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VdK: Finanzminister setzt völlig falsche Prioritäten

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gestern die Eckpunkte für ein "Inflationsausgleichsgesetz“ vorgestellt. Dabei geht es vor allem um den Abbau der sogenannten kalten Progression. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass der Finanzminister damit völlig falsche Prioritäten setzt.

„Es ist sachgerecht, die kalte Progression auszugleichen. Aber das hat gerade nicht Priorität. Aktuell ist es wichtiger, dafür zu sorgen, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter nicht frieren, anstatt die kalte Progression auszugleichen. Das Gebot der Stunde ist nun, die vorhandenen Steuermittel richtig einzusetzen: Deshalb fordern wir eine Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro. Zudem muss die Regierung so schnell wie möglich die Kindergrundsicherung und die angekündigte Reform des Wohngelds umsetzen. Der Empfängerkreis beim Wohngeld muss ausgeweitet und die Heizkosten müssen übernommen werden. So gelingt es, Menschen mit kleinen Einkommen oberhalb von Hartz IV zu entlasten“, erklärte Verena Bentele.

Einen Abbau der kalten Progression könnten wir uns nur leisten, wenn Reiche mehr Verantwortung übernehmen und steuerlich einen größeren Anteil leisten. Starke Schultern müssten in der Krise mehr tragen. Das geschehe aber mit Lindners Gesetzesentwurf nicht ausreichend, kritisiert die VdK-Präsidentin.