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Berlin (kobinet) Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 14. Mai 2025 im Deutschen Bundestag hat sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele mittels einer Presseinformation zu Wort gemeldet: „Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass die kommenden Jahre eine gemeinsame Kraftanstrengung sein werden. Wir als größter Sozialverband werden den neuen Kanzler und seine Regierung an der versprochenen Kraftanstrengung für Deutschland messen. Die neue Bundesregierung sollte hier vorangehen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass schnell die wichtigen Strukturreformen in den Sozialversicherungen in die Wege geleitet werden. Das heute öffentlich gewordene Finanzloch in der Gesetzlichen Krankenversicherung verdeutlicht, dass schnell gehandelt werden muss. Jahrelange Sitzungen von Kommissionen dürfen die Lösungen nicht zu weit in die Zukunft schieben“, betonte Verena Bentele.

BERLIN (kobinet) Im Alltag ist an vielen Orten zu sehen, welche Barrieren es für einige unserer Menschen so gibt: Bordsteinkanten machen es Rollstuhlnutzern schwer, Informationen mit viel zu kleinen Schriften lesen – da brauchen einige Hilfe. Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen. Wer aber einmal mehr über alle diese potentiellen Barrieren des Alltags erfahren möchte, für den könnte ein Gespräch von Interesse sein, welches Mirjam Kottmann mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel führt und das vom Deutschlandfunk Kultur aufgezeichnet wurde.

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das Haus der Kulturen der Welt (HKW) haben zu den Deutschen Antidiskriminierungstagen am 13. und 14. Mai 2025 in Berlin eingeladen. Auf dem Programm der Veranstaltung, die gestern begonnen hat und heute fortgesetzt wird, stehen mehr als 40 Programmpunkte zu den großen gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit. Expert*innen und Gäste diskutierten bereits – und setzen dies heute fort – über Visionen für eine vielfältige und wehrhafte Demokratie, über Antidiskriminierung, Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und vieles mehr. Dazu finden Panels, Lesungen, Diskussionsrunden, interaktive Workshops, Ausstellungen und Führungen statt. Der Kongress ist intersektional und interdisziplinär ausgerichtet. Das HKW kuratiert das kulturelle Begleitprogramm.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) lädt ein zum dritten International Low-Vision Song Contest (ILSC). Beim Finale am kommenden Freitag, den 16. Mai 2025, das per Livestream aus dem Yunus Emre Institut Berlin übertragen wird, treten Musik-Acts aus vier Kontinenten mit ihren Songs gegeneinander an. Es werden vorproduzierte Videos abgespielt. „Low-Vision“ steht international für „Sehbehinderung“. Für den Wettbewerb sind ausschließlich Songs nominiert, bei deren Entstehung und Realisierung jeweils mindestens eine Person mit Seheinschränkung mitgewirkt hat.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Inklusionstage zum Anlass genommen, den Zwischenbericht 2025 zur Bundesinitiative Barrierefreiheit zu veröffentlichen. „Barrieren abzubauen ist ein Auftrag, dem sich die Bundesregierung verstärkt angenommen hat: Im November 2022 gab es einen Kabinettsbeschluss, der Barrierefreiheit explizit als ressort- und ebenenübergreifende Aufgabe formuliert. Dies war der Startpunkt für die Bundesinitiative Barrierefreiheit – als Initiative aller Ressorts, koordiniert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)“, heißt es auf der entsprechenden Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Hintergrund der Initiative.

Berlin (kobinet) Mehr Offenheit im Umgang mit Depressionen und psychische Erkrankungen  – diese Botschaft hat sich die MUT-TOUR  auf die Fahnen geschrieben. Auch in diesem Sommer
ist die Tour wieder auf Fahrradtandems und wandernd in ganz Deutschland unterwegs. Start ist am 24. Mai in Bochum. Ziel ist im September Rostock. Die
Teilnehmenden der Tour erleben gemeinsam Sport und Natur und zeigen durch ihre Gespräche am Wegesrand und mit Presseleuten: für psychische Erkrankungen muss
sich niemand schämen, sie verdienen die gleiche Aufmerksamkeit wie körperliche Beeinträchtigungen. „Selbsthilfe in Bewegung“ ist dieses Jahr das Motto.

STUTTGART (kobinet) Der VdK-Landesverband Baden-Württemberg fordert Sozialminister Lucha auf, endlich nachhaltige Konzepte für die Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung zu erarbeiten.
Zehn Millionen Euro stehen der Landesregierung für den Stellenpool für die Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung zur Verfügung, doch die Beschäftigungsquote der Landesbehörden sinkt weiter – auf 3,88 Prozent.

Erfurt (kobinet) Henry Spradau berichtet für die kobinet-nachrichten über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG), das in einem Urteil von April 2024 festgestellt hat, dass öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber auch bei internen Stellenbesetzungen zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Allerdings muss der Arbeitgeber über die Schwerbehinderung oder Gleichstellung der/s Bewerberin/s informiert sein muss. Sonst besteht diese Verpflichtung nicht.

Berlin (kobinet) Mit einem vollen Programm wurden die Inklusionstage 2025 am 12. Mai gestartet. Heute, am 13. Mai, gehen diese im Cafe Moskau zu Ende und werden auch wieder im Livestream übertragen. Nach Grußworten der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese und vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel sowie der Verleihung des Bundesteilhabepreises wurde am Montag in einer Reihe von Workshops intensiv über das Thema Digitalisierung diskutiert. Heute geht es nach einer weiteren Arbeitsgruppenphase in die abschließende Podiumsdiskussion, an der auch zuständige Abgeordnete des Deutschen Bundestages mitwirken.

Berlin (kobinet) Heute, am 13. Mai 2025, starten im Haus der Kulturen der Welt in Berlin die Antidiskriminierungstage, zu denen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeladen hat. „Gemeinsam mit rund 1.000 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutieren wir über die großen gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit. Themen wie sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Diskriminierung von Frauen und Eltern im Job, Migration und Teilhabemöglichkeiten für alle im digitalen Zeitalter besprechen wir u. a. mit Conny from the Block, Gregor Gysi, Marcel Fratzscher, Luisa Neubauer, Maja Göpel, Michel Friedman, Naika Foroutan, Carlo Masala, Joe Kaeser, Aladin El-Mafaalani, Ricarda Lang, Marco Wanderwitz, Tan Çağlar, Miriam Stein, Max Czollek, Ilko-Sascha Kowalczuk und Seda Başay-Yıldız“, heißt es u.a. in der Ankündigung der ausgebuchten Veranstaltung. Besonders im Hinblick auf die Frage, ob es in dieser Legislaturperiode eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gibt, dürfte die Veranstaltung ebenfalls sehr interessant sein.

Berlin (kobinet) Zum sechsten Mal wurde heute, am 12. Mai 2025, der Bundesteilhabepreis verliehen. Im Rahmen der jährlichen Inklusionstage überreichte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, den drei Preisträgerinnen und Preisträgern in Berlin eine Urkunde. Der Wettbewerb zum Thema „DIGITALISIERUNG INKLUSIV – digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Arbeit“ zeichnet bundesweit herausragende Projekte aus und ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert. Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales betonte bei der Preisverleihung: „Die heute ausgezeichneten Projekte zeigen, dass digitale Teilhabe möglich ist. Es sind gute Ideen, die bei ihrer Entwicklung stets Menschen mit Behinderungen mit einbezogen haben. Neue, barrierefreie Orte der Bildungsarbeit wurden geschaffen – und eine App, die die Nutzenden zum Mitmachen einlädt. Auf diese Weise kann auch Digitalisierung inklusiv werden.“

BERLIN (kobinet) Zum „Internationalen Tag der Pflege“ richtet der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe seinen Blick nicht nur auf die unverzichtbare Arbeit der Pflegekräfte, sondern auch auf die strukturellen Voraussetzungen, welche diese Arbeit langfristig sichern. Wertschätzung darf sich vor allem nicht in Worten erschöpfen, sie muss sich in politischem Handeln widerspiegeln. Der Internationale Tag der Pflege“ ruft allen ins Gedächtnis, dass professionelle Pflege nicht nur in Pandemiezeiten systemrelevant ist.

STUTTGART (kobinet) Laut einer Barmer-Studie aus dem Jahr 2023 spielt fast jede dritte Pflegekraft mit dem Gedanken, den Job zu kündigen oder aus dem Pflegeberuf auszusteigen. Ein wesentlicher Grund ist die hohe Arbeitsbelastung im Pflegealltag. Die Digitalisierung in der Pflege kann das Pflegepersonal erheblich entlasten und den Pflegeberuf attraktiver machen, erklären der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Altenhilfeträger anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Pflegenden. Aber die Pflegeeinrichtungen dürften mit der Einführung der Digitalisierung vor Ort nicht alleine gelassen werden. Kostenträger und Gesetzgeber sollten die Digitalisierung stärker und breiter fördern beispielsweise durch die Refinanzierung von Schulungskosten und Fachpersonal für IT. Laut Statistischem Landesamt waren in der stationären und ambulanten Pflege in Baden-Württemberg 149.274 Pflegekräfte im Jahr 2023 beschäftigt.

Potsdam (kobinet) Während der Zeit der Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen jährte sich am 28. April 2025 der Tag, an dem vier Menschen mit Behinderung in einer Einrichtung des Oberlinhauses in Potsdam ermordet wurden. Um 12:00 Uhr kletterten an diesem Tag Aktivist:innen auf eine Brücke an den Havelauen und rollten ein Transparent mit der Aufschrift: „Ableismus tötet!“, aus. Die Aktion sollte darauf aufmerksam machen, dass Menschen mit Behinderung struktureller Gewalt ausgesetzt sind, die alltäglich geschieht – auch innerhalb der Institutionen, die ihnen vermeintlich helfen sollen. Die Aktionsgruppe, bestehend aus Menschen mit und ohne Behinderung, setzte damit ein Zeichen für Selbstbestimmung und gegen Ableismus, heißt es in einem Bericht von Cécile Lecomte über die Protestaktion, den die kobinet-nachrichten im Folgenden veröffentlichen.

Berlin (kobinet) Heute, am 12. Mai, und am 13. Mai 2025 finden in Berlin die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales organisierten Inklusionstage 2025 statt. Dabei wird es im Cafe Moskau voll, denn die Veranstaltung ist seit längerem ausgebucht. Wer nicht dabei sein kann, bzw. keinen Platz mehr für die Teilnahme bekam, kann eine Reihe von Veranstaltungen der Inklusionstage unter dem Motto „Digitalisierung barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß“ per Livestream verfolgen. Die Übertragung des Livestreams beginnt am 12. Mai und 13. Mai jeweils um 10:00 Uhr.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des morgigen Internationalen Tag der Pflegenden hat die Sprecherin für Pflegepolitik von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Simone Fischer, erklärt, dass die Bundestagsfraktion dieser Partei, in der professionelle Pflege einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft sieht. Sie hält uns zusammen, betont Fischer, und sorgt dafür, dass Menschen gut begleitet und unterstützt werden: zu Hause, in Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern. „Ohne die vielen Pflegerinnen und Pfleger würde unser Gesundheits- und Pflegesystem nicht funktionieren“ betont Simone Fischer und stellt fest: „Doch viele arbeiten dauerhaft am Limit. Sie brauchen endlich spürbare Entlastung und gute Arbeitsbedingungen – statt weiterer Verzögerungen. Es gibt große Herausforderungen: Personalmangel, Arbeitsverdichtung und die hohe seelische und körperliche Belastung setzen vielen Pflegekräften zu.“

LEIPZIG (kobinet) Vom 8. bis 10. Mai 2025 hatte die therapie LEIPZIG stattgefunden und inhaltlich neue Maßstäbe sowie mit begeisterten 19.400 Fachbesucherinnen und Fachbesucher neue Maßstäbe gesetzt. Mit dem Angebot von 394 Ausstellern, einem einzigartigen Mix aus interaktiven Messeformaten, Live-Präsentationen, Netzwerkmöglichkeiten sowie einem vielfältigen Fortbildungsprogramm im Kongress bot sie ein beeindruckendes Gesamterlebnis.

KÖLN (kobinet) Mit einer festlichen Grundsteinlegung feierte der Förderverein „Unter einem Dach e.V.“ gemeinsam mit zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Landschaftsverband Rheinland und weiteren Unterstützern den Baubeginn eines inklusiven Wohnprojektes in Leverkusen-Rheindorf-Süd. Die barrierefreie Immobilie wird unter anderem mit Fördermitteln des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) sowie der NRW-Bank errichtet. Der LVR fördert das Bauprojekt mit rund 384.000 Euro.