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Berlin (kobinet) Ein Blick hinter die Kulissen, Diskussionsrunden mit Ministerinnen und Ministern: Am Samstag, den 20. September, folgten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Bundeskanzleramts, der Bundesministerien und des Bundespresseamts zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Die kobinet-nachrichten haben sich dabei auch in verschiedenen Ministerien umgeschaut – und es lohnt sich, weil man mit vielen ins Gespräch kommen kann, so das Resümee von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul. Heute, am Sonntag, den 21. August stellt sich beispielsweise Bundeskanzler Scholz im Kanzleramt den Fragen der Besucherinnen und Besucher. Aber auch vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder am Bundesfamilienministerium ist einiges los.

Frankfurt (kobinet) Ein ungewöhnliches Bild gab es am Bahnhof Frankfurt am Main West am frühen Morgen am Samstag, den 20. August: Behindertengerechtigkeitsaktivist*innen kletterten mit ihren Rollstühlen und seilten sich an der Fassade des Bahnhofs mit einem Banner, auf dem „Mobilitätswende für Alle“ steht, ab. Mit dieser ungewöhnlichen Aktion will die Aktionsgruppe Rollfender Widerstand – direkte Aktion gegen Barrieren auf die ableistische Verkehrspolitik, die die Rechte von Menschen mit Behinderung mit Füßen tritt, aufmerksam machen. Die Aktivist*innen haben den Bahnhof Frankfurt am Main West für ihre Aktion gewählt, weil dieser nicht barrierefrei ist, obwohl er in Frankfurt eine wichtige Rolle im Regional- und Fernverkehr hat, wie es in einer Presseinformation heißt.

Berlin (kobinet) Ein breites Bündnis aus dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Deutschen Mieterbund und der Tafel Deutschland fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen. In dem gemeinsamen Brief heißt es: „Angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel sowie den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges haben mittlerweile viele Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft. Sie wissen nicht, wie sie die höheren Rechnungen für Strom, Gas und Öl bezahlen und wie sie durch Herbst und Winter kommen sollen.“

Berlin (Kobinet)

Berlin (Kobinet) Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

ab Mittwoch, den 17.08.2022, ca. 15.00 Uhr bis Freitag, den 19.08.2022, ca.15.00 Uhr werden wir Wartungsarbeiten an unseren Systemen durchführen und unsere Webseite überarbeiten. Deshalb werden die kobinet-nachrichten in diesem Zeitraum leider nicht zur Verfügung stehen.

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Düsseldorf (kobinet) „Der NRW-Schulkonsens braucht eine Überprüfung.“ Diese Ansicht vertritt die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann in einem Beitrag für den Bildungsklick. „Die neue Landesregierung will NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion machen. Wie passt zu der zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik der rückwärtsgewandte Schulkonsens, der mit dem hierarchisch gegliederten Schulsystem seinen ‚Frieden‘ macht und mit der Vorstellung einer inklusiven Gesellschaft nicht kompatibel ist?“ fragt die Journalistin in ihrem Beitrag.

Düsseldorf (kobinet) Auf Vorschlag von Minister Karl-Josef Laumann hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett Claudia Middendorf in ihrem Amt als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind unter anderem die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen, die Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen im Gesundheitswesen, die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und die Patientenorientierung, wie es in einer Presseinformation der nordrhein-westfälischen Landesregierung heißt.

Berlin (kobinet) Die Zahl der gemeldeten Fälle von Diskriminierungen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt der Jahresbericht 2021 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, den die vor kurzem gewählte Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, heute am 16. August im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt hat. Im Jahr 2021 gab es demnach mehr als 5.600 Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle, die mit einem vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützten Diskriminierungsmerkmal zusammenhingen. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Antidiskriminierungsstelle, die 2006 gegründet wurde.

Kassel (kobinet) „Am Abend des 10. August 2022 starb unsere langjährige Freundin und Verbündete Jutta Harbusch im Alter von 66 Jahren. Wir sind traurig und können es noch gar nicht fassen, dass sie nicht mehr bei uns ist“, hieißt es in einem Nachruf der politischen Interessenvertretung behinderter Frauen, dem Weibernetz.

Nürnberg (kobinet) Im Juli 2022 waren bei der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 163.092 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind zwar weniger als in den beiden Vorjahren während der Corona-Pandemie, vergleicht man die Zahl aber mit dem Juli 2019, als Corona noch keine Rolle spielte, sind dies über 8.500 schwerbehinderte Arbeitslose mehr, die derzeit gemeldet sind. Damals, im Juli 2019, waren es 154.550 schwerbehinderte Menschen, die bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet waren.

Bonn (kobinet) „Wir sehen alle anders aus, haben verschiedene Talente und unterschiedliche Bedürfnisse. Damit wir in einer Gesellschaft gleichberechtigt miteinander leben können, brauchen wir Inklusion. Was das genau heißt? Und wo wir Inklusion noch einbringen müssen? Das erklären wir dir.“ So heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch, der auf ausführliche Infos zum Thema auf der Internetseite der Aktion Mensch verweist.

Berlin (kobinet) Die Lage ist ernst, so viel steht für den Sozialverband Deutschland (SoVD) fest. „Von unseren Mitgliedern wissen wir, dass die finanziellen Sorgen und Nöte bei vielen Menschen immer größer werden. Wenn ich dann aber höre, dass Finanzminister Christian Lindner sein Steuerentlastungsprogramm für sozial ausgewogen hält, bin ich nur noch sprachlos. Ein Entlastungspaket, bei dem 70 Prozent der Entlastungen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zu Gute kommen, ist ein Schlag ins Gesicht für Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende sowie viele andere Menschen. Es muss dringend und in erster Linie Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen geben. Daran führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Berlin (kobinet) Das NETZWERK ARTIKEL 3 befürchtet, dass wenn die bislang verfassungsrechtlich geschützte Lebenswertindifferenz im Zusammenhang mit den geplanten gesetzlichen Regelungen im Falle einer Triage aufgegeben wird und die vermeintlich Schwächeren zugunsten der vermeintlich Stärkeren geopfert werden, die gesamte Gesellschaft in eine bedrohliche Schieflage gerät. Deshalb hat sich Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 an die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman gewandt.

Berlin (kobinet) Der Etat für Arbeit und Soziales wird auch im nächsten Jahr der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt sein. Im entsprechenden Regierungsentwurf (20/3100) sind nach Informationen von Heute im Bundestag Ausgaben von 163,33 Milliarden Euro vorgesehen, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. In diesem Jahr beläuft sich der Etat von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) auf 161,08 Milliarden Euro. Die Einnahmen sollen 2023 mit 2,79 Milliarden Euro höher ausfallen als in diesem Jahr (1,76 Milliarden Euro), heißt es in dem Bericht.

Berlin (kobinet) Nach fast zweijähriger Pause veranstaltet der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) wieder eine Podiumsdiskussion in der Reihe BSK im Dialog. Aktuelles Thema: „Barrierefreie Umwelt – Was braucht es dafür vom Bund?“ Die Veranstaltung findet am 9. September von 17 Uhr bis 19 Uhr in den Räumen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen in der Mauerstraße 93 in 10117 Berlin statt.

Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist mehr als 200 Tage alt. Auf Seite 78 (Link zum Koalitionsvertrag) steht:

„Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentlicheVeranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu richten wir einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache ein.“

Wir haben nachgefragt.

Bremen (kobinet) Assistenzkräfte sollen in Bremen künftig nicht mehr einem einzelnen Kind zugeordnet sein, sondern der Schule. Das hat der Senat einem Bericht des Weser Kuriers zufolge nun beschlossen. Das Konzept des Pilotprojektes, das an drei Standorten starten soll, sieht dem Bericht zufolge den Wechsel von individuellen zu systemischen Assistenzen vor, so dass sich eine Assistenzkraft künftig nicht mehr ausschließlich um ein Kind kümmern, sondern für mehrere Kinder da sein kann.

Berlin (kobinet) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gestern die Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ vorgestellt. Dabei geht es vor allem um den Abbau der sogenannten kalten Progression. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass der Finanzminister damit völlig falsche Prioritäten setzt.