STUTTGART (kobinet) Auch wenn Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag Begleitung und Unterstützung benötigen haben die meisten von ihnen den Wunsch, eigenständig und in einer eigenen Wohnung zu leben. Deshalb fördert das Land Baden-Württemberg elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf in diesem Bundesland mit insgesamt 4,2 Millionen Euro.
Stuttgart (kobinet) Kurz vor dem Jahresende wurde eine neue Folge des Podcast der baden-württembergischen Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Simone Fischer sprach dabei mit Hülya Marquardt, Mutter, Ehefrau und Fashion-Boutique-Inhaberin ohne Beine, über die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen, die Kraft der Diversität, das Überwinden von Grenzen und den eigenen Weg, das Leben in die Hand zu nehmen.
Berlin (kobinet) Nicht zuletzt die scharfe Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 20. Dezember 2022 hat nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung deutlich gemacht, dass mehr Mut für klare Regelungen zur Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nötig ist. Über fünf Milliarden Euro an Steuergeldern fließen in ein System, durch das ca. 320.000 behinderte Menschen mit durchschnittlich 220 Euro pro Monat weit unter Mindestlohn und ohne die üblichen Arbeitnehmer*innenrechte beschäftigt werden. Dies kritisiert die LIGA Selbstvertretung. Der nun von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes enthalte zwar einige gute Ansätze, er ändere aber an den aussondernden Strukturen und Benachteiligungen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt kaum etwas, kritisiert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
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Berlin (kobinet) Das Bürgergeld-Gesetz enthält auch Neuregelungen für die Empfänger von Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Diese Regelungen treten zum 1. Januar 2023 in Kraft. Darauf weist die Bundesvereinigung Lebenshilfe in einem Beitrag mit Details zu den neuen Regelungen auf seiner Internetseite hin.
Kassel (kobinet) „Die bisherige Möglichkeit, Mittel der Ausgleichsabgabe nachrangig auch für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben – insbesondere für Werkstätten für behinderte Menschen – zu verwenden, soll gestrichen werden“, so formuliert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Ziel des am 21. Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs für ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Dass diese Regelung dringend nötig ist, zeigen Pressemeldungen aus Bayern und Baden-Württemberg, wo die Mittel aus der Ausgleichsabgabe millionenschwer und immer wieder in Sonderwelten wie Heime und Werkstätten gesteckt werden. So konnten sich die Aussonderungseinrichtungen vor Weihnachten nochmal einige kräftige Schlücke aus der Pulle der Ausgleichsabgabe gönnen, wie es kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar kritisiert.
Berlin (kobinet) Jean Maggi bezwang mit seinem Handbike einen Himalaja-Gipfel. Jetzt will er ins All fliegen und erneut zeigen, dass Menschen mit Behinderung Großes schaffen können. Über eine Begegnung mit dem 60-jährigen Argentinier berichtet heute die Berliner Zeitung: Auf einmal war alles ganz leicht, der Körper schwerelos. Für einen Moment empfand Jean Maggi dieses herrliche Gefühl, als vorne der Pilot die Boeing 727 erst nach oben steigen und dann abkippen ließ. Als die Flugbahn eine Parabel beschrieb und hinten im leer geräumten Teil der Maschine die angehenden Raumfahrer zu schweben begannen.
Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor kurzem seine Reformpläne zur Krankenhausfinanzierung vorgelegt. Zu seinen Plänen sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der große Wurf ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht gelungen. Der Minister hat viele Fehler in der Krankenhausbehandlung richtig benannt, es folgen aber nur zum Teil richtige Schritte daraus. Er hält weiterhin am System der Fallpauschalen fest, auch wenn er es etwas abspeckt: Nach seinen Plänen sollen nur noch 60 Prozent durch das Leistungsbudget nach dem bisherigen Fallpauschalensystem bezahlt werden. Die restlichen 40 Prozent der Krankenhausvergütung sollen durch ein sogenanntes Vorhaltebudget abgedeckt werden.“ Nach Ansicht des VdK gehören die Fallpauschalen vollständig abgeschafft.
Berlin (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert deutliche Nachbesserungen bei den ab Januar 2023 geltenden Bürgergeld-Regelsätzen für Kinder und Jugendliche. Bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland könnten wir nicht auf die Kindergrundsicherung, die im Jahr 2025 kommen soll, warten. Wir brauchen jetzt eine signifikante Erhöhung der Transferleistungen, ohne die es bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland einen drastischen Rückschlag geben werde, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Kinderhilfswerks.
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Berlin (kobinet) Im vergangenen Jahr sind die Beschäftigten in Deutschland durchschnittlich mit 64 Jahren in Rente gegangen – sowohl Frauen als auch Männer. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2022 hervor, der einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge als Unterrichtung (20/4825) durch die Bundesregierung vorliegt. Demnach ist der Rentenbeginn seit dem Jahr 2000 um rund zwei Jahre nach hinten gerückt.
BREMEN (kobinet) Am 6. Februar des kommenden Jahres wird der Martinsclub Bremen seit 50 Jahren bestehen. Das Jubiläum steht unter dem Motto „Menschlich. Mutig. Mittendrin.“ Um dies zu feiern sind eine Reihe von Aktionen und Höhepunkten geplant:
Berlin (kobinet) Die am 20. Dezember im ZDF ausgestrahlte Sendung „Die Anstalt“ zum Thema Inklusion hat von vielen Aktiven aus der Behindertenbewegung großen Applaus bekommen. Auch Dr. Sigrid Arnade, die neue Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) hat die Sendung nicht kalt gelassen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte daher mit ihr ein entsprechendes Interview über die Sendung und vor allem über die verbreiteten Botschaften in Sachen schulische Inklusion und Werkstätten für behinderte Menschen.
Berlin (kobinet) Eltern mit kleinen Kindern und Leute, die ihre Familienangehörigen pflegen und deswegen im Job benachteiligt werden, können sich ab sofort von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beraten lassen. Das sieht das so genannte „Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz“ vor, das am 23. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und nun in Kraft getreten ist. Aus einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2022 geht hervor, dass Diskriminierungen von Eltern und pflegenden Angehörigen am Arbeitsplatz weit verbreitet sind. 41 Prozent der Eltern gaben an, wegen der Kinderbetreuung Diskriminierung erlebt zu haben. Bei Menschen, die Angehörige pflegen, waren es 27 Prozent.
Berlin/Mainz (kobinet) Am 6. Dezember trafen sich für ein erstes Werkstattgespräch zum Thema „Kultur braucht Inklusion“ unter Leitung des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, Vertreterinnen und Vertreter aller acht Sektionen des Deutschen Kulturrates, des Spitzenverbandes der Bundeskulturverbände, mit den wichtigsten Interessensverbänden und Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen. Ziel der konstituierenden Sitzung, die in jeglicher Hinsicht eine Premiere war, war es, miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Handlungsfelder für die Entwicklung von Teilhabeempfehlungen für den Kunst- und Kulturbereich zu identifizieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen. Wie Inklusion im Bereich Kunst und Kultur vor Ort gut funktionieren kann, das zeigt die Kunsthalle Mainz mit ihrem aktuellen Programm.
Kassel (kobinet) „Am 2. Dezember 2022 fand wieder die traditionelle Staffelstabübergabe im Deutschen Behindertenrat (DBR) statt. Weibernetz e.V. hat die Arbeit des DBR-Sekretariats für das Jahr 2023 übernommen. Wir freuen uns auf die herausfordernde Aufgabe gemeinsam mit den DBR-Verbänden. Denn herausfordernd wird das behindertenpolitische Jahr 2023 werden. Es stehen noch viele Themen aus dem Koalitionsvertrag auf der Agenda, die jetzt umgesetzt werden müssen. Dazu gehören umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit, der angekündigte Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen, die Reform für ein inklusives Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen und vieles mehr.“ Darauf weist das Sekretariat des Deutschen Behindertenrats im neuesten Newsletter des DBR hin, der kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurde. Ein Highlight war das DBR-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. Dezember im Kanzleramt.
Berlin (kobinet) erhält den größten Teil der Menschheit. (Sophokles)
Kniebis (kobinet) Die kobinet-Redaktion wünscht all ihren Leser*innen schöne und vor allem erholsame Feiertage. Besonders bedankt sich die Redaktion für all die Informationen und Beiträge, die auch dieses Jahr von verschiedenen Akteur*innen an die Redaktion geschickt wurden, auch wenn leider nur ein Bruchteil davon veröffentlicht werden konnte.
Berlin (kobinet) Das Online-Nachrichtenmagazin EU-Schwerbehinderung hat zum Jahresende einen Jahresrückblick zur Behindertenpolitik auf das Jahr 2022 ins Internet eingestellt. Dabei kommen auch eine Reihe behindertenpolitisch aktive Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu Wort.
Berlin (kobinet) Nach zwei Jahren Corona-Pause fand heute Abend im Stadion an der Alten Försterei wieder das Weihnachtssingen des Berliner Fußballvereins Union statt. 28.500 Eintrittskarten wurden verkauft. Die inzwischen vielfach kopierte Veranstaltung wurde im Fernsehen vom Rundfunk Berlin-Brandenburg übertragen. Es moderierten Caroline Labes und Andreas Ulrich.
Berlin (kobinet) Der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, soll im nächsten Jahr einen Bonus von 90.000 Euro ausgezahlt bekommen, zusätzlich zu seinem Jahresgehalt von 900.000 Euro. „Das kann so nicht sein. In der derzeitigen Krise drehen Millionen Bundesbürger*innen jeden Euro einzeln um beim Einkauf – und der DB-Chef soll einen Bonus bekommen? Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?“ Das fragt Kay Macquarrie in einer von ihm gestarteten Petition mit dem Titel: „Kein Bonus für den Bahnvorstand: Endlich Pünktlichkeit und Barrierefreiheit!“
Kassel (kobinet) Für das Schulfach Ethik sollte Amelie Cartolano eine Dystopie verfassen. Eine Dystopie ist das Gegenteil einer Utopie, die auf eine gute und friedfertige Zukunft verweist, heißt es in der Ankündigung des Beitrags. „Mein Thema hat einen aktuellen Hintergrund. Seit Sommer 2019 engagieren sich die INTENSIVkinder-Familien für Verbesserungen in einem neuen Gesetz für die außerklinische Intensivpflege, GKV-IPReG, das alle Kinder und Erwachsenen mit künstlicher Beatmung und einem Luftröhrenschnitt betrifft. Ebenso betroffen sind alle Menschen, die Pflegepersonal benötigen, um lebensbedrohliche Gefahren für ihre Gesundheit abzuwehren. Bei mir lösen die neuen Regelungen Zukunftsängste aus“, heißt es in der Ankündigung des Aufsatzes, der auf der Internetseite Intensivkinder des Vereins zu Hause veröffentlicht wurde.
Berlin (kobinet) Die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemeinsam mit Handicap International betriebene Internetseite www.Hilfsabfrage.de, die bundesweite Wohn- und Transferangebote für geflüchtete Menschen mit Behinderungen aufführt, erhält nach wie vor Hilfsanfragen von Menschen aus Deutschland, aber auch aus Ländern wie der Ukraine direkt, die nach barrierefreiem Wohnraum oder nach Evakuierungsmöglichkeiten suchen. Darauf weist die ISL in ihrem Newsletter hin.
Bremen (kobinet) Im Zuge der „Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021‑ 2030“ der Europäischen Kommission organisiert der EuropaPunktBremen zu diesem Thema eine Veranstaltungsreihe. Der erste Termin findet am 16. Januar 2023 und der zweite am 27. Februar 2023 statt. Auf diese hybrid stattfindende Veranstaltungsreihe hat der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, hingewiesen.
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BERLIN (kobinet) Mit einem Positionspapier hat der Inklusionsbeirat die Mitglieder des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ aufgefordert, Barrierefreiheit als Standard im geförderten Wohnungsbau zu verankern. Ebenso fordert der Beirat, dass auch im freifinanzierten Wohnungsbau die rechtlichen Vorgaben für barrierefreies Bauen ambitionierter ausgestaltet werden. Auch Maßnahmen für Umbau und Bestandsschutz sollen stärker in den Blick genommen werden.
BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bahnkundenverband (DBV) hat eine Umfrage zur bundesweiten Qualität von Ersatzverkehren im Stadt- und Regionalverkehr gestartet. Alle Angaben sind anonym, personenbezogene Daten werden nicht erhoben. Es werden lediglich der konkrete Ort, das Datum, Linie und Ziel und der Grund abgefragt. Um möglichst viele Fahrten erfassen zu können ist auch mehrmalige Teilnahme an der Online-Umfrage erwünscht.
DRESDEN (kobinet) Der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen, Michael Welsch, begrüßt die im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2023/2024 vom Sächsischen Landtag beschlossene Anpassung des Landesblindengeldgesetzes. Mit dieser Anpassung erhalten ab dem Monat Januar 2023 alle hörsehbehinderten Menschen mit dem Merkzeichen »TBl« (taubblind) im Schwerbehindertenausweis einen Zusatzbetrag in Höhe von monatlich 320 Euro zur Deckung behinderungsbedingter Mehrkosten.
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Berlin (kobinet) Dass die Leiter*innen von Werkstätten für behinderte Menschen, in denen die behinderten Beschäftigten durchschnittlich gerade einmal um die 220 Euro im Monat verdienen, zum Teil fürstlich sind, darauf hat die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ kürzlich hingewiesen. Über vier Jahre nach dem Skandal in Duisburg, wo eine Werkstattleiterin ein stolzes Jahresgehalt von 376.000 Euro erhielt, gibt es immer noch keine Transparenz in diesem Bereich. Ganz anders übrigens als beim Gehalt des Bundeskanzlers, das mit einem Jahreseinkommen von 360.000 Euro beziffert wird, wie ntv berichtet.
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Berlin (kobinet) Aktuell werden insgesamt 463 Standorte der „Beratungsstellen zur Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB) in 286 Regionen gefördert. Das schreibt die Bundesregierung einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge in einer Antwort (20/4941) auf eine Kleine Anfrage (20/4628) der CDU/CSU-Fraktion. Die Regierung verteidigt in der Antwort die Umstellung von einer Projektförderung hin zum Regelbetrieb: Dies sei in der vergangenen Legislaturperiode so beschlossen worden. Die Umstellung der bisherigen zuwendungsrechtlichen Förderung auf einen Rechtsanspruch stärke das bundesweite Netzwerk der EUTB-Angebote in seiner Struktur und Qualität und berücksichtige die Erkenntnisse aus der Projektförderung.
Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember den Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Dazu hat sich der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, zu Wort gemeldet. Dabei bläst die Union ins altbewährte Horn, in dem sie die Arbeitgeber*innen möglichst nicht belasten wollen und sich gegen die Erhöhung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für Nullbeschäftiger wendet.
Berlin (kobinet) Am 14. November war die Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) Thema im Deutschen Bundestag. Die Evaluierung wurde zusammen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung als Drucksache veröffentlicht. Die wissenschaftliche Evaluation sollte Erkenntnisse darüber liefern, ob die Ziele, die mit der Verabschiedung des BGG und der Novellierung in 2016 angestrebt wurden, erreicht wurden und ob sich die vorgenommenen Änderungen in der Praxis bewährt haben. Sie gibt zudem Handlungsempfehlungen. Auch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit war Gegenstand der Evaluation, wie diese in ihrem neuesten Newsletter mitteilt.
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Berlin (kobinet) Mit der neuen Publikation „inklusiv studieren“ feiert das Deutsche Studierendenwerks (DSW) das 40-jährige Bestehen seiner Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS), die am 10. und 11. November 2022 in Berlin ihre zweitägige Fachtagung „Stand und Perspektiven der Inklusion an Hochschulen“ veranstaltete.
BERLIN (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes verabschiedet. Diese Entscheidung wird von dem Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ausdrücklich begrüßt. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet im Kern die Einführung der 4. Stufe der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Für Arbeitgeber mit mindestens 60 Arbeitsplätzen gilt zukünftig, dass sie pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz 720 Euro monatlich zahlen müssen, wenn sie ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen. Für kleinere Unternehmen gibt es Sonderregelungen.
HANNOVER (kobinet) Der Ukrainische Verein in Niedersachsen (UVN e.V.), hilft Geflüchteten aus der Ukraine bei Integration, gesellschaftlicher Teilhabe und der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse. Aus der Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt hat das Land Niedersachsen diesen Verein jetzt mit 80.520 Euro gefördert.
BERLIN (kobinet) Marina Müller wird im nächsten Juni als Headcoach für das deutsche Judoteam bei den Special Olympics World Games Berlin 2023 dabei sein. Ihr Arbeitgeber, der Sportartikelhersteller adidas, mit dem das Team SOD unlängst einen Sponsorenvertrag als Partner bei den Weltspielen abgeschlossen hat, begrüßt ihr ehrenamtliches Engagement, das seit Jahren weit über den Einsatz bei den Weltspielen hinausgeht. Sie war schon bei den Weltspielen 2019 in Abu Dhabi und bei einigen Nationalen Spielen im Einsatz, natürlich auch in Berlin im vergangenen Juni.
Mainz (kobinet) Für all diejenigen, die dringend eine Pause vom seit Wochen auf allen Kanälen tobenden und sich dem weihnachtlichen Höhepunkt zuneigenden Spendengedudel brauchen, könnte die neueste Ausgabe der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul etwas Erholung bieten. Nach all dem Werben und Buhlen um Spenden für vermeintlich gute Zwecke, die mit dem Geist und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention genauso wenig zu tun haben, wie der Kommerz mit Weihnachten, bietet die nun auch im Internet verfügbare fast 50minütige Sendung eine erfrischende Alternative zum Schöngetue der Aussonderungslobby.
FRANKFURT am MAIN (kobinet) Nach den russischen Angriffen mussten sehr viele Ukrainer ihr Land verlassen. Viele von ihnen gingen dorthin wo sie Bekannte und Freunde haben, zum Beispiel nach Kasachstan. Fast acht Millionen Menschen haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes der UN (UNHCR) die Ukraine in Richtung Europa verlassen. Mehr als eine Millionen davon hat Deutschland aufgenommen. Darunter sind auch Menschen mit Behinderungen. „Kobinet“ wollte wissen, wie es diesen Menschen geht, die hinter den Zahlen stehen, was sie denken – und hat einige von ihnen gefragt.
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Berlin (kobinet) Kurz vor Jahresende wird heute am 21. Dezember Im Bundeskabinett das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes behandelt. Es zielt darauf ab, mehr Menschen mit Behinderungen eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So müssen beispielsweise Betriebe, mit 20 Angestellten und mehr ab 2025 eine Ausgleichsabgabe von 720 Euro zahlen, wenn sie niemanden mit einer Schwerbehinderung beschäftigen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der VdK begrüßt das Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes sehr. Es enthält wichtige Impulse für mehr Inklusion am Arbeitsplatz. Das ist dringend notwendig, weil fast 160.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung arbeitslos sind und die Zahl der Langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen weiter steigt.“ Eine Reihe von Verbänden hatten im Anhörungsverfahren von der Bundesregierung mehr Mut zur Inklusion gefordert.
Berlin (kobinet) „Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich freue mich auf die Weihnachtspause und brauche sie auch. Das ganze Jahr hat uns alle, so mein Eindruck, enorm gefordert, aufgrund der weltpolitischen Entwicklungen, die auch sehr konkreten Einfluss auf unser Leben haben. Und nebenbei immer noch eine Pandemie und auch die große Sorge um die Menschen in der Ukraine und in vielen anderen Regionen der Welt“, das schreibt der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel in seinem neuesten Newsletter. In seinem Gruß zum Jahresausklang weist Jürgen Dusel aber auch auf einiges Positives hin, was in diesem Jahr erreicht bzw. angepackt wurde.
Münster (kobinet) Am 20. Dezember hat sich der langjährige Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Münning, in den Ruhestand verabschiedet. Der 65-Jährige war seit 2007 vor allem für die Hilfen für Menschen mit Behinderung zuständig. Der LWL ist einer der größten Sozialhilfezahler für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Auf Münning folgt im Januar Johannes Chudziak, bisher Sozialdezernent in Herne. Matthias Münning hat mit seiner Mitwirkung in vielfältigen bundesweiten Gremien auch die Behindertenpolitik der letzten Jahre entscheidend mitgeprägt.
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen sind von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und ihren Auswirkungen der letzten zwei Jahre besonders hart getroffen. Schon im Oktober 2021 hatte die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) untersucht, wie sich die Corona-Pandemie auf Teilhabe und Rehabilitation auswirkt. Die Fachstelle Teilhabeberatung berichtete darüber. Die Auswirkungen auf Teilhabe zeigten sich auch in der Beratungsarbeit der EUTB®-Angebote der letzten Jahre, wie es im neuesten Newsletter der Fachstelle Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) heißt.
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Heidelberg (kobinet) Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge gibt Impulse für die aktuelle fachliche Debatte um die Begriffe Wirkung und Wirksamkeit. In seinen Eckpunkten vom 7. Dezember 2022 richtet er sich insbesondere an Leistungsträger und Leistungserbringer der Eingliederungshilfe, damit ein gemeinsames Verständnis der Begriffe entwickelt werden kann. Durch die Reform zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurden erstmals die Begriffe Wirkung und Wirksamkeit im Kontext der Eingliederungshilfe im SGB IX gesetzlich verankert, einerseits im Leistungsrecht (Gesamtplanverfahren), andererseits im neuen Vertragsrecht der Eingliederungshilfe, heißt es in einem Beitrag des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht.
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