bundesjustizministerium nichts getan, um das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen einer Reform des AGG voran zu bringen.
Berlin (kobinet) Als Naturwesen bleibt der Mensch an den Körper gebunden, als Geisteswesen aber hat er Flügel. (Platon)
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