kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Anlässlich der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. August zur Umsetzung der Reform der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe als zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU zu Wort gemeldet. Seiner Meinung nach fährt Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Unabhängige Patientenberatung vor die Wand, wie der Bundestagsabgeordnete nach der Ausschusssitzung in einer Presseinformation mitteilte.

Erfurt (kobinet) Die Abwertung benachteiligter Gruppen und Menschen gewinnt in Deutschland zunehmend an Boden. Doch wie reagiert man auf die Abwertung von Menschen bzw. auf inklusionsfeindliche Äußerungen vor allem von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien? Hält man dagegen und gibt den Provokateur*innen damit noch zusätzliche Aufmerksamkeit? Oder ignoriert man solche Äußerungen, um ihnen keine zusätzliche Plattform zu bieten? Mit dieser Frage mussten sich auch die Behindertenverbände in den letzten Jahren immer wieder auseinandersetzen. Die jüngsten Äusserungen gegen die schulische Inklusion behinderter Menschen des immer wieder Grenzen überschreitenden Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden sollen, haben nun für eindeutige Reaktionen gesorgt und heftige Kritik von Gewerkschaften und Behindertenverbänden ausgelöst.

Washington, D.C. / Wien (kobinet) Das US-Verkehrsministerium setzt einen Meilenstein für die Barrierefreiheit im Flugverkehr. Eine neue Regelung des Ministeriums könnte einen bedeutenden Fortschritt für barrierefreie WC in Flugzeugen darstellen, berichtet Markus Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Allerdings gibt es längere Übergangsfristen.

Hamburg (kobinet) Sommerzeit ist Freiluft-Kinozeit! Ab diesem Freitag, dem 11. August bis zum 8. September 2023, zeigt die Evangelische Stiftung Alsterdorf (ESA) jeden Freitag – jeweils bei Sonnenuntergang – ausgewählte Filme mit Untertiteln und Audiodeskription in Hamburgs einzigem, komplett barrierefreien Open-Air-Kino. Neben aktuellen Produktionen aus Deutschland steht auch eine Komödie aus Frankreich auf dem genreübergreifenden Programm. Eine Programmänderung gibt es am 25. August: Statt „Schmetterlinge im Ohr“ wird „Monsieur Claude und sein großes Fest“ gezeigt, heißt es in der Ankündigung der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA).

BERLIN (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Aktenzeichen: 1 BvR 847/23). Die Sozialverbände waren nach Karlsruhe gezogen, um die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentnern zu stoppen.

BERLIN (kobinet) Menschen mit Beeinträchtigungen werden in vielen Forschungsvorhaben und Umfragen bisher wenig bis gar nicht berücksichtigt. Daher haben die Aktion Mensch und das Institut für Markt- und Sozialforschung (Ipsos) zum beginn des Jahres 2023 ein Teilhabe-Panel – auch Teilhabe-Community genannt – gegründet. Damit möchten sie Menschen mit einer Beeinträchtigung eine stärkere Stimme in der Sozialforschung geben.

Berlin (kobinet) Am 9. September 2023 findet wieder die „behindert und verrückt feiern“ Pride Parade statt. „Die erste Pride Parade rollte 2013 durch Berlin: Dieses Jahr feiern wir bereits unser 10. Jubiläum! Ab 15 Uhr werden behinderte Menschen, Menschen mit und ohne psychiatrische Diagnosen und ihre Unterstützer*innen unterwegs sein. Wir werden uns selbstbewusst so zeigen, wie wir sind, und gegen Diskriminierung demonstrieren“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Mannheim (kobinet) Die Tourismus Stadt Mannheim GmbH bietet mit Unterstützung des Badischen Blinden- und Sehbehindertenvereins Gruppenführungen für blinde und sehbehinderte Menschen auf der diesjährigen Mannheimer Bundesgartenschau (BUGA) an. Es werden sowohl für den Teil Luisenpark als auch für den Teil Spinelli-Park eineinhalbstündige Führungen angeboten. Eine Kombiführung durch beide Teile des BUGA-Geländes mit Seilbahnnutzung ist auf Anfrage ebenfalls möglich, heißt es im Newsletter dbsv-direkt des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 29. und 30. August 2023 in Genf haben die kobinet-nachrichten eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen um Statements angefragt. Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck war der erste, der auf die kobinet-Anfrage mit einem Statement geantwortet hat. In vielen Fragen erwartet sich Jens Beeck neue und sicherlich auch bereits bekannte Einschätzungen und Handlungsbedarfe. „Die wichtige Arbeit liegt aber nach wie vor in unseren Händen. Das Parlament und die zuständigen Ministerien, vor allem das BMAS, stehen gerade in dieser Wahlperiode in engem Austausch über die Wirkungsweise der bestehenden Gesetze“, betonte Jens Beeck.

Erfurt (kobinet) Am 4. August 2023 hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen zugunsten von inklusiven Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gestartet. Das Café „Konfetti“ im egapark Erfurt zeigt, wie das gehen kann. Dort gibt es alles, was das Herz von Eis-Liebhaber*innen höherschlagen lässt: Viele handgemachte Eissorten, leckere Toppings, Waffeln und Gebäck stehen zur Auswahl. Beim Inklusionsunternehmen der Lebenshilfe arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung in festen, sozialversicherungspflichtigen Jobs zusammen.

Hamburg (kobinet) Das Hamburger Abendblatt berichtet in einem Artikel vom 5. August über das Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg, das seit 2019 aktiv ist. Die Arbeit des Kompetenzzentrums wird von der Stadt Hamburg finanziell gefördert. In einem Team arbeiten Experten wie Architekten, Ingenieure oder Beratende für barrierefreie Information und Kommunikation fachübergreifend zusammen, um die Lebensbedingungen der Menschen in der Hansestadt zu verbessern, heißt es im Bericht des Hamburger Abendblatts.

München (kobinet) „In Bayern wurde diese Woche offiziell das bayerische Bedarfsermittlungsinstrument (BIbay) eingeführt. Noch ist es in der Modellphase, aber wer es gerne jetzt schon nutzen möchte, kann das tun.“ Darauf wies der Landesbehindertenbeauftragte von Bayern, Holger Kiesel, auf Facebook hin. Das Bedarfsermittlungsverfahren dient zur Feststellung des Bedarfs an Eingliederungshilfeleistungen in Bayern.

Wien (kobinet) „Was ist die UN-Staatenprüfung?“ Dieser Frage geht Martin Ladstätter in einem Kurzfilm des Österreichischen Behindertenrats im Vorfeld der Staatenprüfung zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention Österreichs nach, die am 22. und 23. August 2023 in Genf stattfindet. Da Deutschland eine Woche später vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft wird, ist dieser Film auch für den deutschen Staatenprüfungsprozess relevant.

BERLIN (kobinet) Die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mittlerweile existieren nach Einschätzung der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einigen Gesetzen gute Standards, die es in die Breite zu tragen gilt. Daneben sind weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK erforderlich. Dazu hat sie einen Rechtsvergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute, am 4. August 2023, die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben und zu unterstützen. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats soll zukünftig darauf hingewiesen werden, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 225 Euro pro Monat bereits erwirtschaftet wäre, wenn in den Werkstätten Mindestlohn gezahlt würde. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, sollen jeweils konkrete Beispiele aufgezeigt werden, wo und wie dies bereits gelungen ist.

Berlin (kobinet) Student:innen der IU Internationale Hochschule führen in Kooperation mit dem Deutschen Seminar für Tourismus (DSFT) Berlin e.V., Träger von „Reisen für Alle“, eine Gästebefragung zum Thema Barrierefreies Reisen durch. In dieser soll herausgefunden werden, welche Aspekte Gästen mit Behinderung bei der Reisebuchung besonders wichtig sind aber auch inwieweit „Reisen für Alle“ bei der Reiseentscheidung unterstützen kann.

Nürnberg (kobinet) Die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen im Juli 2023 beträgt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg 165.518. Nach einem leichten Rückgang in den letzten Monaten steigt die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland damit wieder an. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit im Juli 2019 als noch 154.550 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet wurden, liegen die derzeitigen Zahlen mit über 11.000 wesentlich höher als damals.

BERLIN (kobinet) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten Ende Januar diesen Jahres 372.000 Menschen in Notunterkünften. Die tatsächliche Zahl obdach- und wohnungsloser Personen ist noch deutlich höher. Der Paritätische Gesamtverband der Paritätische Gesamtverband blick mit großer Sorge auf diese Zahlen und mahnt stärkere Anstrengungen im Wohnungsbau an.

Münster (kobinet) In Ennepetal wurde Ende Juli ein Demenzpfleger wegen des Verdachts auf schwere sexualisierte Gewalt gegen mindestens neun Frauen mit Demenz festgenommen. Vor diesem Hintergrund fordert das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW (Netzwerk NRW) von der nordrhein-westfälischen Landesregierung weitere Maßnahmen, um die Schutzlücke für Frauen mit Behinderungen zu schießen.