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Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung in einer einstündigen Debatte die Neuregelung der unabhängigen Patient*innenberatung beraten und mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen. Zum 1. Januar 2024 soll eine neu zu schaffende Stiftung Unabhängige Patientenberatung die Patient*innenberatung in Deutschland neu regeln. In der kontroversen Debatte ging es u.a. darum, ob die Stiftung aus Steuermitteln finanziert werden sollte und wie die Unabhängigkeit sichergestellt werden kann. U.a. Hubert Hüppe von der CDU hatte sich hierzu kritisch geäußert und auch von den Behindertenverbänden gab es Kritik am Gesetzesvorhaben. Für Linda Heitmann von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) mit dieser noch durch eine Reihe von Änderungsanträgen verabschiedeten Reform auf starke Säulen gestellt.

HANNOVER (kobinet) Soziale Einrichtungen beziehungsweise Organisationen, deren Arbeit bereits vom Sozialministerium gefördert wird / wurde und die als Folge des kriegsbedingten Preisanstiegs im Zeitraum zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Dezember 2023 ein Betriebskostendefizit erlangt haben, können ab sofort beim Niedersächsischen Landessozialamt eine finanzielle Unterstützung beantragen.

BERLIN (kobinet) Während des Parlamentarischen Abends wird „Unity“, das Maskottchen der Weltspiele vorgestellt. Für die rund 7.000 Sportlerinnen und Sportler mit geistiger und mehrfacher Behinderung, die aus aller Welt zu den Special Olympics World Games in Berlin zusammenkommen, steht es für Gemeinschaft und Teilhabe.

Berlin (kobinet) Mit einigen Änderungen und zusätzlichen fachfremden Regelungen hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) gebilligt. Für die Vorlage (20/5334) votierte am Mittwoch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, Union und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Der Gesetzentwurf soll heute am 16. März im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dies berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag. Die Debatte ist von 16:05 bis 16:35 Uhr vorgesehen.

Dortmund (kobinet) Zum fünften Mal bot der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Arbeitssuchenden mit und ohne Behinderung, Expert:innen, potenziellen Gründerinnen und Gründern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf der LWL-Messe der Inklusionsunternehmen am 15. März ein breites Angebot. Auf der Messe, die erstmals in Dortmund stattfand, stellten über 120 Ausstellende – der Großteil davon Inklusionsbetriebe – ihre Arbeit vor.

Berlin (kobinet) „Sprache prägt unser Denken und schafft Realitäten“, so titelt der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel die neueste Ausgabe seines Inklusions-Newsletters. „Nicht erst seit diesem Jahr stelle ich mir die Frage, welche Wirkung die Bezeichnung ‚geistige‘ Behinderung auf Menschen hat. Deshalb habe ich mit Fachleuten aus den Bereichen der Rechts- und Sozial- und Sprachwissenschaften sowie der Pädagogik und Medizin, vor allem aber mit Expert*innen in eigener Sache, ein Fachgespräch darüber geführt, ob die seit den sechziger Jahren verwendete Bezeichnung noch zeitgemäß ist oder ob es eine bessere Bezeichnung braucht“, berichtet Jürgen Dusel.

Berlin (kobinet) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am 13. Mai ein digitales Fachgespräch zum Thema Barrierefreiheit. Dazu erklärt Wilfried Oellers, Teilhabebeauftragter der Fraktion: „Barrieren gibt es nicht nur im öffentlichen Raum, sondern bisweilen leider noch immer auch in den Köpfen einzelner Mitmenschen. Umso wichtiger ist es, Barrieren dort abzubauen, wo dies nur irgend möglich ist. Finales Ziel sollte ein inklusiver Sozialraum sein, der niemanden ausschließt – egal ob mit oder ohne Handicap.“

BIELEFELD (kobinet) Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre fördert bundesweit acht Projekte, um digitale Portale als innovationsbefördernde Akteure zu stärken. Die Universität Bielefeld ist mit dem Portal „Digital Accessibility Checking and Simulation“ (Dachs) der Zentralen Anlaufstelle Barrierefrei (ZAB) unter den Geförderten. Die Förderhöhe für das Projekt beträgt rund 500.000 Euro für den Zeitraum vom 2023 bis 2026.

BONN (kobinet) Kunst- und Kulturschaffende, die ihre Arbeit inklusiv gestalten wollen, haben auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit an den mixed-abled Masterclasses der Un-Label Performing Arts Company teilzunehmen. Dafür konnten herausragende, national und international anerkannte Coaches gewinnen werden. .

Erfurt (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen lädt am 21. März von 15:00 bis 17:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Inklusive Schule – Miteinander ins Gespräch kommen für ein reformiertes Thüringer Schulgesetz“ in den Landtag Thüringen, Jürgen Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, 1.01 ein. „Inklusive Schule ist ein Menschenrecht. Artikel 24 der UN Behindertenrechtskonvention weist ausdrücklich darauf hin. Trotzdem gibt es in Thüringen Bestrebungen, das Förderschulsystem weiter auszubauen. Und das macht nicht einmal für die Wirtschaft Sinn“, erklärte Andrea Grassow, stellvertretende Geschäftsleiterin der LIGA Selbstvertretung Thüringen.

Bern (kobinet) Wir müssen die Gesetze verändern, um die Situation zu verbessern. Freiwilligkeit reicht nicht“, mit dieser Aussage bringt der Bundespräsident der Schweiz, Alain Berset, auf den Punkt, was vielen behinderten Menschen weltweit schon lange klar ist. Der schweizerische Bundesrat will deshalb, einem Bericht der Online-Ausgabe der Zeitschrift Blick zufolge, Arbeitgebende dazu verpflichten, „zumutbare“ Massnahmen zu treffen, damit Mitarbeitende mit Behinderungen gleichgestellt einer Arbeit nachgehen können. Sie sollen im Arbeitsleben „explizit“ vor Diskriminierung geschützt werden, wird die Absicht des Bundesrat von Blick wiedergegeben. Auch in Sachen Barrierefreiheit soll mittels nun zu erarbeitender Gesetzesreformen in der Schweiz vieles in Sachen Gleichstellung behinderter Menschen besser werden.

Völklingen (kobinet) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 9. März in der Erzhalle der Weltkulturerbestätte Völklinger Hütte fünf Frauen und sechs Männer aus dem Saarland mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Mit dabei war Jürgen Thewes, der für seine vielfältigen Tätigkeiten als Werkstattrat und in der Bundesvereinigung der Werkstatträte mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet wurde.

Berlin (kobinet) „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe für alle und überall ermöglichen“, lautet der Titel einer digitalen Fachtagung, zu der die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 13. März geladen hatte. Allein schon die Tatsache, dass fast 200 Teilnehmer*innen der Einladung gefolgt sind, machte deutlich, wie nötig es ist, endlich entsprechende Regelungen für eine umfassende Barrierefreiheit zu verabschieden. Der Beauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, machte zwar die Notwendigkeit für eine umfassende Barrierefreiheit deutlich, betonte jedoch auch, dass die Unionsfraktion keine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten vorschreiben, sondern lediglich die Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren gesetzlich verankern will.

Greifswald/Halle (kobinet) Das Landssozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle hat in einem Urteil von Dezember 2022 festgestellt, dass kein Unfallversicherungsschutz vorliegt, wenn der Arbeitsweg durch das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe unterbrochen wird und Versicherte dabei einen Unfall erleiden. Über diese Entscheidung berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.

Wien (kobinet) „Christine Steger ist neue Behindertenanwältin Österreichs“, dies vermeldet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Die Behindertenanwältin bzw. der Behindertenanwalt vertritt die Interessen aller Menschen mit Behinderungen in Österreich. Nach dem Ableben von Amtsinhaber Hansjörg Hofer im September 2022 hat Sozialminister Johannes Rauch heute Christine Steger zur neuen Behindertenanwältin für Österreich bestellt. Sie ist Vorsitzende des unabhängigen Monitoring Ausschusses zur Überwachung der Rechte von Menschen mit Behinderungen“, vermeldete BIZEPS am 11. März 2023.

Mainz (kobinet) Die LAG Selbsthilfe Rheinland-Pfalz hat eine Online-Galerie mit Leichte-Sprache-Bildern zum Themenfeld „Gesundheitsbezogene Selbsthilfe“ erstellt. Die Bilder können nach dem Akzeptieren der Nutzungsvereinbarung kostenfrei heruntergeladen werden. Es ist auch möglich, Begriffe zeichnen zu lassen, die für die eigene Arbeit relevant sind.

Uder (kobinet) Im Sommer 2022 fragte Justus aus dem Havelland – ein
rollstuhlfahrender 12-Jähriger – beim Bundesverband behinderter Eltern (bbe) an, wer eigentlich die Interessen von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Behinderung aus der eigenen Sicht mit Politiker*innen des Bundestages bespricht. Die Akteur*innen vom bbe wussten keine Antwort, aber eine Idee war geboren. Eine bundesweite Selbstvertretung behinderter Kinder und Jugendlicher muss her! Darum lädt der bbe Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungen und chronischen Erkrankungen zwischen 10 und 25 Jahren ein, sich bundesweit zu vernetzen. Vom 14. – 16. April 2023 findet eine Präsenztagung in der Bildungsstätte Eichsfeld in Uder (Thüringen) – 30 Minuten von Göttingen
entfernt, statt, für die noch Anmeldungen möglich sind.

Berlin (kobinet) Am 16. März um 19:00 Uhr sprechen der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel und Autorin Lea Streisand über die Bedeutung von Kunst und Kultur für eine inklusive Gesellschaft. Natürlich wird es auch viel um die Werke und das Leben von Lea Streisand selbst gehen. Die Talk-Reihe von Jürgen Dusel findet zum ersten Mal live im Babylon, Rosa-Luxemburg-Straße 30, in 10178 Berlin statt. Musikalisch begleitet wird der Talk von Zuckerklub. Lea Streisand erklärte 2016 in der taz über die Musik der Band: „Zuckerklub ist schönster Isolationistenpop. Ich werde wohl wieder ein paar Wochen lang nichts anderes hören.“

HANNOVER / STUTTGART (kobinet) Angesichts der armierenden Zahlen der Neuauflage des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands fordern Sozialverbände in mehreren Bundesländern schnelle Maßnahmen der Politik. Die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut sowie sichere Löhne müssen nach den Forderungen der Verbände im Fokus der politischen Entscheidungen stehen