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Berlin (kobinet) „Was tut @BMG_Bund, wenn BVerfG Regelungen verlangt, die ‚jede Benachteiligung wegen einer Behinderung‘ bei Triage verhindern? Es schlägt vor, Gebrechlichkeit u. Komorbiditäten in den Stand eines zulässigen Kriteriums zu erheben, sofern sie die Erfolgswahrscheinlichkeit verringern.“ So bringt Nancy Poser, eine der erfolgreichen Beschwerdeführer*innen bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Diskriminierungen behinderter Menschen in Triage-Situationen die wachsende Kritik an einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums zu Regelungen zur Triage per Twitter auf den Punkt. Aber auch in der Regierungskoalition knistert es angesichts dieses Vorschlags kräftig, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Wiesbaden (kobinet) Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren in Hessen 41,4 Prozent der Bushaltestellen vollständig oder weitgehend barrierefrei ausgebaut. 24,4 Prozent der Bushaltestellen sind bisher aufgrund von begründeten Ausnahmen im Nahverkehrsplan vom barrierefreien Umbau ausgenommen. Dies und eine Reihe weiterer Infos geht aus einer Antwort des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 2. März 2022 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hervor.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich zum Krieg in der Ukraine und zur Situation von Flüchtlingen und dabei besonders auch behinderter Flüchtender zu Wort gemeldet. Dabei stellt die Selbstvertretungsorganisation klar, dass Behindertenrechte Menschenrechte sind.

BERLIN (kobinet) Demenzen treten nicht nur im höheren Lebensalter auf. In Deutschland sind rund 25.000 Menschen unter 65 Jahren an einer Demenz erkrankt. Die Diagnose betrifft auch in diesen Fällen die ganze Familie. Zusammen mit einer Gruppe junger Erwachsener, die jeweils ein demenzerkranktes Elternteil haben, hat die Deutsche Alzheimer Gesellschaft die Broschüre „Du bist nicht mehr wie früher“ entwickelt, die in dieser Situation Hilfestellung gibt.

BERLIN (kobinet) Für das kommende Jahr bereiten 216 Host Towns (Gastgeberstädte) den Empfang für die internationalen Delegationen der Special Olympics World Games Berlin 2023 vor und setzen dabei inklusive Projekte vor Ort um. Mehr als 500 Vertreterinnen und Vertreter dieser Host Towns haben jetzt an der Online-Auftaktveranstaltung zum Start der größten Inklusionsbewegung Deutschlands teilgenommen.

Gera (kobinet) Auch im thüringischen Gera soll es zukünftig einen Behindertenbeirat geben. Am 20. Januar 2022 wurde die Gründung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen im Stadtrat der Stadt beschlossen. Mit der Gründung eines Behindertenbeirates werde die Umsetzung des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention intensiver gestaltet, heißt es in einer Presseinformation der Stadt Gera.

Kassel (kobinet) Ausgaben in Höhe von 2,08 Milliarden beschlossen die Abgeordneten der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen am 9. März, als sie den LWV-Haushalt für 2022 verabschiedet haben. Das sind 92,86 Millionen Euro mehr als in 2021. Bestimmt wird der Haushalt 2022 – wie auch die vorheriger Jahre – durch die stetig steigende Zahl der leistungsberechtigten Menschen und deren gestiegenen Unterstützungsbedarf, wie es in einer Presseinformation des LWV Hessen heißt.

Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine und der zunehmenden Zahl an Flüchtenden appellieren die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, die besonderen Belange von Geflüchteten mit Behinderungen in den Blick zu nehmen. Darauf weisen der Bundes-, sowie eine Reihe von Landesbehindertenbeauftragten hin.

Berlin (kobinet) Heute, am 9. März, wird die Bundesregierung voraussichtlich ein Gesetzespaket mit steuerlichen Maßnahmen beschließen, um Bürger*innen von den hohen Energiepreisen und den daraus folgenden Preissteigerungen zu entlasten. Die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, kritisiert, dass dabei die Chancen für eine echte Enlastung angesichts steigender Energiepreise verpasst wurde.

Kassel (kobinet) Anlässlich des heute am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentags haben sich eine Reihe von Akteur*innen auch zu den Belangen behinderter Frauen zu Wort gemeldet. Neben den bereits erschienenen Berichten, fasst die kobinet-Redaktion einige der Statements zusammen.

Kassel (kobinet) Anlässlich des Internationalen Frauentages fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz von der Bundesregierung eine ressortübergreifende Berücksichtigung der Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderungen. „Unsere Gedanken sind aktuell bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere volle Solidarität. Frauen mit Behinderungen und ihre Kinder brauchen jetzt besondere Unterstützung bei der Flucht in sichere Gebiete oder aus dem Land. Wir bitten bei aller Unübersichtlichkeit im Land inständig darum, sie nicht zu vergessen“, erklärte Brigitte Faber, Projektleiterin beim Weibernetz.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert zum heutigen Internationalen Frauentag am 8. März ein inklusives Gesundheitswesen, in dem Mädchen und Frauen mit Behinderungen selbst über ihren Körper, ihre Sexualität und ihre Familienplanung bestimmen können.

Marburg / Berlin (kobinet) „Wir Frauen mit Behinderung sind wertvoll und wollen mit Respekt behandelt werden“, erklärt Manuela Stock anlässlich des Weltfrauentages am 8. März. Die 46-jährige Marburgerin ist sogenannte Selbstvertreterin und Mitglied des Bundesvorstandes der Lebenshilfe. Gemeinsam mit der Lebenshilfe will sie Frauen mit Behinderung durch Bildung stärken.

Frankfurt (kobinet) Beim Austauschtreffen der Landes- und Fachverbände des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) am 5. März zur Lage in der Ukraine war Frau Cepcina, Präsidentin des Ukrainischen Gehörlosen-Bundes (UTOG) zu Gast und berichtete über die derzeitige Kriegssituation und wie die dortigen gehörlosen Menschen davon betroffen sind. Mittlerweile wurde eine Internetseite für Tipps für gehörlose Flüchtlinge eingerichtet.

Berlin (kobinet) Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einem Bericht des Informationsdienstes Heute Im Bundestag zufolge einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/899) zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen.

Bonn (kobinet) „Wir sind entsetzt vom Angriff Russlands auf die Ukraine und verurteilen diesen aufs Schärfste. Unsere volle Solidarität gilt der gesamten ukrainischen Bevölkerung, insbesondere den Kindern und Jugendlichen sowie den Menschen mit Behinderung, die unter diesem Krieg leiden. Wir arbeiten derzeit intensiv an der Vernetzung von verschiedenen Akteuren und planen weitere Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche.“ Dies teilte die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter mit und hat Links zu hilfreichen Informations- und Unterstützungsangeboten für Menschen mit und ohne Behinderung gesammelt und auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Nach Informationen der ÄrzteZeitung legt die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung in Triage-Situationen schützen soll und nennt einige Eckpunkte der angestrebten Regelungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte verfügt, dass entsprechende Regelungen unverzüglich zu treffen sind.