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Berlin (kobinet) Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die durch Putins Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise bundesweit am 22. Oktober auf die Straße bringen.
Das von campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende und Attac initiierte Bündnis fordert neben zielgerichteten Entlastungen für dringend Unterstützungsbedürftige eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Für die Finanzierung, so das Bündnis weiter, brauche es eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik, die neben der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung von großen Vermögen auch das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen beinhaltet.
Das Bündnis ruft die Zivilgesellschaft und die Menschen in Deutschland auf, mit #SolidarischerHerbst auf die Straßen zu gehen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands erklärte beispielsweise: “Deutschland befindet sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Pandemie, Inflation, Energie- und Klimakrise lassen nur eine Antwort zu: Solidarität. Solidarität ist der einzige Schlüssel, um die Herausforderungen zu meistern. Dazu ist eine rigorose Finanzwende unerlässlich.”
Nähere Details zu den Demonstrationen werden kommende Woche veröffentlicht. Die Organisatoren unterstreichen, dass sie sich gegen jegliche Bestrebungen wenden, Betroffene von Krieg und Krisen gegeneinander auszuspielen. Nationalistische, rassistische oder verschwörungsideologische Äußerungen sowie Verharmlosung von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden auf den Veranstaltungen des Bündnisses konsequent unterbunden.
Jetzt schon solche Demonstration anzukündigen, ohne inhaltlich zu wissen, wie die Entlastungen seitens der Bundesregierung aussehen, halte ich für falsch.
Sowieso: Bei solchen Demos läuft man immer auch mit rechts mit. Egal wer Initiator ist.
Ist die Veranstaltung schon angemeldet? In Berlin offensichtlich nicht.