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Berlin (kobinet) „Arbeitgeber*innen-Modell in Gefahr: Refinanzierung der Tarifniederschrift zwischen AAPA und ver.di wird weiterhin blockiert!“ So hat sich die Berliner Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit Persönlicher Assistenz (AAPA) an die Öffentlichkeit gewandt. Hintergrund des Hilferufs ist, dass das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) als untergeordnete Behörde der Berliner Senatsverwaltung für Soziales die Auszahlung von Finanzmitteln blockiert und sich damit dem politischen Willen der Regierungsfraktionen widersetzt. Sowohl im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vom 26. April 2023 als auch in den Richtlinien zur Regierungspolitik vom 16. Mai 2023 werde den behinderten Arbeitgeber*innen und den bei ihnen angestellten Assistent*innen die Umsetzung der Tarifvereinbarung vom 30. Juni 2021 zugesichert. Dabei geht es u.a. um die gleichberechtigte Bezahlung von bei behinderten Menschen beschäftigten Assistent*innen mit denjenigen, die für einen ambulanten Dienst arbeiten.









































