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Berlin (kobinet) "Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken: Die ADS ist die nationale Gleichbehandlungsstelle in Deutschland und damit der zentrale staatliche Akteur, wenn es darum geht vor Diskriminierung zu schützen und diese zu bekämpfen. Die ADS ist im EU-Vergleich zu schwach, da sie über zu wenige Befugnisse verfügt. Sie sollte daher als oberste Bundesbehörde strukturiert und zum Motor für die Entwicklung und Umsetzung von öffentlichen Gleichbehandlungsverpflichtungen werden." Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt 2023 auf seine letzte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Zwischenzeitlich ist das AGG seit 18. August 2006 - also 18 Jahre - in Kraft und damit volljährig. Dass eine Reform des Gesetzes dringend nötig ist, darin sind sich nicht nur über 120 Verbände einig, sondern auch im Koalitionsvertrag ist dies verankert. Die Regierung muss nun also endlich in die Pötte kommen.
Link zum Tweet der 11. Forderung des Bündnisses AGG Reform Jetzt
Die rot-grün-gelbe Koalition habe in ihrem Koalitionsvertrag die Reform des AGG angekündigt, heißt es vonseiten des Bündnisses.
Link zur Kampagnenseite: https://agg-reform.jetzt/
Link zur 1. Forderung des Büdnisses AGG Reform Jetzt
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Link zur 3. und 4. Forderung des Bündnisses AGG Reform Jetzt
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