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Berlin (kobinet) Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU; BUND, VCD und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bewertet die im Zuge des Entlastungspakets vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen zur Mobilität kritisch. Neben kurzfristig wirksamen Instrumenten fehlten auch langfristige Impulse für sozial- und umweltverträgliche Mobilität.

BERLIN (kobinet) Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sind 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland von Armut betroffen. Von den alleinlebenden Studenten und Studentinnen sind es sogar vier von fünf, die in Armut leben. Die Autorinnen und Autoren der Studie empfehlen auf Basis der dramatischen Befunde weitreichende BAföG-Reformen, um den Berechtigtenkreis zu erweitern und Studierende wirksam vor Armut zu schützen.

Düsseldorf / Kiel (kobinet) Anlässlich der in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anstehenden Koalitionsverhandlungen erinnert die LIGA Selbstvertretung an die 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik, die das Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen formuliert hat. „Daran müssen sich die politischen Parteien und die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt.

Berlin (kobinet) Zusammen mit Gästen aus Politik, Sozialwesen und Gesellschaft legte die Aktion Mensch am 17. Mai den Grundstein für ihr inklusives Wohnprojekt in Berlin-Wilmersdorf. Mit der nach Prinzipien der Nachhaltigkeit konzipierten Immobilie schafft die Sozialorganisation modernen barrierefreien Wohnraum in zentraler Lage für über 20 Menschen mit und ohne Behinderung. Der Einzug der künftigen Bewohner*innen ist voraussichtlich ab Herbst nächsten Jahres möglich, wie es in einer Presseinformation der Aktion Mensch heißt.

Köln (kobinet) Am Abend des 17. Mai wurde in Köln zum 71. Mal der Hörspielpreis der Kriegsblinden – Preis für Radiokunst vergeben. Eine 14-köpfige Jury unter Vorsitz der Kulturwissenschaftlerin Gaby Hartel entschied sich für „Die Arbeit an der Rolle“ von Noam Brusilovsky und Lucia Lucas, eine Produktion des SWR.

Essen (kobinet) „Prozess gegen Umweltaktivistin nach ableistischer NRWE-Polizeigewalt“, so titelt Cécile Lecomte einen Hinweis auf ihrem Blog zu einer am 19. Mai um 12:00 Uhr anstehenden Verhandlung vor dem Amtsgericht in Essen gegen sie. „Die Polizei Essen hatte im Jahr 2017 gewaltsam eine Protestaktion zur Jahreshauptversammlung von RWE verhindert. Doch statt das brutale Vorgehen der Polizei zu verhandeln, wird nun gegen eine Aktivistin vorgegangen. Vorwurf ist angeblicher Widerstand und Köperperverletzung (angebl Schürfwunde)“, heißt es in dem Bericht von Cécile Lecomte auf ihrem Blog. Von 11:00 bis 14:00 Uhr haben Aktivist*innen eine Mahnwache in der Zweigertstr. 52 in 45130 Essen vor dem Haupteingang des Amtsgerichts (Neubau) angemeldet. Die Verhandlung findet im Saal N214 statt.

MAINZ (kobinet) Während des Lockdowns 2020 waren Obdachlose mit Vorerkrankung in dem 3-Sterne-superior-Hotel „INNdependence“ in der Mainzer Oberstadt untergebracht. Zurzeit sind es geflüchtete Menschen mit Behinderung. Dieses Integrationshotel fällt immer wieder durch außergewöhnlichen Einsatz für vulnerable Personengruppen auf. Bereits letztes Jahr wurde es deshalb mit dem Rudolf-Freudenberg-Preis in der Kategorie „Innovative und kreative Konzepte in der Corona-Krise“ ausgezeichnet. Nach mehrmaligem Verschieben fand jetzt die offizielle Verleihung deises Preises statt.

Berlin (kobinet) Die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade hat sich mit Schreiben an die zuständigen Haushaltspolitiker*innen der Koalitionsfraktionen gewandt und sie aufgefordert, sich bei den Haushaltsbereinigungsitzungen in dieser Woche für die Aufnahme und Aufstockung des KfW-Programms für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau einzusetzen.

Berlin (kobinet) „Mit dem neuerlichen Vorstoß des Gesundheitsministeriums die ex-post-Triage in einen Gesetzentwurf zu gießen, sollte allen klar sein, wie schlecht es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht. Während die Ampel-Koalition lautstark für die vereinbarten Verbesserungen im Koalitionsvertrag wirbt, werden in der Realität schwerwiegende, gar lebenswichtige Entscheidungen ohne Partizipation der Betroffenen geplant. Dieses Missverhältnis muss ein Ende haben und klare Regelungen für die Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Entscheidungsprozessen vorgesehen werden.“ Dies erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

BERLIN (kobinet) In einem gemeinsamen Papier haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) heute Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zum Thema „Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“ vorgelegt. Der Bundesbehindertenbeauftragte und das Deutsche Institut für Menschenrechte werden die Umsetzung der Empfehlungen aufmerksam beobachten und begleiten.

Lüdinghausen / Düsseldorf

Lüdinghausen / Düsseldorf „#SonneindenLandtag“, u.a. mit diesem Slogan hat der Finanzwirt Dennis Sonne für seine Wahl in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geworben. Nun hat der auch behindertenpolitisch sehr aktive Kommunalpolitiker aufgrund der Stimmenzuwächse von 11,8 Prozent der Grünen gerade noch den Sprung in den Landtag über die Landesliste geschafft. Dem neuen Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gehört zukünftig also auch ein Rollstuhlnutzer an, der zudem aller Voraussicht nach Mitglied einer Regierungsfraktion sein dürfte, weil die Grünen wahrscheinlich in der neuen Regierung mitwirken werden.

Düsseldorf (kobinet) Die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Grünen mit 11,8 Prozent Stimmenzuwachs, die damit ihr Wahlergebnis von vor fünf Jahren fest verdreifacht haben. Aber auch die CDU hat nach dem vorläufigen Endergebnis ihr gutes Ergebnis der letzten Landtagswahl noch toppen können und hat um 2,8 Prozent auf 35,7 Prozent zugelegt und ist damit eindeutig stärkste Fraktion im Landtag. Da der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, 6,7 Prozent verloren hat, reicht es zukünftig nicht mehr für eine Koalition aus CDU und FDP. Die Frage ist nun, ob es im bevölkerungsreichsten Bundesland erstmals eine schwarz-grün geführte Landesregierung oder eine Ampel aus der geschwächten SPD, den erstarkten Grünen und der ebenfalls geschwächten FDP gibt.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) kritisiert das „Hin und Her“ von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in der Frage einer verfassungskonformen Ausgestaltung einer etwaigen Triage-Regel für kommende Epidemien. Der ABiD setzt sich für eine dauerhaft bessere Ausstattung unserer Intensivstationen ein, damit sie im Zweifel rasch hochgefahren werden können und jegliche Triage-Situation möglichst verhindert werden. Behinderten müssen in jedem Fall vorrangigen Schutz haben, stellen die Vorstände Marcus Graubner, Andreas Scheibner und Klaus Heidrich gemeinsam fest und fordern ein rasches Nachjustierungen der Triage-Regeln.

BERLIN (kobinet) Mit Blick auf die Special Olympics World Games Berlin 2023 feiern Special Olympics und X Verleih die Deutschlandpremiere des Kinofilms „Glück auf einer Skala von 1 bis 10“. Dabei handelt es sich um eine berührenden Komödie über das Leben mit Behinderung, Vorurteile und Freundschaft.

Berlin (kobinet) Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Boris Mijatovic, setzt sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in den verschiedenen Ländern und hierzulande die Leitlinie und Maßstab für politisches und menschenrechtliches Handeln ist. Das brachte er in einem Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung klar zum Ausdruck als er sich am 13. Mai mit den beiden Behindertenrechtsaktivist*innen im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages zu einem Gedankenaustausch in Sachen Menschenrechte traf.

BAD BEVENSEN (kobinet) Im Jahr 1972 wurde das Heidehotel in Bad Bevensen als „Versehrten- und Altenerholungsheim der Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin“ erbaut und feiert nun am 18. Mai 2022 sein 50-jähriges Jubiläum. Im Laufe der vergangenen 50 Jahre hat sich dieses Hotel zu einem komfortablen barrierefreien Hotel für Menschen mit und ohne Behinderung weiterentwickelt.

Lüdinghausen (kobinet) „#SonneindenLandtag„, mit diesem Slogan wirbt Dennis Sonne u.a. auf seinen Plakaten im zu Ende gehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit dem Kandidaten der Grünen ein Interview über seine Erfahrungen als Rollstuhlnutzer im Wahlkampf und was er machen würde, wenn er bei der Wahl am Sonntag, den 15. Mai, in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt werden sollte.

Kassel (kobinet) „Behindertenpolitik in Hessen“, so lautet der Titel einer Veranstaltung mit der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, als Referentin, die am 24. Mai um 18.00 Uhr als Hybrid-Veranstaltung an der Universität Kassel, Arnold-Bode-Straße 10 in 34127 Kassel im Gebäude WISO C im Raum 0225 stattfindet und digtial über Zoom verfolgt werden kann. Die Moderation übernimmt Prof. Dr. Felix Welti von der Universität Kassel.

Berlin (kobinet) Die Anträge der CDU/CSU Fraktion für einen inklusiven Arbeitsmarkt und der LInksfraktion zur Partizipation wurden in der heutigen ca. 45minütigen Debatte im Bundestag zwar abgelehnt. Die Debattenbeiträge boten aber Raum für Standortbestimmungen für das weitere Vorgehen in der Behindertenpolitik in dieser Legislaturperiode und knüpften an aktuelle Diskussionen wie zur Triage-Gesetzgebung oder an die Probleme mit vorherigen Anmeldungen bei der Bahn an.