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Köln (kobinet) Am 13. September finden Kommunalwahlen in allen Orten und Städten Nordrhein-Westfalens statt. Seit 2019 dürfen Menschen, die eine gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten haben, und Menschen im psychiatrischen Maßregelvollzug wählen. Dies bedeutet, viele Menschen können bei dieser Wahl zum ersten Mal wählen. Für diese Zielgruppe und alle anderen, die ihr Wissen zu „Wie geht Wahl?“ auffrischen wollen, bieten das Friedensbildungswerk und das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Köln ein Seminar an.

München (kobinet) „Der Weg in ein Heim ist für viele Menschen ein Alptraum. Allein der Gedanke daran, in einem Alten- oder Pflegeheim leben zu müssen, ist für die meisten Menschen so schlimm, dass sie ihn am liebsten möglichst weit von sich schieben.“ Mit diesem Satz beginnt ein sehr lesenswerter Artikel des „Münchner Netzwerk Selbstbestimmt Leben“ auf dessen Internetseite.

Berlin (kobinet) Pia Zimmermann, die pflegepolitische Sprecherin der LINKEn im Bundestag, fordert eine „Pflegerevolution“. Dr. Iljua Seifert findet das richtig. Es wäre daher seiner Meinung nach gut, wenn sich viele Menschen mit Behinderungen – möglichst aus allen politischen Lagern – an der Debatte beteiligten. Auf Facebook hat er dazu einen ersten Kommentar veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Anlässlich einer vdek-Studie zu steigenden Pflege-Eigenanteilen fordert Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Pflegebedürftigen unter die Arme zu greifen und die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage zu stellen.

Hamburg (kobinet) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten sowie Reiserückkehrer – sie alle können sich kostenlos auf Covid-19 Testen lassen. Aber was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Behindertenhilfe?- fragt Leben mit Behinderung Hamburg. Bisher gibt es keine kostenlosen Testungen für Mitarbeitende der Behindertenhilfe.

Frankfurt am Main (kobinet) Die Pfotenpiloten begehen die diesjährige Internationale Assistenzhundwoche vom 2. – 8. August mit einem DogMap Gewinnspiel und verweisen auf die Internetplattform DogMap. „Je mehr Menschen die DogMap aktiv nutzen und Einträge vornehmen, desto wertvoller wird sie für alle“, heißt es im Aufruf für das Gewinnspiel und die Aktion. Hunde- und AssistenzhundhalterInnen sind aufgefordert, ihnen bekannte Orte zu markieren, die “hundefreundlich” bzw. “assistenzhundfreundlich” sind oder “Zutrittsbarrieren” haben, zu markieren.

Hamburg (kobinet) Durch die Lockerungen des Hamburger Senats im Zuge der Corona-Pandemie ist nun auch das Sommerkino auf dem Alsterdorfer Markt wieder möglich – mit eigenem Hygienekonzept und klaren Regeln. Vom 7. August bis zum 4. September, jeweils freitags bei Sonnenuntergang, geht es los. Als hamburgweit einziges komplett barrierefreies Open-Air-Kino zeigt die Evangelische Stiftung Alsterdorf alle Filme mit Untertiteln für Hörbeeinträchtigte und mit Audiodeskription für sehbeeinträchtigte Cineasten.

MÜNCHEN (kobinet) Als Schlussfolgerung der Informationen während der Corona-Pandemie will die Bayerische Staatsregierung die barrierefreie Kommunikation weiter ausbauen. Sozialministerin Trautner hat angekündigt, Gebärdensprache und leicht verständlicher Sprache verstärkt voranzubringen:

Essen (kobinet) Auch wenn die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres noch lange erscheint, hat in vielen Kreisverbänden der Parteien das Aufstellungsverfahren für die Kandidat*innen für den Bundestag bereits begonnen. Mit dem Slogan “Für Essen auf Rädern“ und einem Augenzwinkern hat Ralf Bockstedte aus Essen seine Kandidatur für den Bundestag bei der CDU bereits eingereicht.

Berlin (kobinet) Der gestern gefasste Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, bietet nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, eine wichtige Grundlage für mehr Teilhabe behinderter Menschen:

Stuttgart (kobinet) Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg bildet. Das geht aus einer gemeinsamen Presseinformation der Verbände hervor.

Berlin (kobinet) Heute hat das Bundeskabinett eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt als lange überfällig:

Berlin (kobint)

Berlin (kobint) Taubblinde Menschen haben die Aufnahme des Merkmals TBl im Schwerbehindertenausweis lange gefordert. Nun liegen erste Zahlen vor. In der Zeit von 2017 bis 2019 haben insgesamt 1.185 behinderte Menschen das Merkmal TBI (taubblind) in ihrem Schwerbehindertenausweis erhalten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21142) auf eine Kleine Anfrage (19/20818) der FDP-Bundestagsfraktion mit.

Saarbrücken (kobinet) Die Auftaktveranstaltung des bundesweiten Inklusionsprojekts des Vereins Ungehindert fand am 25. Juli vor dem Saarbrücker Rathaus statt. Mit einer Wanderausstellung informiert der Verein nun über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Öffentlichkeit. Vor dem Rathaus der saarländischen Landeshauptstadt wurden von 14:00 – 16:00 Uhr die 30 Artikel aus der UN-Behindertenrechtskonvention mit einer „Mahnwache“ sichtbar gemacht.

Kassel (kobinet) Am 26. Juli wurde das 30. Jubiläum der Unterzeichnung des Americans with Disabilities Act, des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen, begangen. Der Film Crip Camp: A Disability Revolution, der über Netflix erschienen ist, zeigt den Geist des wachsenden Selbstbewusstseins behinderter Menschen anhand der Sommercamps auf. Nun ist der Film in voller Länge auch über YouTube verfügbar, allerdings nur in englischer Sprache.

Kassel (kobinet) 94 Veranstaltungen und Aktivitäten haben bereits im Rahmen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen seit dessen Start Anfang Juni stattgefunden. Nun biegt das Sommercamp in die Zielgerade ein, bis zu dessen Abschluss am 7. August stehen aber noch 19 Veranstaltungen und Aktivitäten auf dem Programm. Darauf hat das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) hingewiesen, das das Sommercamp mit Förderung durch die Aktion Mensch durchführt, und Highlights für diese Woche benannt.

Krautheim (kobinet) Auf ein „bahnbrechendes Urteil“, in Sachen Barrierefreiheit von Apotheken weist das Fachteam Bauen des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hin. Der Verband ist auf ein Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aufmerksam geworden, wonach ein Apotheker den Zugang zu seinem Verkaufsraum barrierefrei umbauen muss.

Kassel (kobinet) „Hans-Jochen Vogel ist tot. Jetzt wird es viele Nachrufe auf diesen großen Sozialdemokraten geben. Für behinderte Menschen aber hat Hans-Jochen Vogel eine ganz besondere Bedeutung: Vielleicht hätte es die Grundgesetzergänzung von 1994 um den Satz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ ohne das große Engagement von Hans-Jochen Vogel hierfür nicht gegeben.“ Dies schreibt Dr. Sigrid Arnade, die während ihres Urlaubs in Finnland vom Tod von Hans-Jochen Vogel erfahren hat.