kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat heute am 18. Juli ein Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt Dieses wurde im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt, an dem Emine Kalali für die kobinet-nachrichten teilgenommen hat. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Mit dem Grundlagenpapier hat Ferda Ataman zentrale Inhalte der nötigen Reform aus Sicht der Bundesbeauftragten zusammengefasst.

Karlsruhe (kobinet) Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mitten in der Urlaubszeit ein wichtiges Urteil gefällt, das besagt, dass Fluggesellschaften verpflichtet sind, die Kosten eines Ersatztickets zu tragen, wenn eine Person mit eingeschränkter Mobilität, wie ein Rollstuhlfahrer, einen Anschlussflug verpasst, weil sie das Flugzeug nicht rechtzeitig verlassen konnte. Darauf macht Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam und berichtet die tagesschau.

STUTTGART (kobinet) Ab dem Jahr 2024 bis zum Jahr 2027 plant die Bundesregierung den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung um 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Der Bundeszuschuss hat die Aufgabe, versicherungsfremde Leistungen auszugleichen – zum Beispiel die Mütterrente und den Grundrentenzuschlag. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg spricht sich entschieden gegen eine Kürzung des Bundeszuschusses aus und fordert stattdessen eine Erhöhung sowie die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen komplett aus Steuermitteln.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Wie, Sie können nicht lesen? Ich kann hier doch nicht Jedem die Speisekarte vorlesen. Sie müssen mit Ihrem Betreuer wiederkommen.‘ AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 22. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Bremen (kobinet) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung im Land Bremen kritisiert einem Bericht des Bremer Nachrichtenmagazins buten un binnen zufolge den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. „Die Ziele, um Menschen mit schwerer Behinderung im Öffentlichen Dienst zu integrieren, seien zu unkonkret, heißt es in einer Pressemitteilung. Der letzte Bremer Senat hatte noch geplant, mindestens 20 neue inklusive Arbeitsplätze einzurichten. Das sei nicht gelungen. Der neue Vertrag sehe nur noch vor, eine Strategie zu entwickeln. Das reiche nicht aus“, heißt es in einem Bericht von buten un binnen vom 17. Juli.

Schweich (kobinet) Der Landkreis Trier-Saarburg erstellt einen Lokalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen. Ziel ist es, die Bedingungen für die betroffenen Menschen im Kreis weiter zu verbessern. Es geht darum, ihnen in den vielfältigen Lebensbereichen die Teilhabe im Sinne der Inklusion zu ermöglichen. Der Prozess zur Entwicklung des Aktionsplanes startet mit einer Auftaktveranstaltung, die heute am 18. Juli im Bürgerzentrum in Schweich stattfindet, heißt es auf der Internetseite des Landkreises. Eingeladen zu dem Auftakttermin sind diejenigen, die das Thema direkt oder indirekt betrifft sowie alle weiteren Interessierten: die Menschen mit Behinderungen selbst, ihre Angehörigen sowie zum Beispiel die Vertretungen der Selbsthilfe, der Einrichtungen, Institutionen und Verbände, Ehrenamtliche, Vertreter:innen der Kommunalpolitik.

Berlin (kobinet) Am 6. Juli 2023 haben die kobinet-nachrichten über einen Hilferuf aus Berlin berichtet, wonach dort das Arbeitgeber*innen-Modell aufgrund der Blockade der entsprechenden Mittel für eine faire Entlohnung der selbst angestellten Assistent*innen in Gefahr ist. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge scheint nun eine Lösung in Sicht. „‚Wir verstehen die Betroffenen‘: Berlins Senat sagt Unterstützung für persönliche Assistenten zu“, titelte der Tagesspiegel am 10. Juli 2023 einen Bericht, wonach der Senat nun die entspechenden Mittel ausschütten will, damit auch behinderte Menschen, die ihre Assistent’innen selbst anstellen, einen entsprechenden Tariflohn zahlen können.

Bonn (kobinet) „Wir Menschen sind irgendwie alle gleich und doch so verschieden. Der Begriff Diversität bezeichnet die unterschiedlichen Dimensionen von Vielfalt, die uns begegnen: Körper, Religion, ethnische Herkunft und noch mehr. Und eine vielfältige Gesellschaft für alle hat enorme Vorteile! Welche genau? Das erfährst du in unserem Artikel“, so heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch mit dem HInweis auf einen Beitrag, in dem erklärt wird, was Diversität bedeutet.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Es tut uns leid, aber aufgrund Ihrer Behinderung und der Vorerkrankung sind Sie bei uns nicht versicherbar.“ AGG-Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 21. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

BRAUNSCHWEIG (kobinet) In Zeiten wachsender Konkurrenz werden hohe Erwartungen an Einzelpersonen gestellt. Nicht selten fühlen sich Menschen deshalb unter Druck und tendieren vor allem im Beruf zu einem Idealismus. Dies gilt insbesondere für Betroffene einer sozialen Phobie, denn sie kämpfen ohnehin mit Angstgefühlen und bauen aus Sorge vor dem Nicht-Genügen sich selbst Druck auf. Sie können so in eine ständige Spirale des Noch-Besser-Machen-Müssens geraten. Der Selbsthilfeverband „intakt e.V.“ möchte Wege aus diesem Problem heraus aufzeigen, besonders für Situationen, in denen die „üblichen“ Ratschläge nicht weiterhelfen.

Plau am See (kobinet) „Das Heim als Todesfalle“, so titelt Roland Frickenhaus seinen Zwischenruf zum zweiten Jahrestag der Flut im Ahrtal. „Im Sommer 2021 gibt es im Südwesten Deutschlands langanhaltende starke Regenfälle. Bäche und Flüsse steigen rasant an und es kommt zu verheerenden Überschwemmungen. Allein im Ahrtal sterben 134 Menschen. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021, also heute vor genau zwei Jahren, ertrinken 12 Menschen, die in einem Wohnheim für Behinderte in Sinzig leben“, schreibt Roland Frickenhaus in der Einführung seines Beitrags.

Regensburg (kobinet) Der Verein Phönix bietet ab jetzt Job-Speed-Datings für Menschen mit Behinderungen an. In dieser Woche hat der Mitgliedsverein der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Konzept seines Bundesverbandes vollständig übernommen und plant, ab jetzt die Bewerbungsgespräche im 8-Minuten-Takt kontinuierlich anzubieten.

Köln (kobinet) Der Verein „Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln“ mit dem Kölner Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZSL), der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) und das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) ist umgezogen und konnte damit seine Angebote nun unter einem Dach vereinen. „Nach 5-jähriger Suche und Vorbereitung haben wir es geschafft“, teilte Jeanette Severin von der Geschäftsführung des Vereins den kobinet-nachrichten mit.

Aichelau (kobinet) Ein Tag der offenen Tür im PARAVAN Mobilitätspark findet am Sonntag, den 16. Juli ab 10 Uhr in Aichelau statt. Dabei werden gleich drei Jubiläen gefeiert: 25 Jahre Fahrzeugumbau, 20 Jahre Drive-by-Wire und 15 Jahre Elektrorollstühle. Die Besucher*innen erwartet ein ereignisreicher Tag voller spannender Aktivitäten und die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen zu nehmen, wie es in der Ankündigung heißt.

Berlin (kobinet) Lediglich zwei Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums derzeit als „Merkposten“ für die Kindergrundsicherung vor. Und das, obwohl die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erschreckend hoch sind: Mehr als jedes fünfte Kind war laut dem aktuellen Report der Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr von Armut betroffen oder bedroht. Das Bündnis Kindergrundsicherung blickt mit Sorge auf diese Entwicklung, wie dessn Sprecherin Verena Bentele mitteilt.

Hauenstein (kobinet) Im Rahmen einer gemeinsamen Besuchsreise in der Südwestpfalz informierten sich Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Rheinland-Pfalz, über Fortschritte und Hürden auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Schwerpunkte der Reise waren die Themen Arbeit, Wohnen, Barrierefreiheit und Interessenvertretungen.

München (kobinet) Vor 50 Jahren entstand die Initiative, aus der sich der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München entwickelte, und vor 10 Jahren bewilligte der Münchner Stadtrat die Einrichtung des Koordinierungsbüros zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Knapp 200 geladene Gäste kamen am 5. Juli in die Alte Kongresshalle, um dies zu feiern – darunter Akteur*innen aus dem Umfeld „Behinderung und Inklusion“, sowie Vertretungen aus Stadtverwaltung und Politik. Darauf hat Johannes Messerschmid aus München die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.