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Bremische Bürgerschaft: Antrag für ethisch verantwortliche nicht-invasive Bluttests

Flagge Bundesland Bremen
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Foto: Gemeinfrei, public domain

Bremen (kobinet) Gemeinsam haben die demokratischen Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft vergangene Wochen den Dringlichkeitsantrag "Verantwortungsvoll und gemeinsam eine Grundlage für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests schaffen" eingebracht. Der Beschluss der Bremer Bürgerschaft fordert den Senat auf eine Bundesratsinitiative zu starten. Kernforderung der Bremer Bundesratsinitiative soll sein: Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests und die Einrichtung eines interdisziplinären Expert:innengremiums, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des nicht invasiven Pränataltest (NIFT) zu prüfen hat.

„Mit der Veranstaltung „Hauptsache das Kind ist gesund“, dem Austausch mit den Akteur:innen des Bremer Wegs sowie dem gemeinsamen Fachaustausch mit den Fraktionen der Bürgerschaft und dem gen-ethnischen Netzwerk haben wir gemeinsam mit der Landesfrauenbeauftragten die NIPT Kassenzulassung kritisch begleitet“, heißt es vom Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein. Der Antrag wird im Rahmen der kommenden Sitzung der Bürgerschaft am 22. oder 23. März abschließend beraten.

„Ich habe bereits im Juni 2022 am Ende unserer Veranstaltung ‚Hauptsache das Kind ist gesund‘ angeregt, das Thema auf die bundespolitische Agenda zu setzen. Es ist so wesentlich, dass sich der Gesetzgeber damit beschäftigen muss. Heute ist klarer denn je, dass wir Regelungen für einen rechtlich abgesicherten und ethisch vertretbaren Umgang mit dem Test dringend benötigen. Das zeigen auch erste Erkenntnisse aus der Praxis in Bremen seit Einführung der Kassenleistung. Der Weg, nun erst einmal den Stand zu evaluieren und dann umfassend interdisziplinär und unter Beteiligung behinderter Menschen Lösungen zu finden, erachte ich für richtig“, betonte Arne Frankenstein.

Nach seinem Kenntnisstand gibt es vergleichbare Initiativen in keinem anderen Bundesland, weshalb er es persönlich, auch angesichts des aktuellen Wahlkampfs in Bremen für ein starkes Zeichen hält, sich fraktionsübergreifend hierzu verständigt zu haben. „Ich danke den Fraktionen der Bürgerschaft für dieses starke Zeichen, sich komplexen Fragen anzunehmen und sie demokratisch zu bearbeiten. Gleichzeitig ist dies aber auch erst der Anfang für eine Debatte, die schwierig bleibt und bei der wir den Auftrag, eine inklusive Gesellschaft zu werden, nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Menschen mit Behinderungen dürfen unter keinen Umständen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Wir müssen eine inklusive Gesellschaft werden“, erklärte Arne Frankenstein.

Mit dem eingebrachten Antrag fordert die Bremische Bürgerschaft (Landtag) den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird,

„1. ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests zu implementieren, durch das zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekte erhoben und ausgewertet werden (z.B. zu der in der Mutterschaftsrichtlinie geforderten ausführlichen medizinischen Beratung Schwangerer vor und nach der Inanspruchnahme eines NIPT, zu Bedarfen und Angeboten nicht-medizinischer Beratungsangebote und zur Qualität ihre Vernetzung, zur Inanspruchnahme des NIPT sowie deren Gründe, zur Inanspruchnahme einer anschließenden invasiven Abklärung und zur Entwicklung der Geburtenrate von Kindern mit Trisomie 21);

2. ein interdisziplinäres Expert:innengremium einzusetzen, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT zu prüfen hat. Das Gremium soll den Bundesgesetzgeber fachlich hinsichtlich der Schaffung einer sachgerechten, ethisch verantwortlichen und rechtssicheren Grundlage für das Angebot und den Zugang zu vorgeburtlichen genetischen Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen beraten. Hierbei sind insbesondere auch die Qualitätskriterien der in der Mutterschaftsrichtlinie geforderten ausführlichen medizinischen Beratung in den Blick zu nehmen.“

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den zudem Senat auf,

„3. auf Grundlage des Monitorings und der Arbeit des Gremiums das Thema Umsetzung und Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests in die Konferenzen der Gesundheitsminister:innen der Länder, der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen der Länder und der Arbeits- und Sozialminister:innen der Länder einzubringen.“

Weitere Infos und den Antrag gibt’s unter

https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/themen/gesundheit/frauengesundheit-einfuehrung-des-nicht-invasiven-praenataltests-nipt-36864