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Noch viel zu tun in der Berliner Behindertenpolitik

Christine Braunert-Rümenapf
Christine Braunert-Rümenapf
Foto: Christine Braunert-Rümenapf

Berlin (kobinet) Vor kurzem wurden Christine Braunert-Rümenapf für eine weitere Legislaturperiode als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Berlin berufen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit ihr folgendes Interview über ihre bisherige Arbeit, vor allem aber über ihre Pläne und Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode. Dabei ist u.a. klar geworden, dass es in der Berliner Behindertenpolitik noch viel zu tun gibt.

kobinet-nachrichten: Vor kurzem wurden Sie für eine weitere Legislaturperiode als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Berlin berufen. Wie lange üben Sie dieses Amt bereits aus und was waren für Sie bisher Highlights Ihrer Tätigkeit?

Christine Braunert-Rümenapf: Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen bin ich seit dem 1. September 2017, also seit fünf Jahren. In dieser Zeit ist sehr viel passiert, sowohl gesamtgesellschaftlich als auch behindertenpolitisch. Am meisten freue ich mich über das Inkrafttreten des neuen Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes im Oktober 2021, auch wenn nicht alle Wünsche wahr geworden sind. Aber es stärkt die Rolle des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen und enthält zahlreiche begrüßenswerte Regelungen, beispielsweise zu angemessenen Vorkehrungen, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle sowie eines Partizipationsfonds sowie zur Stärkung der Arbeitsgruppen von Menschen mit Behinderungen in den einzelnen Senatsverwaltungen. In den letzten Jahren habe ich zahlreiche tragfähige Arbeitsbeziehungen sowohl mit der Zivilgesellschaft als auch innerhalb der Verwaltung aufbauen können, welche meiner Rolle als Schnittstelle zwischen beiden „Welten“ zugutekommen und auch von persönlicher Wertschätzung geprägt sind.

Leider haben sich aber die Rahmenbedingungen während meiner ersten Amtszeit, auch durch die gesamtgesellschaftlichen Krisen und insbesondere die Corona-Pandemie, – teilweise deutlich – verschlechtert. Zudem gibt es in Berlin viele gesamtstädtische Probleme, die sich auch auf die Lage von Menschen mit Behinderungen negativ auswirken, etwa der Lehrkräftemangel, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt und die Personalsituation innerhalb der Verwaltung. Daher bleibt viel zu tun, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und um weitere Verschlechterungen abzuwenden.

kobinet-nachrichten: Wie viel Jahre können Sie nun nach der erneuten Berufung zur Landesbeauftragten wirken und was haben Sie sich dafür vorgenommen?

Christine Braunert-Rümenapf: Meine zweite Amtszeit dauert vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2027, also insgesamt fünf Jahre. Meine Arbeitsschwerpunkte möchte ich, wie bereits in meiner ersten Amtszeit, auf das barrierefreie Wohnen, die inklusive Bildung sowie die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen legen. In allen drei Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft kämpfe ich hier für gleichwertige Lebenslagen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Darüber hinaus werden mich natürlich die „Dauerbrenner“ Mobilität und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stark beschäftigen. Bei der Umsetzung der Verkehrswende werden die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen immer wieder übersehen, etwa, wenn autofreie Zonen ohne Park- und Durchfahrmöglichkeiten für mobilitätseingeschränkte Menschen eingerichtet werden oder Radwege so geplant werden, dass sie behinderte Fußgänger*innen in Gefahr bringen.

Hinsichtlich der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes setze ich mich dafür ein, dass die bundesrechtlichen Regelungen endlich so umgesetzt werden, dass eine personenzentrierte Leistungserbringung möglich wird. Dies betrifft insbesondere die Themen Elternassistenz, persönliche Assistenz aber auch vielerlei andere Bereiche. Extrem wichtig ist mir bei allen Themen der Blick auf schwermehrfach behinderte Menschen, insbesondere wenn sie sich nicht eins zu eins selbst vertreten (können).

kobinet-nachrichten: Berlin ist ja in vielerlei Hinsicht eine Art Brennglas der Behindertenpolitik. Welche Initiativen sind Ihrer Ansicht nach beispielsweise für die Schaffung von mehr barrierefreien Wohnungen möglich und hilfreich?

Christine Braunert-Rümenapf: Am wichtigsten ist für mich die Anpassung des Bauordnungsrechts. Leider konnten wir hier bisher keine Verbesserungen hinsichtlich der Regelungen zu uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen, einer Quote von 100 Prozent barrierefreien Wohnungen und dem Wegfall der Aufzugspflicht bei Aufstockungen erreichen. Darüber hinaus wäre auch ein wirksames Förderprogramm zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Bestand wichtig, also bei schon bezogenen Gebäuden sowie die passgenaue Vermittlung von barrierefreien Wohnungen. Ich finde es sehr enttäuschend, dass die Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen nicht Teil des im Juni geschlossenen Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sind. Nachhaltiges Bauen und Wohnen heißt für mich barrierefreies Bauen und Wohnen, denn was nicht barrierefrei ist, ist auch nicht nachhaltig, denn es muss in Zukunft teuer umgebaut werden.

kobinet-nachrichten: Die Schaffung von alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen bzw. die bisher eher spärliche Nutzung des Budgets für Arbeit bzw. des Budget für Ausbildung lassen viel Luft nach oben. Wie schätzen Sie hier die Entwicklung und vor allem die Entwicklungsmöglichkeiten ein?

Christine Braunert-Rümenapf: In der Tat sehe ich hier viel Potenzial für Verbesserungen. Die derzeit bestehenden Instrumente sind zu wenig bekannt und sowohl für in der Werkstatt beschäftigte Menschen als auch für Arbeitgeber*innen vermeintlich oder vielleicht dann doch mit zu vielen Unsicherheiten verbunden, um von altbekanntem abzuweichen. Der Rahmen für die Instrumente, wie die Budgets für Arbeit und Ausbildung, wird allerdings überwiegend nicht durch die Landespolitik gesetzt und läuft vielerorts nicht gut. Für Berlin ist mir derzeit vor allem wichtig, dass die Jugendberufsagentur sich systematisch für die Zielgruppe der Jugendlichen mit Behinderungen öffnet und in ihr rechtskreisübergreifendes Arbeiten das SGB IX aufnimmt. Und zur Weiterentwicklung der inklusiven schulischen Bildung gehört natürlich auch die berufliche Bildung.

kobinet-nachrichten: Wie können engagierte behinderte Menschen Ihr Wirken unterstützen?

Christine Braunert-Rümenapf: Die Landesbeauftragte arbeitet eng mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen sowie Vereinen und Organisationen von Menschen mit Behinderungen zusammen. Oft gibt es auch gemeinsame Stellungnahmen oder Initiativen und wir machen uns u.a. in verschiedensten Gremien oder Arbeitsgruppen gemeinsam für Forderungen zur Verbesserung in allen Lebensbereichen stark. Der Landesbeirat hat mir gegenüber zudem eine gesetzlich geregelte Beratungsfunktion, die ich intensiv nutze. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich in der Interessenvertretung zu engagieren und viele Organisationen und Vereine suchen Nachwuchs. Nicht nur auf Landesebene, auch auf Bezirksebene ist Engagement in Beiräten beispielsweise wichtig, denn viele landesrechtliche Regelungen werden auf Bezirksebene unterschiedlich gut umgesetzt.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.