BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND WÜRDE“ (ABiD) verurteilt aufs Schärfste die Äußerungen des Thüringer AfD-Mitglieds Björn Höcke im Sommerinterview des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), dass Inklusion, also die Unterrichtung von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen, eines von mehreren „Ideologieprojekten“ sei und es, nach Meinung der AfD, gelte, das Bildungssystem davon zu „befreien“.
Erfurt (kobinet) Die Abwertung benachteiligter Gruppen und Menschen gewinnt in Deutschland zunehmend an Boden. Doch wie reagiert man auf die Abwertung von Menschen bzw. auf inklusionsfeindliche Äußerungen vor allem von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien? Hält man dagegen und gibt den Provokateur*innen damit noch zusätzliche Aufmerksamkeit? Oder ignoriert man solche Äußerungen, um ihnen keine zusätzliche Plattform zu bieten? Mit dieser Frage mussten sich auch die Behindertenverbände in den letzten Jahren immer wieder auseinandersetzen. Die jüngsten Äusserungen gegen die schulische Inklusion behinderter Menschen des immer wieder Grenzen überschreitenden Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden sollen, haben nun für eindeutige Reaktionen gesorgt und heftige Kritik von Gewerkschaften und Behindertenverbänden ausgelöst.
Brüssel (kobinet) Der Prozess der Staatenprüfung durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen macht nach Ansicht der Europaabgeordneten der Grünen, Katrin Langensiepen, deutlich, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend ist. Als EU Abgeordnete wird sie am 29. und 30. August 2023 in Genf bei der Staatenprüfung Deutschlands dabei sein und ein genaues Auge darauf werfen, wo es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland noch hapert. Durch ihre Anwesenheit in Genf will sie aber auch die Akteur*innen der Zivilgesellschaft unterstützen, mehr Sichtbarkeit für Inklusion zu erlangen, wie Katrin Langensiepen in ihrem Statement vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegenüber den kobinet-nachrichten deutlich macht.
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Washington, D.C. / Wien (kobinet) Das US-Verkehrsministerium setzt einen Meilenstein für die Barrierefreiheit im Flugverkehr. Eine neue Regelung des Ministeriums könnte einen bedeutenden Fortschritt für barrierefreie WC in Flugzeugen darstellen, berichtet Markus Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Allerdings gibt es längere Übergangsfristen.
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Wien (kobinet) Die Universität Wien lädt zur 25. Tagung „Die subjektive Seite der Schizophrenie“ (SuSe 2023) ein. Das Motto lautet dieses Mal: „Human, bedürfnisorientiert, emanzipiert – was braucht es für das nächste Vierteljahrhundert?“ Die Tagung findet vom 30.08. – 1.09.2023 in Wien statt und bietet eine Plattform für Fachkompetenz, Erfahrungsexpert*innen und Angehörige zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch „auf Augenhöhe“. Mit dabei: ist auch die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener Rheinland-Pfalz. Die “Zwei Ver-rückten Visionäre” aus Rheinland-Pfalz setzen sich für eine bedürfnisorientierte und emanzipierte Zukunft von Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Angehörigen ein. Mit ihrem selbstgemachten 5-minütigen Video wollen sie dazu beitragen, dass sich hierzu neue Ansätze entwickeln und weitergedacht wird, um eine bessere Zukunft zu gestalten.
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Hamburg (kobinet) Sommerzeit ist Freiluft-Kinozeit! Ab diesem Freitag, dem 11. August bis zum 8. September 2023, zeigt die Evangelische Stiftung Alsterdorf (ESA) jeden Freitag – jeweils bei Sonnenuntergang – ausgewählte Filme mit Untertiteln und Audiodeskription in Hamburgs einzigem, komplett barrierefreien Open-Air-Kino. Neben aktuellen Produktionen aus Deutschland steht auch eine Komödie aus Frankreich auf dem genreübergreifenden Programm. Eine Programmänderung gibt es am 25. August: Statt „Schmetterlinge im Ohr“ wird „Monsieur Claude und sein großes Fest“ gezeigt, heißt es in der Ankündigung der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA).
Köln (kobinet) Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) lädt für den 31. August 2023 zu einer Autismusfachtagung unter dem Motto „Autismus Neurotypisch und Neurodivers“ ein. An der kostenfreien Tagung ist sowohl eine Präsenz- also auch eine Online-Teilnahme möglich.
Berlin (kobinet) Mit der Hoffnung auf eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Defiziten und auf neuen Schwung für Inklusion in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe reisen Veronika Hilber und Michael Herbst von der Christoffel Blindenmission (CBM) Ende August 2023 zur Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nach Genf. Die beiden Mitarbeiter*innen der CBM werden dabei besonders kritisch die Fragen des Ausschusses und die Antworten der Bundesregierung in Sachen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe verfolgen, wie in ihrem gemeinsamen Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung am 29./30. August deutlich wird.
MAINZ (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel hat in diesem Monat gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Matthias Rösch auf Einladung in Mainz das dortige Berufsförderungswerk besucht. Beide konnten sich einen Eindruck über die dort seit Jahrzehnten bestens funktionierende inklusive berufsfachschulische Ausbildung machen.
BERLIN (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Aktenzeichen: 1 BvR 847/23). Die Sozialverbände waren nach Karlsruhe gezogen, um die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentnern zu stoppen.
Berlin (kobinet) Ottmar Miles-Paul hat gut zwei Jahre an einem Roman gearbeitet. Das Buch erscheint Ende August. Der Autor erzählt die Geschichte einer Brandstiftung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Die Situation behinderter Menschen in den Werkstätten ist für ihn und die kobinet-Redaktion ein sehr aktuelles Thema. Es. wird bei der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Genf sicher eine Rolle spielen.
BERLIN (kobinet) Menschen mit Beeinträchtigungen werden in vielen Forschungsvorhaben und Umfragen bisher wenig bis gar nicht berücksichtigt. Daher haben die Aktion Mensch und das Institut für Markt- und Sozialforschung (Ipsos) zum beginn des Jahres 2023 ein Teilhabe-Panel – auch Teilhabe-Community genannt – gegründet. Damit möchten sie Menschen mit einer Beeinträchtigung eine stärkere Stimme in der Sozialforschung geben.
Berlin (kobinet) Trotz der Sommerpause des Deutschen Bundestages führt der Ausschuss für Gesundheit am 9. August 2023 um 17:00 Uhr eine Sondersitzung als Webex-Meeting durch. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Einem Bericht des aerzteblatt zufolge geht es dabei um die Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung). Patientenorganisationen riefen nach einer Reihe von Unstimmigkeiten bei der Gründung einer entsprechenden Stiftung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einem Treffen auf.
Berlin (kobinet) Am 9. September 2023 findet wieder die „behindert und verrückt feiern“ Pride Parade statt. „Die erste Pride Parade rollte 2013 durch Berlin: Dieses Jahr feiern wir bereits unser 10. Jubiläum! Ab 15 Uhr werden behinderte Menschen, Menschen mit und ohne psychiatrische Diagnosen und ihre Unterstützer*innen unterwegs sein. Wir werden uns selbstbewusst so zeigen, wie wir sind, und gegen Diskriminierung demonstrieren“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
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Berlin (kobinet) Für den 27. September 2023 lädt die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) in Kooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu einer interdisziplinären Fachtagung ein mit dem Titel „Individuelle Bedarfsermittlung – Selbstbestimmt zur Teilhabe am Arbeitsleben“ von 9.00 – 16.00 Uhr an der Humboldt-Universität zu Berlin ein. Mit dem Fokus auf die selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben beleuchten Expertinnen und Experten der Rechts-, Sozial- und Rehabilitationswissenschaften sowie aus der Selbsthilfe Grundlagen zur Partizipation und Barrierefreiheit in der Bedarfsermittlung. Teile der Veranstaltung werden bei Bedarf in Deutsche Gebärdenspräche, Schriftdolmetschung oder Leichte Sprache simultan übersetzt, heißt es in der Ankündigung.
Mannheim (kobinet) Die Tourismus Stadt Mannheim GmbH bietet mit Unterstützung des Badischen Blinden- und Sehbehindertenvereins Gruppenführungen für blinde und sehbehinderte Menschen auf der diesjährigen Mannheimer Bundesgartenschau (BUGA) an. Es werden sowohl für den Teil Luisenpark als auch für den Teil Spinelli-Park eineinhalbstündige Führungen angeboten. Eine Kombiführung durch beide Teile des BUGA-Geländes mit Seilbahnnutzung ist auf Anfrage ebenfalls möglich, heißt es im Newsletter dbsv-direkt des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).
Ueckermünde (kobinet) Deutschlands erster behindertengerechter Großsegler legt bald wieder ab. Die Rostocker Hanse Sail sein Ziel. Der Zweimaster ist seit 2007 im Einsatz. Im Stettiner Haff und in der Ostsee haben inklusive Gruppen schon viele erlebnisreiche Segeltörns unternommen. Zwei professionelle Skipper leiten jeweils die Gruppe an und weisen in die Manöver auf See ein. Zur 32. Hanse Sail soll laut Programm Mitsegeln auf teilnehmenden Schiffen wieder möglich sein. Auch der Rollisegler „Wappen von Ueckermünde“ könnte im Rostocker Stadthafen10 Personen aufnehmen, darunter vier im Rollstuhl.
Berlin (kobinet) Im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 29. und 30. August 2023 in Genf haben die kobinet-nachrichten eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen um Statements angefragt. Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck war der erste, der auf die kobinet-Anfrage mit einem Statement geantwortet hat. In vielen Fragen erwartet sich Jens Beeck neue und sicherlich auch bereits bekannte Einschätzungen und Handlungsbedarfe. „Die wichtige Arbeit liegt aber nach wie vor in unseren Händen. Das Parlament und die zuständigen Ministerien, vor allem das BMAS, stehen gerade in dieser Wahlperiode in engem Austausch über die Wirkungsweise der bestehenden Gesetze“, betonte Jens Beeck.
München (kobinet) Nach mehr als drei Jahren Verhandlungszeit haben die bayerischen Bezirke als Kostenträger der Eingliederungshilfe und die Verbände der Leistungserbringer den bayerischen Rahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) unterzeichnet. Als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen hat die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e. V. mitgewirkt. Mit dem Vertrag werden die Rahmenbedingungen für die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen an die neue Gesetzgebung angepasst, heißt es in einer Presseinformation des Bayerischen Bezirkstag.
Erfurt (kobinet) Am 4. August 2023 hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen zugunsten von inklusiven Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gestartet. Das Café „Konfetti“ im egapark Erfurt zeigt, wie das gehen kann. Dort gibt es alles, was das Herz von Eis-Liebhaber*innen höherschlagen lässt: Viele handgemachte Eissorten, leckere Toppings, Waffeln und Gebäck stehen zur Auswahl. Beim Inklusionsunternehmen der Lebenshilfe arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung in festen, sozialversicherungspflichtigen Jobs zusammen.
Lenggries (kobinet) “Am Ende bleibt Inklusion eine Haltungsfrage”, sagt der Inklusionsbotschafter Markus Ertl. Junges Forum-Studienleiterin Julia Wunderlich hat den blinden Lokalpolitiker und engagierten Streiter für Barrierefreiheit im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen im Herbst zum Thema Barrierefreiheit und Wahlen befragt. Das Interview wurde auf der Internetseite der Evangelischen Akademie Tutzing veröffentlicht.
Hamburg (kobinet) Das Hamburger Abendblatt berichtet in einem Artikel vom 5. August über das Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg, das seit 2019 aktiv ist. Die Arbeit des Kompetenzzentrums wird von der Stadt Hamburg finanziell gefördert. In einem Team arbeiten Experten wie Architekten, Ingenieure oder Beratende für barrierefreie Information und Kommunikation fachübergreifend zusammen, um die Lebensbedingungen der Menschen in der Hansestadt zu verbessern, heißt es im Bericht des Hamburger Abendblatts.
Berlin (kobinet) Wir sind das, wozu uns unsere eigenen Gedanken gemacht haben. Achte darum auf das, was du denkst. (Swami Vivekänanda)
München (kobinet) „In Bayern wurde diese Woche offiziell das bayerische Bedarfsermittlungsinstrument (BIbay) eingeführt. Noch ist es in der Modellphase, aber wer es gerne jetzt schon nutzen möchte, kann das tun.“ Darauf wies der Landesbehindertenbeauftragte von Bayern, Holger Kiesel, auf Facebook hin. Das Bedarfsermittlungsverfahren dient zur Feststellung des Bedarfs an Eingliederungshilfeleistungen in Bayern.
HANNOVER (kobinet) Die Para-Schwimmerin Tina Deeken war kürzlich nach eigenen Angaben neun Stunden unterwegs und legte dabei 50 Kilometer in der Weser zurück. Vom Start in Großenwieden im Landkreis Hameln-Pyrmont schwamm die Para-Sportlerin mit der Strömung bis in das westfälische Minden. Bei 20 Grad Wassertemperatur und Gegenwind wollte sich Tina Deeken damit für die Umwelt einsetzen und auf die Versalzung der Weser aufmerksam machen.
Wien (kobinet) „Was ist die UN-Staatenprüfung?“ Dieser Frage geht Martin Ladstätter in einem Kurzfilm des Österreichischen Behindertenrats im Vorfeld der Staatenprüfung zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention Österreichs nach, die am 22. und 23. August 2023 in Genf stattfindet. Da Deutschland eine Woche später vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft wird, ist dieser Film auch für den deutschen Staatenprüfungsprozess relevant.
BERLIN (kobinet) Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat infolge der erheblichen Steigerung der Wohnkosten in Berlin die Ausdehnung des Wohnberechtigungsscheins in die Mitte der Gesellschaft angekündigt. Dazu muss jedoch, so stellt der SoVD Berlin-Brandenburg fest, dass das Angebot an bezahlbaren Sozialwohnungen erhöht werden. Dies ist bisher trotz Ankündigungen in den Koalitionsvereinbarungen des alten und neuen Senats nicht gelungen. Damit besteht die Gefahr weiterer Verschiebebahnhöfe zu Lasten der sozial Schwächeren.
BERLIN (kobinet) Die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mittlerweile existieren nach Einschätzung der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einigen Gesetzen gute Standards, die es in die Breite zu tragen gilt. Daneben sind weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK erforderlich. Dazu hat sie einen Rechtsvergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht.
STUTTGART (kobinet) Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg nimmt die Vorstellung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 zum Anlass, ein Abwenden der darin vorgesehenen Kürzung des Sozialhaushalt um 25 Prozent zu fordern. „Sollten die Kürzungen wie vorgeschlagen beschlossen werden, trifft dies genau die Menschen, die es jetzt bereits am schwersten haben: Kinder, Jugendliche und Familien, Menschen in Armut, geflüchtete und zugewanderte Menschen“, erläutert Marc Groß, Vorstandsvorsitzender der Liga-BW.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute, am 4. August 2023, die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben und zu unterstützen. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats soll zukünftig darauf hingewiesen werden, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 225 Euro pro Monat bereits erwirtschaftet wäre, wenn in den Werkstätten Mindestlohn gezahlt würde. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, sollen jeweils konkrete Beispiele aufgezeigt werden, wo und wie dies bereits gelungen ist.
Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt / spätestens zum 01.01.2024 eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle, Teilzeitstelle ist möglich. Die Stelle wird entsprechend Entgeltgruppe 13 TVöD (Bund) vergütet und ist bis zum 31.12.2024 befristet. Eine Verlängerung wird angestrebt. Dienstort ist Berlin, auf Wunsch auch Saarbrücken. Gesucht wird eine wissenschaftliche Mitarbeit im Projekt Saarland Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, wie es in einer Stellenausschreibung des Deutschen Insituts für Menschenrechte heißt.
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Berlin (kobinet) Student:innen der IU Internationale Hochschule führen in Kooperation mit dem Deutschen Seminar für Tourismus (DSFT) Berlin e.V., Träger von „Reisen für Alle“, eine Gästebefragung zum Thema Barrierefreies Reisen durch. In dieser soll herausgefunden werden, welche Aspekte Gästen mit Behinderung bei der Reisebuchung besonders wichtig sind aber auch inwieweit „Reisen für Alle“ bei der Reiseentscheidung unterstützen kann.
Berlin (kobinet) „Erwerbsminderungsrentner*innen in Berlin und Brandenburg sind besonders hart von der Abweisung unserer Beschwerde wegen Benachteiligung bei den Zulagen durch das Bundesverfassungsgericht getroffen“, stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer mit Enttäuschung fest. Dies trifft etwa 260.000 Menschen je zur Hälfte in Berlin und Brandenburg. Mit einem Anteil zwischen 14 und 16 Prozent an den gesamten Regelaltersrenten liegen die Renten wegen Erwerbsminderung in Berlin und Brandenburg mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
Nürnberg (kobinet) Die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen im Juli 2023 beträgt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg 165.518. Nach einem leichten Rückgang in den letzten Monaten steigt die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland damit wieder an. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit im Juli 2019 als noch 154.550 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet wurden, liegen die derzeitigen Zahlen mit über 11.000 wesentlich höher als damals.
STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg lehnt eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters strikt ab. Eine solche Maßnahme verschärft nach Einschätzung des Verbandes nur die Altersarmut, da viele Arbeitnehmer überhaupt nicht bis zur derzeitigen gesetzlichen Altersgrenze arbeiten können. Man denke nur an die Pflegekräfte und an alle anderen körperlich und psychisch stark belastende Berufe. In diesem Zusammenhang getätigte Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers Bayaz gehen, so der VdK, an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
BERLIN (kobinet) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten Ende Januar diesen Jahres 372.000 Menschen in Notunterkünften. Die tatsächliche Zahl obdach- und wohnungsloser Personen ist noch deutlich höher. Der Paritätische Gesamtverband der Paritätische Gesamtverband blick mit großer Sorge auf diese Zahlen und mahnt stärkere Anstrengungen im Wohnungsbau an.
Soest / Marburg (kobinet) „‚Ich bin 577 Jahre alt.‘ Diese Altersangabe konnte Matthias Hoffmann durchaus plausibel begründen. Geboren wurde er am 13. Oktober 1939 in Rheinbach bei Bonn als Matthias Esser. Gestorben ist Matthias Hoffmann am 26. Juli 2023 in Soest. ‚Die Hälfte des tausendjährigen Reiches habe ich miterlebt‘, erklärte er. ‚Das sind 500 Jahre. Hinzu kommen dann noch die Jahre der Nachkriegszeit.‘ So begründete Hoffmann das unglaubliche Alter, das möglicherweise auch seine schwierige Kindheit in Kriegs- und Hungerjahren andeuten sollte.“ Dies schreibt der Journalist Franz-Josef Hanke in einem Nachruf auf seinen vor kurzem verstorbenen sehbehinderten Onkel Matthias Hoffmann aus Soest.
Münster (kobinet) In Ennepetal wurde Ende Juli ein Demenzpfleger wegen des Verdachts auf schwere sexualisierte Gewalt gegen mindestens neun Frauen mit Demenz festgenommen. Vor diesem Hintergrund fordert das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW (Netzwerk NRW) von der nordrhein-westfälischen Landesregierung weitere Maßnahmen, um die Schutzlücke für Frauen mit Behinderungen zu schießen.
Kassel (kobinet) „Es ist Sommerferienzeit und der politische Alltag wird jetzt etwas ruhiger. Im Juli war von einer Sommerpause jedoch noch nicht viel zu spüren. Denn beim DBR laufen gerade die Vorbereitungen für die zweite und dritte Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf Hochtouren. Die Prüfung Deutschlands findet am 29./30. August bei den Vereinten Nationen in Genf statt. Der Parallelbericht der Zivilgesellschaft, der dieses Mal vom DBR koordiniert und von 37 Organisationen unterstützt wurde, ist am 21. Juli bei den Vereinten Nationen eingereicht worden. Die Veröffentlichung des Berichts ist für Mitte August geplant. Derzeit wird der Parallelbericht in verschiedene Formate für die Barrierefreiheit umgesetzt.“ Das schreibt der Deutsche Behindertenrat (DBR) in der Einführung seines neuesten Newsletters über die Aktivitäten im Juli 2023.
Berlin (kobinet) Die Berichterstatterin für Sozialpolitik und Barrierefreiheit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und einige ihrer Fraktionskolleg*innen laden für den 8. September 2023 zu einer Fachveranstaltung zum Thema „Barrierefrei mobil mit Bus und Bahn ein. Die kostenfreie Veranstaltung findet von 14:30 – 17:30 Uhr hybrid, also vor Ort im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags und online via Zoom, statt. Da die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sich einiges in Sachen Barrierefreiheit vorgenommen hat, könnte diese Veranstaltung ein wichtiger Aufschlag sein, endlich die Verbesserung der Barrierefreiheit bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel konsequent voranzutreiben.
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