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BERLIN (kobinet) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine tatsächlich unabhängige Patientenberatung. Deswegen schlägt sie, wie ihr Sprecher Hubert Hüppe im Vorfeld der heutigen Debatte im Bundestag betont, in dem Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, eine Bundesstiftung und keine Krankenkassenstiftung zu bilden. Dazu forderte er eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr, um einen geregelten Aufbau leisten zu können und vor allem, um die Steuerfinanzierung zu erreichen.
„Wir wollen“, so Hubert Hüppe, „den jetzt noch verbliebenen Beraterinnen und Beratern einen sicheren Arbeitsplatz gewährleisten und vor allem: Wir wollen, dass die Patientinnen und Patienten durchgängig eine gute Beratung und Hilfe bekommen, die sie brauchen.“
In dem Zusammenhang bezog sich der Bundestagsabgeordnete auch darauf, dass die meisten Sachverständigen in der Anhörung den lückenlosen Übergang zur neuen UPD bezweifelt haben. Die Gründung der Stiftung, die Besetzung der Gremien und der Aufbau der Verwaltungsstruktur benötigen Zeit, wie Hüppe betont. Hinzu kommt, dass der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen angekündigt hat, dass er gegen die Finanzierung klagen will.
Die Regierungskoalition hat immer wieder betont, wie wichtig ihnen die Unabhängigkeit der UPD ist. Die Regierung hat selbst, nach Hüppes Worten, Angst vor einer Klage der Krankenkassen und der Privaten Krankenversicherung. Deshalb hat sie, wie Hubert Hüppe erklärt, vorgestern in Änderungsanträgen, quasi in letzter Minute, der GKV noch einen zusätzlichen Sitz im Stiftungsrat gegeben. Die GKV hat sogar zusätzlich noch ein Vetorecht in Haushaltsfragen bekommen. Damit ist der Einfluss der Kassen enorm gestiegen.
