Gibt es einen Generationendissens in der Haltung zum Krieg? – Über gesinnungsethische Militanz in der meinungspolitischen Elite

Staufen (kobinet) Einmal über den Tellerrand geschaut: Behinderte haben auch zu anderen als nur behinderten-spezifischen Themen einiges zu sagen. Beispielsweise zum Thema Debattenkultur in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Was ich diesbezüglich beobachte und wie ich es mir im zeitgeschichtlichen Entwicklungszusammenhang erkläre, bringen meine folgenden Überlegungen zum Ausdruck.

Heftige Reaktionen auf ein Manifest

Gehe ich die Namensliste der Erstunterzeichner unter dem Manifest für den Frieden durch, fällt mir der hohe Altersdurchschnitt auf und ich frage mich, ob man (analog zu Omas gegen rechts) den Appell nicht mit Omas und Opas gegen Waffenlieferungen überschreiben könnte. Da lese ich beispielsweise den Namen des ehemals führenden SPD-Europapolitikers Günter Verheugen und den der grünen Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer. Mit ihrer Unterschrift stellt sie sich gegen die erdrückende Mehrheit ihrer ParteigenossInnen aus einer jüngeren Generation. Allen voran die Außenministerin, die Krieg „against Russia“ führt und „Russland ruinieren“ möchte. – Lässt dies auf einen Generationendissens zwischen den ManifestlerInnen aus überwiegend Altachtundsechzigern und den Angehörigen der Generation Baerbock und Habeck schließen, die in den journalistischen Leitmedien meinungspolitisch den Takt und den Ton vorgeben und mit Politik und Expertokratie eine Art Große Kriegskoalition bilden? Oder muss man das Bemerkenswerte an dem hier vorliegenden politischen Dissens statt an einem Altersunterschied nicht eher an einer mentalen Disposition festmachen, die vorwiegend für die Heftigkeit der Auseinandersetzung verantwortlich ist?

Ein ideologisch homogener Block hat seit geraumer Zeit an den Produktionsstätten der hierzulande maßgeblichen medialen Öffentlichkeit die Herrschaft und mit ihr die politische Deutungshoheit, nein, nicht an sich gerissen, vielmehr nach und nach auf undramatische und gleichwohl zielstrebige und beharrliche Weise an sich gezogen. Unter „normalen“ Zeitumständen hat dieser hegemoniale Meinungsblock in den öffentlich-rechtlichen Leitmedien seine Herrschaft über die Köpfe – insbesondere wenn politisch oder kulturell wegweisende Entscheidungen anstanden – mal paternalistisch belehrend, mal arrogant besserwisserisch zur Geltung gebracht. Aber nach drei Jahren Pandemie und einem Jahr Krieg hat ein „neues Normal“ Einzug gehalten in die Sprache des medialen Hegemons. Inhaltlich und dem Duktus nach signalisiert sie nicht nur, dass Abweichler vom meinungspolitischen Mainstream nicht geduldet werden können, es wird darüber hinaus ein moralisch vernichtendes Verdikt ausgesprochen. Wo vormals der paternalistische Belehrungston die Betreffenden sanft aber entschieden korrigiert hat – jemand spricht lediglich von „Krieg in der Ukraine“ und der Moderator z. B. im Deutschlandfunk verbessert sofort „Sie meinen den russischen Angriffskrieg“ –, werden sie jetzt, wenn sie wie die ManifestlerInnen sich für Verhandlungen und Waffenstillstand aussprechen, rüde angegangen. Sie werden der „Komplizenschaft mit Putin“ bezichtigt und es wird ihnen rundheraus und grundsätzlich die intellektuelle Redlichkeit und ihre moralische Integrität abgesprochen. Sie werden nicht nur kritisiert, sie werden diffamiert.

Da es sich also nicht um einzelne Entgleisungen handelt, sondern um ein durchgängig zu beobachtendes Phänomen, muss dem, so meine ich, eine strukturelle Ursache zugrunde liegen. Und hier kommt meines Erachtens noch einmal ein Generationsaspekt zum Tragen.Wir Altachtundsechziger und die uns zeitlich nahen frühen Babyboomer sind in einen kulturell-symbolischen und speziell einen politisch-ideellen Generationstransfer an die Nachfolgegeneration involviert, der jenes politisch-normative Bewusstsein geschaffen hat, dessen höchst fragwürdiger Gebrauch durch die hegemoniale Klasse oder Elite in der derzeitigen Auseinandersetzung und darüber hinaus zu beklagen ist. Als im oder nach dem Zweiten Weltkrieg Geborene hat meine Generation zeitnah zu den gesellschaftlichen und politischen Nachkriegserfahrungen die Lektion „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus als dessen Ursache – ergo Demokratie auf der normativen Basis von Menschen- und Bürgerrechten“ gelernt und als gesellschaftspolitisches Curriculum an die nachfolgende Generation engagiert weitergegeben. Die hat sich den von uns aufbereiteten Lernstoff gründlich angeeignet und macht jenseits unserer damaligen Ausgangsbedingungen und Kampferfahrungen (Adenauer-Ära, Kalter Krieg und Wiederbewaffnung, Vietnamkrieg, Ringen um Entspannungspolitik) unter sozial und politisch veränderten Umständen (Wiedervereinigung, Europa ohne Binnengrenzen, Neoliberalismus und Globalisierung, linksliberaler Zeitgeist) selbstbewusst Gebrauch davon. Und in ihrer Mitte hat sich eine dreifache Elite gebildet – politisch, wissenschaftlich und medial –, deren vielleicht markantestes Merkmal ein überschießendes normatives Bewusstsein, also eine Art wertebasiertes Sendungsbewusstsein ist.

Ein gesinnungsethischer Imperativ von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, den sie, die heute herrschende Generationselite, zunehmend als Waffe in konkreten politischen Auseinandersetzungen geschickt zu handhaben weiß. Indem diese meinungspolitisch hegemoniale Elite ihre politischen Gegner immer häufiger in ein ethisch-normatives Abseits zu stellen versucht, deren Positionen als prinzipiell antidemokratisch, menschenrechts- oder freiheitsfeindlich verdächtigt. Mit dieser Einstellung und einer entsprechend rigorosen politischen Handhabe ist es ihr gelungen – und darin kommt ihre ideologische Hegemonie zum Ausdruck – das republikanische Wir zu okkupieren und damit auch über eine Zugehörigkeit oder den Ausschluss von diesem Wir zu entscheiden. In den wenigsten Fällen bedarf es dazu einer ausdrücklichen Entscheidung, es geschieht in der Regel durch einen strukturellen Effekt. – So könnte ich mich selbst zwar kulturell oder symbolisch dem linksliberalen Eliten-Wir unwidersprochen zugehörig fühlen, bleibe jedoch sozial und ökonomisch mangels entsprechender Ressourcenausstattung (soziales Netzwerk, berufliche Stellung, Einkommen) von einer Zugehörigkeit zu dieser ersten Person Plural de facto ausgeschlossen.

Um die strukturelle Fehlentwicklung oder Deformation möglichst präzis zu fassen: Anders als die Generation der Achtundsechziger, die sich auf ihrem Marsch durch die Institutionen zu den Schalthebeln von politischer Macht und gesellschaftlichem Einfluss stets auch mit generationsfremden und politisch, weltanschaulich Andersdenkenden konfrontiert sah, schmort die Baerbock-Generation sozusagen im eigenen homogenen Saft, sodass ihr hegemonial elitärer oder klassenherrschaftlicher Standpunkt und Blickwinkel durch keine von der ihrigen abweichende gesellschaftliche Perspektive relativiert werden. Sozial privilegiert, bestens vernetzt und wirtschaftlich gut ausgestattet, schaltet und waltet sie im Geiste ihrer politisch-normativen Gesinnungsethik unbehelligt auf weiter Flur. Missversteht und verkauft dabei ihre moralische Überheblichkeit als realpolitisch agierende Verantwortungsethik und fühlt sich in ihrer unangefochtenen Herrschaftsposition über jeden Zweifel erhaben.

Sich die politisch toxische Wirkung des übertriebenen Normativismus erklären – im Allgemeinen ebenso wie hier im Besonderen bei der Durchsetzung und Aufrechterhaltung meinungspolitischer Alleinherrschaft im Leitmedienbetrieb –, hilft es, kurz auch an die psychodynamische Seite des Phänomens zu erinnern. An das destruktive Potenzial verabsolutierter Ideale oder Werte, ihre zerstörerische Macht individuell und gesellschaftlich, persönlich und politisch. Psychologisch wird der politische Gegner ständig verdächtigt, den normativen Grundkonsens von Demokratie und Freiheit zu verraten und er wird dadurch unter permanenten Rechtfertigungsdruck gesetzt. Eine Konfrontationshaltung Andersdenkenden gegenüber, die mit einer Alles-oder-Nichts-Einstellung operiert und nur Schwarz und Weiß kennt, Heldentum und schmählichen Verrat. Mit Blick auf die konkrete Kontroverse: Entweder Selenskyj Superpower oder feige Komplizenschaft mit Kriegsverbrechern und Massenmördern. Wodurch die Vergiftung der politischen Debatte unausweichlich erscheint.

Dann werden, wie man zur Zeit mit Schrecken beobachten muss, selbst vereinzelte Widerworte von Prominenten aus Politik und Kultur – fern davon die gefestigte ideologische Hegemonie ins Wanken zu bringen – mit einer Aggressivität zurückgewiesen, an deren Affektdynamik ablesbar ist, wie sehr sich diese „Deutungshoheiten“ auf eine der Debattenkultur abträgliche Weise mit ihrem exklusiven Amt und Auftrag persönlich identifizieren. Anders vermag ich mir nicht zu erklären, wie es geschehen kann, dass ein sonst so besonnener Analytiker wie Herfried Münkler vor laufendem Mikrofon dekompensiert und verbal ausrastet, die UnterzeichnerInnen des Friedensmanifests „zynisch“, „gewissenlos“, „verlogen“ nennt und eine der Initiatorinnen als „sogenannte“ Frauenrechtlerin abwertet. Sein Urteil einer „Komplizenschaft mit Putin“, in die sich die ManifestlerInnen „begeben“, versieht er offenbar bewusst nicht mit der zumindest sachlich gebotenen Einschränkung „objektive Komplizenschaft“, lassen die das Verdikt flankierenden Adjektive „verlogen“ etc. doch gar keinen anderen Schluss zu, als dass es sich hier um moralisch verkommene Subjekte handeln muss. Ausdrücklich liest man dies im Kommentar einer taz-Journalistin, das ganze Manifest zeuge, so wörtlich, „von einer moralischen Verkommenheit“.

Habermas spricht vom „bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichen Meinung“ (siehe auch Bellizismus bei Wikipedia), der all denen entgegenschlägt, die sich ihr nicht anschließen mögen. Ein kürzlich beim SWR2-Forum zugeschalteter Experte des Europeen council of foreign relations – lange schon kann bei Thinktanks wie diesem von sachlich neutraler, wissenschaftlich nüchterner Expertise nicht mehr die Rede sein – erboste sich so sehr über die jenem bellizistischen Tenor zuwiderlaufende Meinung des politikwissenschaftlichen Emeritus Wolfgang Merkel, dass er sich zu den Worten verstieg, am liebsten würde er Herrn Professor Merkel einmal in der Ostukraine an die Front „schleifen“ – ja wirklich, ich hatte mich nicht verhört, er sagte, „an die Front schleifen“. Müssen wir von dieser Seite, wenn sie mit ihrer rhetorischen Eskalation am Anschlag ist, demnächst mit Handgreiflichkeiten rechnen? Inzwischen mag man dies leider so wenig mehr ausschließen, wie es Habermas mehr ausschließt, dass bei einem Weiter-So der bisherigen Kriegseskalation wir uns dem Punkt eines ersten Weltkriegs nähern, der mit atomaren Waffen geführt wird.

Zuletzt noch einmal zurück zu meiner Ausgangsfrage. Wenn ich von Generationselite spreche, heißt dies nicht, dass es in der gegenwärtigen Auseinandersetzung doch einen Generationsdissens gäbe, das ist nicht der Fall. Schon deswegen nicht, weil sich auf der bellizistischen Seite auch zahlreiche wortmächtige Altachtundsechziger finden. Zum Beispiel der grüne Europapolitiker Cohn Bendit, Jürgen Trittin, der in der Anfangszeit der Grünen noch aus der NATO austreten wollte, die Historiker Karl Schlögel und Gerd Koenen oder der Sozial- und Politikwissenschaftler Claus Leggewie. Wenn letzterer gegen Putins Kriegserklärung an den „kollektiven Westen“ dessen „liberale Demokratie“ wie ein monolithisches Bollwerk rhetorisch in Stellung bringt und uns vor einer „Kapitulationsstimmung“ warnt, dann vernehme ich darin den gleichen normativ emphatischen Sound, mit dem die Jüngeren aus dem hegemonialen Eliteblock die Öffentlichkeit beschallen. (Vgl. Claus Leggewie Essay und Diskurs auf Deutschlandfunk, 19.2.2023) – Insofern könnte man sogar etwas hochtrabend von einer „intergenerationellen Elite“ sprechen, die hier rigoros ihre meinungspolitische Generallinie durchsetzt, würde eine solche Klassifizierung am Ende nicht vom eigentlichen Gravitationszentrum, der Generationselite Baerbock, Habeck et al., ablenken.

Nichtsdestoweniger trifft zu, dass es auffallend viele Stimmen aus der älteren Generation sind, denen es überhaupt noch gelingt, einen Dissens zum medial propagierten Bellizismus hörbar zu artikulieren. Exemplarisch dazu abschließend die sehr moderate Stimme des Publizisten und internationalen Konfliktforschers Christian Hacke, Jahrgang 1943. Seit Beginn des Krieges hat er „mehr Diplomatie“ gefordert, „mehr Verhandlungen“, wie der Deutschlandfunk das Interview mit ihm am 21.02.2023 einleitet (unmittelbar nach Putins Rede in Moskau und Bidens Ansprache in Kiew). Hacke beobachtet bei Putin eine „Siegstrategie, von der er nicht abweicht“, das Gegenstück „zu dem, was wir auch im Westen haben und das kann einem natürlich schon ein bisschen Angst machen … ich fürchte, es wird ein langer Abnutzungskrieg“. Der „an sich bewundernswerte heroische Selbstbehauptungsnationalismus der Ukraine“ lasse so wenig wie Putins finstere Entschlossenheit „Kompromissmöglichkeiten“ zu. Folglich müsse es „einmal einen Ausgleich geben, auch territorial“. Auf den Einwurf des Interviewers, „also der Aggressor, der Stärkere bekommt recht und setzt sich durch“, erwidert Hacke, „wir wünschen uns alle eine gerechte Welt, aber die ist nicht gerecht, die ist ungerecht und in der internationalen Politik ist eine ungerechte Ordnung immer noch besser, als wenn Chaos und Krieg fortgesetzt werden“.

Und damit wären wir bei Hackes stärkstem Argument oder Einwand gegen jenen normativen Absolutismus, dessen destruktive, letztlich auch selbstzerstörerische Mechanik ich im Vorangehenden aufgezeigt habe. „Ich hab nicht eine Lösung zwischen Gut und Böse oder Richtig oder Falsch“, unterstreicht Hacke. Auf das Fazit des Moderators – an sich bedeutet moderieren wörtlich mäßigen –, „das heißt Aggression, Krieg, Überfall, Mord, Zerstörung lohnt sich“, antwortet er, „nein, so kann man das nicht sagen … es ist völlig klar, dass ich das genau so verurteile wie jeder … aber es gibt einen Punkt, wo unter Umständen die Opfer von Menschen, Infrastruktur und allem mehr so groß sind, dass es sich nicht mehr lohnt zu sagen, lasst uns weiter siegen …“ Schließlich der explizite Rekurs auf eine Generationserfahrung: „Vielleicht ist es auch Alters-Pessimismus … diese realistische Auffassung, dass ich eben zögerlich bin.“ Denn „man darf es jetzt auch nicht überhöhen, in der Ukraine wird nicht die Freiheit des Westens verteidigt, also das ist mir zu hoch … und im übrigen sind diese Formulierungen jetzt mir als Achtzigjährigem deshalb suspekt, weil mir gesagt wurde als junger Leutnant 1964, in Saigon wird die Freiheit verteidigt, dann wurde später gesagt, am Hindukusch verteidigen wir die Freiheit und jetzt verteidigen wir sie in der Ukraine, das ist mit zuviel …“ Soweit Christian Hacke und sein moderates Plädoyer dafür, auch normativ, wie er sagt, „die Kirche im Dorf zu lassen“.