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Berlin (kobinet) Behinderte Arbeitgeber*innen und ihre Persönlichen Assistent*innen protestieren anlässlich der Senatssitzung am Dienstag, den 27. September ab 9:30 Uhr, vor dem Roten Rathaus in Berlin. Sie wenden sich dagegen, dass der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener die Refinanzierung des Tarifvertrags für behinderte Arbeitgeber*innen blockiert. Genau dies wird den Betroffenen jedoch in den Richtlinien zur Regierungspolitik zugesichert, die im Januar 2022 verabschiedet wurden. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind bereits bewilligt, wie es in einer Presseinformation des Bündnis für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung heißt. Der Tarifvertrag für die Assistent*innen, die im so genannten Arbeitgeber*innen-Modell direkt bei Menschen mit Behinderung angestellt sind, soll die Ungleichbehandlung gegenüber den Angestellten der Assistenzdienste beenden.
Trotz der größeren Verantwortung, die Assistent*innen im so genannten Arbeitgeber*innen-Modell tragen, werden sie seit 1. Juli 2019 geringer entlohnt als die Assistent*innen, die bei ambulante dienste e. V. und Neue Lebenswege gGmbH arbeiten, heißt es in der Presseinformation des Bündnis für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung. Aus diesem Grund haben behinderte Arbeitgeber*innen massive Probleme, ihre Angestellten zu halten und neue Mitarbeiter*innen zu finden.
Es gibt in Berlin derzeit 155 behinderte Arbeitgeber*innen. Wären sie aus Gründen der Personalknappheit gezwungen, die Assistenzdienste in Anspruch zu nehmen, kämen auf das Land Berlin Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe zu – ein Vielfaches der Kosten, die für die Refinanzierung der Tarifvereinbarung aufgewendet werden müssen.
Aufruf zu einer Protestaktion am Dienstag, den 27. September 2022, zur Durchsetzung der Refinanzierung des Tarifvertrags für behinderte Arbeitgeber*innen und ihre Assistent*innen vor dem Roten Rathaus in Berlin
Liebe behinderte Arbeitgeber*innen,
liebe Assistent*innen, die im Rahmen des Arbeitgeber*innen-Modell beschäftigt sind,
liebe Menschen, die sich mit uns solidarisieren,
vor fast genau zwei Jahren haben wir dagegen protestiert, dass die Assistent*innen, die im Rahmen des Arbeitgeber*innen-Modell beschäftigt sind, seit 1. Juli 2019 schlechter entlohnt werden als Assistent*innen, die bei den beiden großen Berliner Assistenzdiensten angestellt sind.
Viel ist seitdem passiert:
– Es liegt eine Tarifvereinbarung zwischen den behinderten Arbeitgeber*innen und der Gewerkschaft ver.di als Vertretung der Assistent*innen vor.
– Es liegt eine Absichtserklärung der amtierenden Berliner Regierungskoalition vor, den Tarifvertrag für Assistent*innen im Arbeitgeber*innen-Modell zu refinanzieren.
– Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der Verabschiedung des Haushalts die erforderlichen Mittel zur Refinanzierung der Tarifvereinbarung bewilligt.
Einzig und allein der amtierende Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) blockiert die Freigabe der Mittel zur Refinanzierung der Tarifvereinbarung – und somit die einheitliche Bezahlung aller persönlichen Assistent*innen im Land Berlin.
Die langjährige Erfahrung hat gezeigt, dass ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Finanzen nicht möglich ist.
Aus diesem Grund wollen wir die nächste Sitzung des Senats, bei der sich die Regierende Bürgermeisterin mit allen Senator*innen trifft, dafür nutzen, um unseren Protest gegen die Blockadehaltung des Finanzsenators auf die Straße zu tragen.
Wir treffen uns am kommenden Dienstag, den 27. September 2022, um 9:30 Uhr am Roten Rathaus!
für die AG Persönliche Assistenz: Martin Seidler
