Düsseldorf (kobinet) Im vergangenen Jahr hat der nordrhein-westfälische Landtag die Errichtung der neuen Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Stiftung nimmt nunmehr ihre Arbeit auf. Sie ist für Menschen da, die Opfer einer Straf- oder Gewalttat geworden sind und trotz aller rechtlichen Unterstützungsangebote keine angemessene Entschädigung erhalten, heißt es in einer Presseinformation des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums.
Berlin (kobinet) Zum Auftakt der von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung heute am 22. April vor dem Bundesparteitag der FDP Flagge gezeigt und sich für eine schnelle Veröffentlichung von Eckpunkten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingesetzt. Die Zuständigkeit für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform liegt bei Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. „Wir wünschen Ihnen viel Energie bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages und für eine gute AGG-Reform.“ Dies war eine der Begrüßungssätze, die den FDP-Delegierten für den Parteitag neben Informationen und einer kleinen Stärkung in Form von Süßigkeiten von den im Bündnis AGG-Reform Jetzt Engagierten mit auf den Weg gegeben wurde.
Berlin (kobinet) Corinna Rüffer von den Grünen und Hubert Hüppe von der CDU haben sich am 20. April während der Debatte zum Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts im Plenum des Deutschen Bundestages eine engagierte und verfolgenswerte Debatte geliefert. Während Hubert Hüppe die Abschaffung der Bußgeldvorschrift bei der Nichtbeschäftigung behinderter Menschen scharf kritisierte, teilte Corinna Rüffer gegen die CDU/CSU aus, weil diese die Einführung einer seit langem geforderten erhöhten Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, ablehnt und das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat blockieren könnte.
Berlin (kobinet) „Liebe FDP, wir warten auf euren Entwurf und mit uns Millionen Betroffene in Deutshland, die wir vertreten: Unsere Änderungsvorschläge für die Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet ihr unter www.agg-reform.jetzt. Euer Bündnis AGG-Reform Jetzt!“ So lautet die Aufschrift eines Plakates des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, in dem sich über 100 Organisationen zusammengeschlossen haben. Mit einem entsprechenden Roll-Up, einem Infoblatt und süßen Leckereien als Energiespender für die Reform werden die Parteitagsdelegierten und Gäste des FDP-Bundesparteitags heute am Eingang zum Parteitag in der STATION am Gleisdreieck in Berlin begrüßt. Unter dem Hashtag #bpt23 und #fdp wird auf Twitter und Facebook zudem auf die Notwendigkeit der AGG-Reform hingewiesen.
Berlin (kobinet) „Deutschland nach vorne bringen“, so lautete das Motto der Fachkonferenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am 20. April in Berlin stattfand. Im Zentrum stand die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Einladung zur Fachtagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes folgten über 400 Gäste. So viele wie noch nie zuvor. Dass es eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes braucht, hat bereits eine Evaluierung aus dem Jahr 2016 gezeigt. Jetzt gäbe es keine Zeit mehr zu verlieren, sagte Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, in ihrer Begrüßungsrede, wie es in einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt.
Berlin (kobinet) Im Zusammenhang mit dem am 20. April vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts haben die kobinet-nachrichten bereits die Presseinformationen von Corinna Rüffer von den Grünen und von Hubert Hüppe von der CDU in die Berichterstattung aufgenommen. Sören Pellmann von der Linksfraktion hat ebenfalls Stellung zum Thema bezogen und deutlich gemacht, dass das beschlossene Gesetz zwar ein Schritt in eine inklusive Richtung sei, die Chance auf einen großen Wurf aber vertan wurde.
BERLIN (kobinet) Der Deutscher Gehörlosen-Bund (DGB) fordert, den Status der Deutschen Gebärdensprache systematisch und nachhaltig zu schützen und zu fördern. Dabei beruft er sich auf eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages im Oktober 2022. Diese hatte die Aufgabe, zu untersuchen, ob und inwieweit mit der Anerkennung der Deutscher Gebärdensprache als eigenständiger Sprache, wie in Paragraf sechs des Behindertengleichstellungsgesetz vorgenommen, zur Verbesserung der Lage der Betroffenen beigetragen werden könnte.
BERLIN (kobinet) Immer wieder neue Veränderungen sind für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen immer wieder neue Herausforderungen. Der Demenz-Podcast der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) und des medhochzwei Verlags begleitet Angehörige, Pflegepersonen und alle, die sich mit dem Thema Demenz befassen, seit 50 Monaten auf diesem Weg.
BERLIN (kobinet) Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Hubert Hüppe, hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts nicht zugestimmt. Er geht davon, der verabschiedete Gesetzentwurf den Arbeitsmarkt in Deutschland nicht inklusiver machen wird, da bestehende Hürden nicht abgebaut werden.
BERLIN (kobinet) Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Partei die Linke hat der Deutsche Bundestag gestern nachmittags den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts gebilligt. Kern der Aussprachen war die übereinstimmende Aussage, dass über einen guten Gesetzentwurf zu entscheiden ist, in dessen Inhalt auch in den folgenden Jahren nach den mit diesem Gesetz gemachten Erfahrungen weitere Verbesserungen einzuarbeiten wären. Die CDU/CSU-Fraktion hatte wesentliche Bedenken vorgebracht und stimmte gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition.
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Berlin (kobinet) „Seit fast einem halben Jahr setzt sich die Berliner Senatsverwaltung für Soziales und das ihr nachgeordnete Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) über den politischen Willen hinweg, Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung im so genannten Arbeitgeber:innen-Modell gemäß der abgeschlossenen Tarifvereinbarung zu entlohnen. Entsprechende fachliche Weisungen der Leitungsebene werden ignoriert.“ So kritisiert das Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen das Handeln der Berliner Verwaltung und führte am 20. April eine Protestaktion im Dienstgebäude des LAGeSo in Berlin durch.
Erfurt (kobinet) Bereits am 9. März haben die PIRATEN Erfurt eindringlich darauf hingewiesen, dass die aktuelle Situation am Hauptbahnhof in Erfurt für Menschen mit körperlicher Behinderung nicht akzeptabel ist. Nun hat es nach Informationen der Erfurter PIRATEN aufgrund der nicht funktionierenden Aufzüge zwei Unfälle gegeben, einer habe sogar tödlich geendet. Der Rollstuhlfahrer Markus Walloschek, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Erfurt, habe das kommen sehen. Er war beim Treffen mit Verantwortlichen der DB Erfurt am 7. März 2023 dabei und sprach über mögliche Gefahren und Probleme, zum Beispiel wenn ankommende Reisende auf dem Bahnsteig unerwartet vor dem seit Monaten gesperrten Aufzug stehen. Viele dieser kritischen Fragen wurden freundlich heruntergeredet. Stattdessen führte die DB einen Treppenlift vor, der jedoch nur für ganz bestimmte Rollis funktioniert. heißt es in einer aktuellen Presseinformation der PIRATEN Thüringen.
Bonn (kobinet) „Zukunft barrierefrei gestalten“, so lautet das diesjährige Motto für die Protestaktionen, die vom 22. April bis 7. Mai zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen durchgeführt werden. Wer sich im Vorfeld der Aktionen mit der Geschichte des Protesttages beschäftigen will, der 1992 zum ersten Mal durchgeführt wurde, für den könnte die 2022 von Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung der Aktion Mensch erstellte Broschüre zu 30 Jahren Protesttag eventuell eine hilfreiche Lektüre sein.
Nürnberg (kobinet) Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Eilverfahren den Bezirk Mittelfranken dazu verpflichtet, Kosten für den Besuch einer Heilpädagogischen Tagesstätte für einen neunjährigen Jungen mit Behinderung zu erbringen (Az. S 5 SO 25/23 ER). Der Junge war im März 2022 mit seiner Familie nach Deutschland geflüchtet. Auf diese Entscheidung macht das diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht mit einem Beitrag aufmerksam.
Brüssel (kobinet) Um den 5. Mai finden nicht nur in Deutschland Protestaktionen für eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft statt, in der ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen möglich ist. Auch auf europäischer Ebene finden eine Reihe von Aktivitäten statt. Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL), das 1992 mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen ins Leben gerufen und mitkoordiniert hat, führt beispielsweise am 5. Mai eine Online-Veranstaltung zur Präsentation einer Studie zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen durch.
BERLIN (kobinet) Die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion sieht im Kurs der Unionsparteien auf eine Blockade des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts im Bundesrat ein populistisches Manöver auf Kosten schwerbehinderter Menschen.
DÜSSELDORF (kobinet) Heute übergibt Sozialstaatssekretär Matthias Heidmeier im Sozialministerium in Düsseldorf die Förderbescheide für das Programm „Inklusion vor Ort“ an die Modellkommunen Mönchengladbach, Oberhausen, Warendorf und Wiehl. Die vier Modellkommunen hatten sich im Bewerbungsverfahren gegen 37 Kommunen durchgesetzt. Sie werden bis zu fünf Jahre lang finanziell gefördert, um vor Ort inklusive Sozialräume zu schaffen. Dafür stellen Land und Aktion Mensch zunächst 3,2 Millionen Euro zur Verfügung.
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ERFURT (kobinet) Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer, die über ein eigenes Förderprogramm zur Verbesserung der Barrierefreiheit verfügen. Das Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramm – kurz ThüBaFF – trat zum 01.Dezember 2021 in Kraft und wird zusammen mit der Thüringer Aufbaubank umgesetzt. Jetzt beginnt die neue Antragsrunde 2023. Ab sofort stehen wieder Fördermittel im Rahmen des ThüBaFF-Programms für Barrierefreiheit bereit. Zuwendungsfähig sind Vorhaben für den verbesserten Zugang und die barrierefreie Nutzung von Gebäuden, von Straßen, Wegen und Plätzen, von Fahrzeugen sowie im Bereich IT und Kommunikationstechnologie.
MARBURG (kobinet) Am 25. April 2023 findet in Berlin eine Fachtagung des Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und seines Projekt agnes@work – Agiles Netzwerk für sehbeeinträchtigte Berufstätige statt, die sich mit den beruflichen Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung beschäftigt.
Berlin (kobinet) Den Diskriminierungsschutz „konsequent durchsetzen und stärken“ will die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die am 19. April in einem Fachgespräch des Familienausschusses des Bundestages ihr Arbeitsprogramm vorgestellt und den Mitgliedern außerdem Rede und Antwort stand zum „Vierten Gemeinsamen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages: Diskriminierung in Deutschland – Erfahrungen, Risiken und Fallkonstellationen“ (BT-Drs. 19/32690). Dies berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag.
Berlin (kobinet) Die Koalition hat im Kabinett das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Kabinettsbeschluss ist sozial unverträglich. Eine Grundförderung mit der Gießkanne ist ungerecht und nicht ausgewogen. Millionäre, die ihren Pool oder die Sauna heizen, dürfen nicht die gleiche Hilfe bei der Umrüstung der Heizung bekommen wie Pflegefachkräfte, Rentner oder Arbeiter mit kleinem Geldbeutel. Klimaschutz liegt uns am Herzen, aber er darf nicht auf Kosten von Familien mit kleinem Einkommen, Rentnern und Pflegehaushalten gehen. Diese Menschen brauchen eine für ihre Situation passende Finanzierung und Förderung. Das ist ein Muss, kein Kann!“
Erfurt (kobinet) Mit einem Tag der offenen Tür lädt die LIGA Selbstvertretung am 21. April Interessierte zu einer Reihe von thematischen inputs und Diskussionen ein. Mit dabei ist die thüringische Sozialministerin Heike Werner, die der LIGA Selbstvertretung eine Urkunde zur Verbandsklage übergibt. Aber auch Themen wie Sozialraumorientierung, Barrierefreiheit oder die Arbeit von EX-IN spielen eine wichtige Rolle bei diesem Tag der offenen Tür.
Berlin (kobinet) Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vorhin hat uns unser Automatisierungsdienstleister mitgeteilt, dass Twitter die Zugriffsmöglichkeiten auf seine Schnittstellen einschränken wird, sodass für viele, inklusive uns, ein Zugriff auf diese nur noch gegen Erwerb eines kostenpflichtigen Twitter-Abos möglich wird. Kobinet ist nicht bereit, die – teils fragwürdigen – Machenschaften des Herrn Musks durch ein solches Abo aktiv zu finanzieren. Deswegen werden wir die automatisierte Bereitstellung der Nachrichten-Teaser auf Twitter am Wochenende einstellen. Bei Bedarf werden vereinzelte Beiträge weiterhin manuell auf Twitter geteilt. Unsere anderen Kanäle (Website, RSS-Feed, Facebook, Newsletter) werden weiterhin wie gewohnt bedient.
Berlin (kobinet) Eine neue Stufe bei der Ausgleichsabgabe sowie die Abschaffung der Bußgeldregelung. Diese und andere Regelungen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Regelung eines inklusiven Arbeitsmarkt am 19. April in geänderter Fassung mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und Die Linke angenommen. Am Donnerstag, den 20. April, steht der Gesetzentwurf von 16:00 bis 16:45 Uhr zur Debatte und Verabschiedung im Plenum des Deutschen Bundestages an. Die Fraktion der CDU/CSU hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Ein Änderungsantrag der Union wurde ebenso wie zwei Anträge von AfD (20/5999) und Die Linke (20/5820) abgelehnt, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.
BERLIN (kobinet) In dieser Woche stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ab, das unter anderem eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe vorsieht. Die Aktion Mensch begrüßt, dass dem Thema damit auf politischer Ebene die Relevanz beigemessen wird, die ein inklusiver Arbeitsmarkt für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in unserer Gesellschaft haben sollte. Gleichzeitig betont die Sozialorganisation, dass gesetzlich festgelegte Sanktionen nicht die alleinige Lösung sind, solange sich die grundsätzliche Offenheit und Beschäftigungsbereitschaft der Unternehmen nicht ändert.
BERLIN (kobinet) Am 28. Mai 2023 ist Weltspieltag. Mit dem Blick auf diesen Tag ruft das Deutsche Kinderhilfswerk Kinder und Erwachsene, Schulen und Kindergärten, öffentliche Einrichtungen, Vereine und Nachbarschaftsinitiativen zur Beteiligung am Weltspieltag 2023 auf. Der Weltspieltag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Schluss mit der Einfalt – Es lebe die Vielfalt!“. Damit will das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit seinen Partnern im „Bündnis Recht auf Spiel“ und in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch auf die besondere Bedeutung des Themas „Spiel und Inklusion“ aufmerksam machen.
BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) zeigt sich mit dem aktuell erschienen Abschlussbericht des Experten-Rat „Pflegefinanzen“ nicht zufrieden. Nach den Worten des Bundesgeschäftsführers dieses Verbandes sind in dem Bericht durchaus interessante Ansätze enthalten. Allerdings, so bemängelt der VDAB, „…wurde dabei nur die reine Finanzierungsreform in den Blick genommen.“ und das greift aus Sicht des VDAB viel zu kurz.
HANNOVER / DÜSSELDORF (kobinet) Der DigitalPakt Alter soll die gesellschaftliche Teilhabe und das Engagement älterer Menschen in einer digitalisierten Welt stärken. Dieser Initiative des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) sind nun auch die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beigetreten.
Nürnberg (kobinet) Die Tatsache, dass 25,9 Prozent der beschäftigungspflichtigen Betriebe, vor fünf Jahren waren es 25,5 Prozent, ihre Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen gar nicht erfüllt haben, macht den Handlungsbedarf für wirksame gesetzliche Regelungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt deutlich. Nach den aktuellen verfügbaren Daten der Bundesagentur für Arbeit waren 2021 1.111.271 Menschen mit einer Schwerbehinderung in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Über 80 Prozent der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung sind 45 Jahre oder älter. Der Großteil arbeitet im Verarbeitenden Gewerbe, in der öffentlichen Verwaltung oder im Handel.
Berlin (kobinet) „Wir müssen reden – und zwar über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz! Nach über 15 Jahren hat sich zum ersten Mal eine Bundesregierung zu dem wichtigen Vorhaben verpflichtet, den deutschen Diskriminierungsschutz weiterzuentwickeln. Wie genau, ist noch nicht entschieden“, heißt es in der Ankündigung einer Fachtagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unter dem Motto „Deutschland nach vorne bringen: Zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“, die am 20. April in Berlin stattfindet und per Livestream verfolgt werden kann.
Magdeburg (kobinet) In Sachsen-Anhalt erfüllten im Jahr 2021 lediglich 31,1 Prozent aller privaten Arbeitgeber die Beschäftigungspflicht behinderter Menschen. Bei den öffentlichen Arbeitgebern waren es einem Bericht des mdr zufolge 41,8 Prozent. Sachsen-Anhalt sei damit bundesweites Schlusslicht bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Diese Zahlen sind vor allem auch deshalb interessant, weil der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 20. April, voraussichtlich ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes verabschieden wird. Die Zustimmung der Länder zu den vorgesehenen Regelungen scheint im Bundesrat nicht sicher zu sein.
Oberhaching (kobinet) Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im zweiten Corona-Jahr 2021 auf 474,1 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.699 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Die Gesundheitsausgaben pro Kopf und die Gesundheitsausgaben insgesamt stiegen gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent und damit am stärksten seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992. Auf diese Daten des Statistischen Bundesamtes macht die CODY.care GmbH in ihrem neuesten Newsletter aufmerksam.
Dresden (kobinet) Die sächsische Staatsregierung hat am 18. April mit dem 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen ihren fortgeschriebenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht. Seit Herbst 2021 sind unter dem Dach einer Interministeriellen Arbeitsgruppe in fünf Unterarbeitsgruppen, an denen jeweils auch mehrere Interessenvertreter*innen der Menschen mit Behinderungen beteiligt waren, zahlreiche Vorschläge beraten worden. Nach Ansicht des sächsischen Landesinklusionsbeauftragten Michael Welsch führen die Maßnahmen zu einem Mehr an Inklusion im Freistaat Sachsen.
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Wiesbaden (kobinet) Die Durchsetzungs- und Überwachungsstellen der Länder für barrierefreie Informationstechnologie (IT) haben über ihren Auftrag und ihre Arbeit eine Reihe von Erklär-Videos (auch mit Audiodeskription) erstellt. Darin erfahren die Zuschauer*innen u.a., was typische digitale Barrieren sind und wie die Durchsetzungsstellen sie dabei unterstützen können, diese abzubauen. Darauf hat die Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Rika Esser, in ihrem neuesten Newsletter aufmerksam gemacht.
DÜSSELDORF (kobinet) Auf eine demografische Welle im ländlichen Raum von Nordrhein-Westfalen verweist der VdK und mahnt einen schnellen Ausbau der Infrastruktur für ältere Menschen an. Wie aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, wird wird die Zahl der Menschen im Rentenalter (67 Jahre oder älter) in diesem Bundesland bis zum Jahr 2030 um rund zehn Prozent auf rund 3,9 Millionen steigen. Davon besonders betroffen werden demnach die ländlichen Regionen wie die Kreise Coesfeld, Paderborn, Borken, Heinsberg und Euskirchen sein, bei denen die Zuwachsraten zwischen 16 und 18 Prozent liegen könnten.
BERLIN (kobinet) Das Risiko, digital abgehängt zu werden, ist nach einer aktuellen Untersuchung der Paritätischen Forschungsstelle für arme Menschen besonders groß. Der Paritätische Gesamtverband warnt in diesem Zusammenhang vor einer wachsenden digitalen Kluft und fordert umfassende Maßnahmen zur Sicherung digitaler Teilhabe für alle.
HANNOVER (kobinet) Von den monatlichen Entlastungsbeträgen können niedrigschwellige Unterstützungsangebote wie Einkaufshilfen oder Alltagsbegleiter bezahlt werden. Nach Erfahrung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen besteht dabei das Problem darin, dass es in diesem Bundesland zu wenige Angebote gibt und die Voraussetzungen für die Nachbarschaftshelfer sehr hoch sind. Während der Corona-Pandemie wurden diese Vorgaben bis Ende April 2023 gelockert. Der SoVD in Niedersachsen appelliert jetzt an die Landesregierung, die Regelung bis mindestens Ende des Jahres zu verlängern.
Berlin (kobinet) Es ist die erste größere behindertenpolitische Initiative der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP in dieser Legislaturperiode, die am Donnerstag, den 20. April voraussichtlich von 16:00 bis 16:45 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages auf der Tagesordnung steht. Die Rede ist vom Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das dann zur Debatte und zur Verabschiedung im Bundestag ansteht. Zuvor wird sich noch der zuständige Bundestagsausschuss am 19. April mit möglichen Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beschäftigen. Diese Woche fallen also die entscheidenden Würfel, ob der Zugang behinderter Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert wird, auch wenn der Gesetzentwurf nur wenige dringend zu regelnde Bereiche beinhaltet, wie sich viele Verbandsvertreter*innen einig sind.
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Leer (kobinet) Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) in Leer feiert in diesem Jahr ihr fünf-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass und dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind alle Interessierten zu einer ganz besonderen Filmvorführung eingeladen. Am 27.04.2023 wird um 17 Uhr im MARIKO in Leer der Dokumentarfilm „Inklusion bühnenreif“ gezeigt. Darin wird ein Theaterprojekt vorgestellt, in dem Menschen mit und ohne Be-hinderung zu monatlichen Begegnungsworkshops in einem Theaterraum zusammenkommen und so Inklusion ganz praktisch leben. Für diese Veranstaltung stellt der Landkreis Leer die Räumlichkei-ten zur Verfügung, die EUTB und der Inklusionsbeauftragte organisieren die Filmvorführung.
Bonn (kobinet) Vom 22. April bis 7. Mai finden die diesjährigen Aktionen zum Protesttag in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands statt. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. So findet dieses Jahr in Berlin am 5. Mai eine Demonstration ab 14:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus statt, wo ab ca. 14:45 Uhr die Kundgebung beginnt. Aber auch in anderen Städten gehen behinderte Menschen auf die Straße bzw. führen Veranstaltungen durch. „Zukunft barrierefrei gestaltet“, lautet das Motto des diesjährigen Protesttags, das die Aktion Mensch gewählt hat, die die Aktionen u.a. auch unterstützt durch ihren Social Media Auftritt unterstützt.
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