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Mainz (kobinet) Das von der Aktion Mensch geförderte Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen“ ist in vollem Gange. Im Juni trafen sich die Teilnehmenden des ersten Weiterbildungsdurchgangs zu einem Präsenzseminar in Mainz. Die Bewerbung für den zweiten und dritten Empowerment-Kurs zur Selbstvertretung behinderter Menschen in den Jahren 2024 und 2025 ist jetzt beim Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) möglich, wie es in dessen neuestem Newsletter heißt.

Berlin (kobinet) Um Nachteilsausgleiche für hörbeeinträchtigte Studierende in Prüfungen des Medizinstudiums geht es in einem Beitrag von Christina Janßen von der Universität Kasse. Ihre Anmerkungen in ihrem Beitrag im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht beziehen sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 26. Januar 2022, 12 K 157.19.

Die Autorin

Berlin (kobinet) Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik des Deutschen Bundestags setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung den Beschluss des Bundesrats vom 16. Juni zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) zügig umsetzt. Vor kurzem fand dazu ein Austausch mit einem der maßgeblichen Initiatoren des Antrags, dem Bremer Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein, statt, um die nächsten Schritte zur Umsetzung der Entschließung „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen“ zu beraten. In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des NIPT zu veranlassen und ein Gremium aus Expertinnen und Experten einzurichten, um die ethischen, rechtlichen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung zu prüfen, wie es in einer Presseinformation der fraktionsübergreifenden Gruppe heißt.

Wien (kobinet) Der österreichische Nationalrat hat nach Informationen des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS ein Barrierefreiheitsgesetz beschlossen. „Mit dem neuen Barrierefreiheitsgesetz setzt Österreich den sogenannten „European Accessibility Act“ um. Ab 28. Juni 2025 werden Unternehmen damit grundsätzlich verpflichtet sein, nur noch barrierefreie Produkte auf den Markt zu bringen, sofern diese vom Geltungsbereich des Gesetzes umfasst sind. Betroffen sind etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten und Fahrkartenautomaten sowie andere Produkte aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie“, heißt es in dem Bericht.

München (kobinet) Inklusives Wohnen bedeutet, Menschen mit Behinderung können selbst wählen, wo, mit wem und vor allem in welcher Form sie leben möchten, und zwar in der Mitte der Gesellschaft. Laut Holger Kiesel, dem Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung ist dies eine besonders wichtige Voraussetzung für die Inklusion in allen Lebensbereichen, die es in Bayern noch umfassender und engagierter gemeinsam zu verwirklichen und zu stärken gilt. Aus diesem Grund startete Holger Kiesel gemeinsam mit dem Verein WOHN:SINN und der Aktion Mensch das Projekt „Inklusives Wohnen in Bayern stärken“ im Sommer 2022. Nach vielen Treffen von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen rund um das inklusive Wohnen, bestehend zum Beispiel aus Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderung, Angehörigen, Verbänden und Leistungserbringern, ist es jetzt endlich so weit: die gemeinsamen Empfehlungen und Forderungen für Entscheidungsträgerinnen und -träger auf allen Ebenen wurden vorgestellt.

Bremen (kobinet) „Inklusion Nord 2023 – ein Fachtag von und mit Menschen mit Behinderungen“, so titelt Udo Schmidt von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, einen Bericht, den er den kobinet-nachrichten zur Verfügung gestellt hat.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Sie müssen sich in der Kabine entkleiden. Im Behandlungsraum geht das aus Zeitgründen nicht. Stellen Sie sich nicht so an, Sie halten den ganzen Betrieb auf.‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 17. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Kiel (kobinet) Anträge zur Eingliederungshilfe für Erwachsene und zur Sozialhilfe können in Schleswig-Holstein online gestellt werden. Darauf hat die Inklusionsbotschafterin Martina Scheel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Mit diesem Dienst können Sie Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für behinderte und von Behinderung bedrohte Personen und der Sozialhilfe nach dem SGB XII einzeln oder kombiniert beantragten. Dazu gehören Leistungen wie z.B. Assistenzleistungen, Betreuung in einer besonderen Wohnform oder Werkstatt für behinderte Menschen, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, heißt es auf dem Internetportal des Landes Schleswig-Holstein.

BERLIN (kobinet) Auf Vorschlag des Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Vorschlag gemacht hat werden nach Zustimmung durch die Bundestagspräsidentin in der kommenden Zeit Menschen mit Behinderungen in den Deutschen Bundestag eingeladen. In dieser Veranstaltung mit dem Thema „Menschen mit Behinderungen im Parlament“ Menschen mit Behinderungen sollen diese die Gelegenheit erhalten, ihre Bedürfnisse den Abgeordneten darzustellen und der politische Dialog über Inklusion und Barrierefreiheit vorzubringen.

BERLIN (kobinet) Special Olympics Deutschland (SOD) haben jetzt bekannt gegeben, dass nach vielen intensiven Gesprächen mit verschiedenen Kommunen, das Saarland und Nürnberg ihr Interesse als Gastgeber der Nationalen Sommerspiele 2026 von SOD offiziell hinterlegt haben. Die Nationalen Sommerspiele sind Deutschlands größtes inklusives Multisportevent. Sie werden im Wechsel zwischen Winter und Sommer alle zwei Jahre ausgetragen.

BERLIN (kobinet) Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im Berliner Senat fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein in Berlin den Erhalt der sozialen Infrastruktur und eine Abkehr von Kürzungen im Haushalt.

BERLIIN (kobinet) Der „Ratgeber in rechtlichen und finanziellen Fragen für Angehörige von Menschen mit Demenz“ ist jetzt bei der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) in aktualisierter Ausgabe erschienen. Er gibt in leicht verständlicher Form Auskunft zu vielfältigen Fragestellungen, die im Rahmen einer Demenzerkrankung auftauchen. Hier geht es unter anderem um die Erstellung von Vorsorgeverfügungen, die rechtliche Betreuung, Geschäftsfähigkeit, die Erstellung eines Testaments, die Anerkennung einer Schwerbehinderung, die Möglichkeiten zum Weiterarbeiten mit der Diagnose oder zur frühzeitigen Berentung sowie die Leistungen von Pflege­versicherung und Sozialamt.

Ingelheim (kobinet) Die Innoklusio-Ausstellung zur Sensibilisierung für Inklusion wurde am 3. Juli bei Boehringer Ingelheim eröffnet. Jeder sechste Mensch in Deutschland lebt mit einer Behinderung – doch nur 57 Prozent der Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter sind in den Arbeitsmarkt integriert (im Gegensatz zu 82 Prozent der Menschen ohne Behinderungen). Um das zu ändern, wurde das Modellprojekt Innoklusio® ins Leben gerufen. Initiiert von der Dialogue Social Enterprise GmbH (u.a. Dialog im Dunkeln®) und gefördert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Boehringer Ingelheim engagiert sich als Pilotfirma in dem Projekt. In diesem Zusammenhang wird die am 3. Juli eröffnete Ausstellung noch bis zum 15. Juli bei Boehringer Ingelheim gezeigt. Kay Macquarrie von der Deutschen Welle übergab bei der Eröffnungsveranstaltung den Staffelstab für die Wanderausstellung an Olaf Guittzeit von Boehringer Ingelheim.

Friedrichshafen (kobinet) Über Problemen mit der AOK Baden-Württemberg berichtet der Verein Bürger für Bürger aus Friedrichshafen. Eine Beratungskundin beantragte beispielsweise bei der AOK Bodensee Oberschwaben bisher vergeblich die Kostenübernahme für einen Assistenzhund. Die Antragstellerin leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer dissoativen Störung.

Berlin (kobinet) Lange wurde heute im Deutschen Bundestag über die verschiedenen Anträge zur Sterbehilfe debattiert. Am Ende fand keiner der Antrag eine Mehrheit. So bleibt erst einmal alles, wie es war. Deutlich wurde aber, dass eine ausführlichere gesellschaftliche Diskussion zu dem ethisch äusserst brisanten Thema nötig ist.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband übt an dem gestern verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 scharfe Kritik. Dieser Verband fordert den Deutschen Bundestag auf, diesem Entwurf nicht zuzustimmen, sondern deutlich nachzuarbeiten.

HAMBURG (kobinet) Unter allen statistischen Minderheiten leiden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen am häufigsten unter Diskriminierung. 39 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sie in Deutschland auch heute noch eine ungleiche oder unfaire Behandlung erfahren. Keine andere Personengruppe hat hierzulande aus Sicht der Bevölkerung mehr mit ungleichen Bedingungen zu kämpfen, so das Ergebnis des „Equalities Index 2023“, in dem das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos in 33 Ländern weltweit die wahrgenommene Ungleichheit in der Gesellschaft ermittelt.

Berlin (kobinet) In einer dreistündigen Debatte geht es heute am 6. Juli im Deutschen Bundestag sozusagen um Leben oder Tod. Dabei haben die Bundestagsabgeordneten über eine Neuregelung der Suizidhilfe zu entscheiden. Zur namentlichen Abstimmung stehen nun noch zwei Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen, die am 5. Juli, den federführenden Rechtsausschuss passierten, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages zur heutigen Debatte heißt, die von 9:00 bis 12:00 Uhr im Bundestagsplenum geführt und live auf phoenix und über das Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen wird. Für behinderte Menschen hat diese Debatte aus verschiedenen Blickwinkeln eine sehr hohe Brisanz.

Berlin (kobinet) „Arbeitgeber*innen-Modell in Gefahr: Refinanzierung der Tarifniederschrift zwischen AAPA und ver.di wird weiterhin blockiert!“ So hat sich die Berliner Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit Persönlicher Assistenz (AAPA) an die Öffentlichkeit gewandt. Hintergrund des Hilferufs ist, dass das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) als untergeordnete Behörde der Berliner Senatsverwaltung für Soziales die Auszahlung von Finanzmitteln blockiert und sich damit dem politischen Willen der Regierungsfraktionen widersetzt. Sowohl im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vom 26. April 2023 als auch in den Richtlinien zur Regierungspolitik vom 16. Mai 2023 werde den behinderten Arbeitgeber*innen und den bei ihnen angestellten Assistent*innen die Umsetzung der Tarifvereinbarung vom 30. Juni 2021 zugesichert. Dabei geht es u.a. um die gleichberechtigte Bezahlung von bei behinderten Menschen beschäftigten Assistent*innen mit denjenigen, die für einen ambulanten Dienst arbeiten.