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Berlin (kobinet) Während das Bündnis AGG Reform Jetzt derzeit davon ausgeht, dass Ende August bzw. Anfang September 2023 Eckpunkte für die von der rot-grün-gelben Regierungskoalition versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom Bundesjustizministerium veröffentlicht werden, dürfte es wohl länger dauern, bis das Gesetzgebungsverfahren für die Reform richtig eingeläutet wird. In einem Brief an die LIGA Selbstvertretung, die sich wegen der AGG-Reform an Bundesjustizminister Buschmann gewandt hatte, machte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Angelika Schlunck, deutlich, dass das Gesetzesvorhaben in diesem Jahr zunächst ministeriumsintern bearbeitet werde. Den Hinweis darauf, dass im Anschluss daran genügend Zeit für eine intensive Erörtertung der Vorschläge verbleibe, will der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, nicht unwidersprochen stehen lassen.

Berlin (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband hat eine Broschüre veröffentlicht, die umfassend über das Bürgergeld informiert, der Nachfolgeregelung von Hartz IV. Der neue Begriff Bürgergeld für das bisherige Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) soll ein verändertes Verständnis der Leistung kennzeichnen und dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den Leistungsberechtigten und den Behörden verbessern, schreibt Henry Spradau in einem Bericht für die kobinet-nachrichten zur neuen Broschüre zum Bürgergeld.

Rostock (kobinet) Wenn die Sommerferien fast vorbei sind, startet die zweite Auflage des interdisziplinären Inklusionsfestivals in Rostock. Unter dem Motto „Gemeinsam für Alle“ wird dort vom 24. bis 26. August 2023 das Miteinander von Menschen ohne und mit Behinderungen begangen. „Rund 12 Prozent der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen haben eine körperliche oder kognitive Behinderung, sind hör- oder sehbehindert oder psychisch beeinträchtigt. Der Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft findet jedoch im Alltag kaum statt: Das wollen wir mit unserem – von Zehnkampf-Olympiasieger Christian Schenk initiierten – Festival ändern, indem wir inklusive Veranstaltungen anbieten, die ein weites Interessenspektrum innerhalb der Bereiche Kultur, Gesundheit, Familie, Wissen und Sport abdecken“, heißt es vonseiten des Vereins all inKlusiv Rostock.

Greifswald (kobinet) Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat die Wirksamkeit der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe für die berufliche Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung untersucht. Die Abgabe haben Unternehmen ab 20 Beschäftigten zu zahlen, wenn sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, eine Mindestanzahl von Menschen mit Schwerbehinderung zu beschäftigten. Einem Bericht von Henry Spradau zufolge hat das IAB nun u.a. festgestellt, dass die Abgabe die Beschäftigung grundsätzlich zu fördern geeignet ist.

MÜNCHEN (kobinet) Immer wieder werden Menschen mit Behinderungen und deren Anliegen nicht ernst genommen, von der Politik vertröstet und auf die lange Bank verschoben, wo man sie dann getrost vergisst. Im Wahlkampf kommt das Thema Inklusion schon gar nicht mehr vor, deshalb will der Behindertenverband Bayern mit der Behindertenprotest-Demo Randgruppenkrawall am 12. August 2023 auf dem Marienplatz in München laut und sichtbar werden.

Bad Segeberg (kobinet) „Behinderungsspezifische Belastungen mit Yoga und Meditation verringern“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, sprach dieses Mal mit Mechthild Kreuser, die sich intensiv mit inklusiver Achtsamkeit beschäftigt hat.

DRESDEN (kobinet) Bereits zum zehnten Mal wurde im Jahr 2023 in Sachsen das Investitionsprogramm »Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle« aufgelegt. Damit können Umbaumaßnahmen oder die Installation von Beschriftungen und Leitsystemen in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen, zum Beispiel im Kultur-, Freizeit-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich gefördert werden, um dort Barrieren abzuschaffen. Ziel dieses Programmes ist es insgesamt, Menschen eine bessere Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen.

Frankfurt am Main (kobinet) Mit dem ersten Spiel der 2. Fußball-Bundesliga startet heute am 28. Juli auch die neue Saison in der vom Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) vor vielen Jahren gestarteten Fußball-Tipprunde über kicktipp. In der Tipprunde, die über viele Jahre vom in diesem Jahr verstorbenen Harald Reutershahn moderiert wurde, eifern eine Reihe von Aktiven aus der Behindertenszene um die richtigen Tipps. Mit dem Kracher Hamburger SV gegen Schalke 04 beginnt heute also nicht nur die neue Fußball-Saison der Männer, sondern auch die Tipprunde. Das Mittippen über die Internetplattform kicktipp ist jederzeit möglich.

Siegen (kobinet) Das Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen führt das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ durch. Auftraggeberin ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das ZPE kooperiert mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Untersucht werden die systematische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die damit verbundenen Prozesse. Wer systematische Planungsaktivitäten – vor allem in kleineren Städten und Gemeinden – kennt, die man nicht ohne Weiteres im Internet findet, wird gebeten, diese Informationen an das Projekt zu senden, wie es im Newsletter der hessischen Landesbehindertenbeauftragten Rika Esser heißt.

BERLIN (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament hatte im Dezember 2022 insgesamt 17 Anträge beschlossen und dem Senat übergeben. Als die parlamentarische Anfrage gestellt wurde, hatte der Senat erst auf vier Anträge reagiert. Der Senat habe keine Berichtspflicht, schreibt Staatssekretär Max Landero (SPD), der die Anfrage für die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) beantwortet hat. Nach Eingang der Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hat SenASGIVA sich zu weiteren BBP-Anträgen geäußert. Der geforderte Aktionsplan Medien und Kultur werde noch durch die Kultur-Senatsverwaltung geprüft.

Schwerin (kobinet) Das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seiner Sitzung am 18. Juli 2023 mit dem Maßnahmenplan 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschäftigt. Sozialstaatssekretärin Sylvia Grimm stellte dazu einen Bericht zur Evaluation der Maßnahmen vor. Diese Auswertung wird nun an den Landtag übersandt, wie es in einer Presseinformation des Sozialministeriums von Mecklenburg-Vorpommern heißt.

Berlin (kobinet) Die KfW-Bankengruppe informierte am 13.7.23 in ihrem Newsletter darüber, dass der Investitionszuschuss Barrierereduzierung (455-B) wieder verfügbar ist. Ab sofort können Privatpersonen mit Eigentum oder als Mieter*in wieder Zuschüsse für Maßnahmen zur Barrierereduzierung an Wohngebäuden bei der KfW beantragen. Es können nur Anträge gestellt werden, wenn noch keine Liefer- und Leistungsverträge abgeschlossen worden sind. Die förderfähigen Investitionskosten für Einzelmaßnahmen als Berechnungsgrundlage für den Zuschuss wurden von 50.000 Euro auf 25.000 Euro reduziert, Zuschüsse werden bis zu einer Höhe von 6.250 Euro gewährt, berichtet die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem Newsletter.

Washington (kobinet) Heute vor 33 Jahren hat der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), der in Deutschland als das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen bekannt ist, unterzeichnet. Damit konnte das Gesetz in Kraft treten. Während dieser Jahrestag in den USA in diesen Tagen mit einer Reihe von Veranstaltungen begangen wird, warten wir in Deutschland immer noch darauf, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Denn hierzulande scheint das, was in anderen Ländern wie den USA schon lange Praxis ist, anscheinend nicht möglich zu sein, kritisiert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, das Schneckentempo in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion in Deutschland.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesantidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat am 18. August 2023 ihr Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt und dafür viel – oft unsachliche – Kritik bekommen. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), begrüßt, als Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen und Mitglied im zivilgesellschaftlichen Bündnis „AGG Reform – Jetzt!“, alle 19 Punkte im Papier von Ferda Ataman. „Sie spiegeln die herrschenden Bedarfe und Forderungen der Antidiskriminierungsberatungspraxis wider. Das Papier macht auch darauf aufmerksam, dass dringender Reformbedarf beim effektiven Zugang zum Recht für Betroffene von Diskriminierung herrscht“, heißt es vonseiten des advd, der in einer Presseinformation bekräftigt, dass es bei der Debatte um die Reform des AGG auch um die Grundrechte von Betroffenen gehen muss.

Meschede (kobinet) „Der Arbeitsmarkt soll inklusiv werden“, betonen Sozialpolitiker*innen. Der Weg dahin ist oft lang und steinig. Dass es auch anders gehen kann, zeigen Marc Rediker und der Hartleb-Getränkefachmarkt in Meschede im Sauerland. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fördert den Arbeitsplatz langfristig durch das LWL-Budget für Arbeit. Darauf macht Michael Kalthoff-Mahnke vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg in einem aktuellen Beitrag auf der Homepage des Kompetenzzentrums aufmerksam.

Wien (kobinet) Derzeit ist das österreichische Parlament eines von ganz wenigen Gebäuden in Österreich, in dem Rollstuhlfahrer:innen per Hausordnung verpflichtend eine Begleitperson vorgeschrieben wird. Dies soll sich nach dem Umbau des Gebäudes und einer Intervention des Österreichischen Behindertenrats nun ändern, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.

Neuruppin (kobinet) Bei einem geplanten berufsbegleitenden Kursangebot an der Medizinischen Hochschule Brandenburg geht es um das Thema Partizipation im Gesundheitswesen und partizipative Forschung. Das Angebot richtet sich an Menschen mit chronischen Erkrankungen, psychischen Krisenerfahrungen und anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Angehörige, die sich in den Bereichen medizinische Versorgung/Forschung beteiligen wollen oder dies bereits tun. Der Kurs umfasst knapp 400 Stunden und erstreckt sich über drei Semester Online und in Präsenz, heißt es in der Ankündigung. Bis zum 31. August 2023 ist die Bewerbung hierfür noch möglich.