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Hamburg (kobinet) Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, würdigte den Einsatz für einen inklusiven Arbeitsmarkt beim Vorstandsempfang der Evangelischen Stiftung Alsterdorf in Hamburg. Rund 45.000 Unternehmen in Deutschland beschäftigen keinen einzigen schwerbehinderten Menschen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Stattdessen zahlen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe. Mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt soll sich das ändern, betonte Kerstin Griese.

Berlin / Genf (kobinet) Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland rückt unaufhaltsam näher. Aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen der Vorlage des Staatenberichts und dem konstruktivem Dialog, der am 29. und 30. August in Genf stattfindet, hat die Bundesregierung nun am 9. Juni 2023 auf eigene Initiative einen Kurzbericht beim Ausschuss in Genf eingereicht, der die wichtigsten inklusionspolitischen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen in dem Zeitraum September 2019 bis März 2023 abbildet, wie es auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) heißt, wo die entsprechenden Dokumente veröffentlicht wurden.

Berlin (kobinet) Für das Reporterteam, das über die Paralympics 2024 in Paris berichtet, sucht der Tagesspiegel Nachwuchstalente im Alter von 18 bis 21 Jahre. Bewerbungsschluss ist der 14. Juli 2023. Die Paralympics Zeitung ist ein seit 2004 international mehrfach ausgezeichnetes Gemeinschaftsprojekt von Tagesspiegel und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Das Reporterteam aus wechselnden jungen Medienschaffenden und erfahrenen Mitgliedern der Tagesspiegel-Redaktion berichtet über die Paralympischen Spiele, die Potenziale von Menschen mit Beeinträchtigung und die Bedeutung von Sport und Rehabilitation.

Wiesbaden (kobinet) Seit dem 1. Mai 2023 gibt es erstmals in Deutschland die Möglichkeit, für nur 49 Euro im Monat den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland zu nutzen. Mit dem „Hessenpass mobil“ kommt nun ab dem 1. August 2023 ein ergänzendes Angebot des Landes Hessen hinzu: Menschen, die ihren Wohnsitz in Hessen haben und Wohngeld, Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können ein auf 31 Euro vergünstigtes Deutschland-Ticket kaufen. Jetzt ist klar, dass der Vorverkauf bei den Verkehrsverbünden in Hessen am 30. Juni 2023 starten wird.

Berlin / Bremen (kobinet) Die Bremische Bürgerschaft hat in seiner Sitzung im März 2023 den Senat dazu aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zum Thema „nicht-invasive Pränataltests (NIPT)“ auf den Weg zu bringen. Dieser Initiative der Bremer Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Claudia Bernhard hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 16. Juni nun zugestimmt. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests zu implementieren. Dadurch sollen zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekte erhoben und ausgewertet werden. Außerdem soll ein Expertengremium eingesetzt werden, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft, heißt es vonseiten der Bremer Senatorin.

Karlsruhe (kobinet) Impulse, Innovationen und interdisziplinärer Austausch: Die REHAB 2023 erhielt viel positives Echo – seitens der Besuchenden wie Ausstellenden, heißt es im Abschlussbericht des Veranstalters der REHAB in Karlsruhe. Bereits nach einem Jahr öffnete die Europäische Fachmesse für Rehabilitation, Therapie, Pflege und Inklusion aufgrund einer vorangegangenen, corona-bedingten Terminverschiebung vom 15. bis 17. Juni wieder ihre Tore in der Messe Karlsruhe. Drei Tage lang wurde hier dem Bericht zufolge gezeigt, welche Möglichkeiten und Chancen neue Technologien für Menschen mit Behinderung bieten, um Teilhabe und Selbstbestimmung zu verbessern. Rund 12.000 Fach- und Privatbesuchende kamen nach Karlsruhe, um sich persönlich beraten zu lassen und sich über aktuelle Trends sowie neueste Hilfsmittel zu informieren.

Innsbruck (kobinet) Der Tiroler Monitoringausschuss hat die Aufgabe, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Tirol zu fördern, zu schützen und zu überwachen. Am 15. Juni stellten seine Mitglieder im Rahmen der 15. öffentlichen Sitzung im Landhaus in Innsbruck die „Leitlinien zur Deinstitutionalisierung“ der Vereinten Nationen zusammen mit Ines Bullic vom Europäischen Netzwerk zum Selbstbestimmten Leben (ENIL) vor. Diese wurden damit zum ersten Mal in Österreich präsentiert. Die Leitlinien beschäftigen sich mit allem, das notwendig ist, um ein selbstbestimmtes Wohnen für alle Menschen zu ermöglichen. Dies umfasst zum Beispiel den Wandel von Wohneinrichtungen hin zu selbstbestimmtem und inklusivem Wohnen.

Köln (kobinet) Im Rahmen des Inovationsfonds in der Weiterbildung Nordrehein-Westfalen bieten Martina Bünger und Ellen Romberg, zwei erfahrene Trainerinnen, eine Basis-Qualifizierung mit dem titel „Peer-Beratung: Wie ich bin, bin ich gut!“ an.

Mainz (kobinet) International feiern autistische Menschen den Autisic Pride Day seit 2005 jeweils am 18. Juni, um über das Autismus-Spektrum aufzuklären und für Akzeptanz zu werben. In Deutschland ist der Tag jedoch bislang kaum bekannt. Am Rande der Empowerment-Schulung zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) machten Silke Wanninger-Bachem und Birger Höhn auf den heutigen Autistic Pride Day aufmerksam. Nach 18 Jahren ist dieser Tag nun volljährig.

Berlin (kobinet) Es war 23:16 Uhr am Samstagabend als im Berliner Olympiastadion vor mehr als 50.000 begeisterten Zuschauern das Feuer entzündet wurde, die „Flamme der Hoffnung“. Wenige Minuten vorher hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Special Olympics World Games Berlin 2023 am 17. Juni für eröffnet erklärt. Deutsche Special Olympics Athlet*innen spielten eine Hauptrolle bei der Eröffnungsfeier. Tennisspielerin und Athletensprecherin Sophie Rensmann aus Nordrhein-Westfalen entzündete die “Flame of Hope” der Special Olympics World Games. Zuvor trug die Berlinerin Daniela Huhn zusammen mit Schwimm-Olympiasiegerin Britta Steffen und weiteren Special Olympics Athlet*innen sowie olympischen Medaillengewinner*innen die Flagge der Weltspiele der Menschen mit Lernbeeinträchtigungen ins Berliner Olympiastadion. Ralf Andrasch aus Baden-Württemberg sprach den weltweiten Special Olympics Athleteneid “Ich will gewinnen, doch wenn ich nicht gewinnen kann, so will ich mutig mein Bestes geben”.

Mainz (kobinet) Dr. Veronika Wolter ist eine gehörlose Chefärztin. Unter dem Motto „Der Weg aus der Stille“ ist sie am Sonntag, den 18. Juni zu Gast bei der renommierten zweistündigen Radiosendung Leute im SWR-Hörfunk. „Wenn die Welt um einen herum verstummt und man nicht mal Musik oder die eigene Stimme hört. Für die meisten von uns unvorstellbar. Für Dr. Veronika Wolters (war das) Realität. Mit neun Jahren hatte Dr. Veronika Wolter eine Hirnhautentzündung, wurde erst schwerhörig, dann taub. Sie weiß, was es heißt, wenn alle Mitschüler lachen und sie wusste nicht warum, weil man die Pointe nicht versteht. Oder wenn man als ‚dumm‘ verspottet wird, weil man nicht richtig hört“, heißt es in der Ankündigung der Sendung, die im Hörfunk von SWR1 Baden-Württemberg ausgestrahlt wird.

Berlin (kobinet) „Liebe barrierefrei: Sexuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung“, so lautet der Titel eines Radiobeitrags von rbb Kultur, auf den Dr. Martin Theben die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Liebe, Sex und Zärtlichkeit sind urmenschliche Bedürfnisse. Doch für Menschen mit Behinderung ist es nicht einfach, ihre Sexualität leben zu können. Das Bedürfnis nach Nähe, sich selbst und andere zu spüren, ist groß. Aber wie lässt es sich erfüllen, vor allem, wenn man keinen festen Partner hat? Zahlt dann die Krankenkasse für körperliche Liebe?“ heißt es zur Einführung in den Beitrag.

Berlin (kobinet) Wenn gegen 23:00 Uhr im Deutschen Bundestag Anträge debattiert werden, dann geschieht dies nicht immer so engagiert, wie es am Abend des 15. Juni bei der Debatte des von der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingebrachten Antrags für mehr Barrierefreiheit im Personenverkehr der Fall war. Dass es dabei dennoch Unterschiede in der Betrachtung und Herangehensweise der verschiedenen Fraktionen gibt und dass die Regierungskoalition hier noch einiges liefern muss und will, das wurde bei der Debatte auch deutlich.

Berlin (kobinet) Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Bundesregierung noch nicht abschließend sagen, ob die Ziele des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vollumfänglich erreicht werden können. Dies antwortet sie (20/6935) auf eine Kleine Anfrage (20/6690) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aufgrund der Pandemiefolgen und der insgesamt verzögerten Umsetzung des BTHGs sei die Eingliederungshilfe noch nicht so weiterentwickelt worden, wie es das Gesetz vorsehe, heißt es in einem Bericht von Heute im Bundestag.

New York City (kobinet) „From institutions to community: Promotion of Independent Living“, so lautet der Titel einer Veranstaltung von Disabled Peoples‘ International (DPI), die am 15. Juni von 22:45 bis 24.00 Uhr (16:45 – 18:00 Uhr New Yorker Zeit) als Side Event der heute am 15. Juni endenden Staatenkonferenz über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York City stattfindet und als Webinar online übertragen wird.

Bremen (kobinet) Die Athlet*innen, die an den Special Olympics World Games mitwirken, sind mittlerweile in den Host Towns angekommen. Dies wurde in vielfältiger Weise von den Medien und der Politik aufgegriffen, nicht immer im Sinne der Selbstvertretung und Menschenrechtsperspektive, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul beobachtet. Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, hat am 14. Juni die Gelegenheit genutzt und den Bogen von den Special Olympics zur Behindertenrechtsbewegung in den USA und in Bremen gespannt.

Wien (kobinet) Zahlreiche Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen gehen heute am 15. Juni für gemeinsame, inklusive Bildung und bessere Aufwachs-, Lern- und Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich österreichweit auf die Straße. Darauf macht der Österreichische Behindertenrat aufmerksam. In Wien beginnt der Aktionstag beispielsweise um 15 Uhr mit einem Picknick im Votivpark.

Berlin (kobinet) Nach monatelangen Diskussionen geht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in die Abstimmung in den Bundestag. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist schön, dass die Ampel-Koalition ihre Einigung als Erfolg verkauft. Aber Fakt ist, dass noch wichtige soziale Fragen offen sind. Stattdessen kümmert sich die Regierung bisher nur um ordnungsrechtliche und technische Details. Wir erwarten jetzt, dass die Koalition bis zu den großen Ferien ihre Hausaufgaben macht und den Menschen endlich die Angst vor einer klimafreundlichen Heizungswende nimmt. Deshalb fordern wir dringend, dass die Koalition mit dem Gebäudeenergiegesetz auch eine sozial gerechte Förderung des Heizungsaustausches beschließt.“