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Berlin (kobinet) Der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 in Genf sieht die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade, mit einer positiven Spannung entgegen: „Insgesamt erwarte ich neuen Schwung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Gleichzeitig hoffe ich, dass der eine oder die andere Regierungsvertreter*in endlich begreift, dass es um unsere Menschenrechte geht und nicht bloß um ein ’nice-to-have‘, das vielleicht irgendwann einmal in ferner Zukunft realisiert wird.“ Dies schreibt Prof. Dr. Sigrid Arnade, die die Delegation der Zivilgesellschaft in Genf leitet in ihrem Statement im Vorfeld der Staatenprüfung für die kobinet-nachrichten.

Berlin (kobinet) Einige Akteur*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt, das sich für die von der Regierungskoalition angekündigte Reform des Allgeimenen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzt, haben am 19. und 20. August 2023 die Tage der offenen Tür der Bundesregierung genutzt, um mit ihren Kampagnen-T-Shirts und auch inhaltlich Flagge für die AGG-Reform zu zeigen. Dabei kamen sie u.a. mit Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil sowie mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ins Gespräch über das weitere Vorgehen in Sachen Gesetzesreform. Marco Buschmann bekräftigte, dass im Herbst die Vorschläge gesammelt und die Punkte für die Reform aus Sicht des Bundesjustizministeriums veröffentlicht werden soll. Hubertus Heil bekräftigte seine Unterstützung für das Vorhaben der AGG-Reform, auch wenn dies nicht primär in seiner Zuständigkeit läge.

Berlin (kobinet) „Der Verein AbilityWatch fordert mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung. Der Vorstandsvorsitzende Constantin Grosch kritisierte im Deutschlandfunk Kultur, dass vor allem Menschen mit geistiger oder Mehrfachbehinderung in vielen Teilen Deutschlands oft keine Alternative zu Wohnheimen hätten. In dieser Wohnform gebe es aber Machthierarchien und Abhängigkeitsverhältnisse, so dass es leicht zu Gewalt kommen könne, so Grosch. Es fehle der Blick von außen, vor allem, da diese Menschen auch sehr selten auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig seien. Die Betroffenen hätten bei psychischer und physischer Gewalt oft keine Möglichkeit, sich Hilfe zu holen“, heißt es in einem Bericht des Deutschlandfunks.

Kassel (kobinet) Zu einer digitalen Entdeckungs-Reise lädt das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung vom 4. bis 9. September 2023 ein. „Bleibe neugierig und gehe ganz bequem von zu Hause aus auf Reisen“, heißt es dazu in der Ankündigung der kostenfreien Online-Veranstaltungen. Vom 4. bis 8. September 2023 gibt es jeden Tag eine Möglichkeit zum Austausch miteinander. Alle Treffen finden über ZOOM statt und gehen maximal drei Stunden. Am Samstag, 9. September, endet die Reise mit dem digitalen Netzwerk-Treffen von 10 bis 15 Uhr. Es gibt insgesamt 6 Online-Veranstaltungen, heißt es in der Ankündigung.

Lübeck (kobinet) Wie inklusiv ist Deutschland? Um diese Frage geht es in Genf, wo der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (BRK) bis zum 8. September prüft, ob die Bundesrepublik und sieben weitere Staaten ihre Hausaufgaben gemacht haben. Mit dabei ist auch Joachim Busch aus Lübeck, der für die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Menschen mit sogenannter geistiger Beeinträchtigung vertritt. Er sagt: „Ich freue mich, wieder in Genf zu sein. Es ist wichtig, dem Ausschuss der UNO die Situation in Deutschland zu erklären. Wir brauchen mehr Leichte Sprache und mehr Inklusion für Kinder und auch bei der Arbeit. Deutschland hat noch viel zu tun, um Inklusion für Menschen mit Behinderung zu erreichen.“

Berlin (kobinet) „Ich musste erst 46 Jahre alt werden und einen Waldfriedhof in Brandenburg besuchen, um das erste Rolli-DIXI-Klo meines Lebens zu sehen. Und damit ist die #Barrierefreiheit dieses Waldes in puncto WC höher als die fast aller Restaurants in der Einkaufsstraße bei mir.“ Diese X-Nachricht postete Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG), die sich im Bündnis AGG Reform Jetzt für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einsetzt.

Marburg (kobinet) Für sehende Menschen ist es oft ein Rätsel: Wie kann man nur ohne Augenlicht überleben? „Ganz gut!“, findet Jürgen Fleger aus Marburg. „Hilfreich ist allerdings, wenn man genügend Erfahrungen sammeln konnte und ein paar Tricks und Kniffe gelernt hat. Jürgen Fleger ist seit gut 30 Jahren komplett blind und weiß, wovon er spricht. Denn Fleger ist schon recht viel herum gekommen in der Welt. Alleine oder in Begleitung seiner Blindenführhunde, hat er fast alle Länder Europas bereist, war in Indien, so wie in Nord- und Südamerika. „Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen.“ Dieses Sprichwort gilt auch für Jürgen Fleger. Und das hat er auch getan, in seinem gerade im Escales-Verlag erschienenen Buch „Aus dem Tagebuch eines Blindgängers“. In 15 wirklich erlebten Anekdoten beschreibt er kurzweilig und mit viel Humor, was einem blinden Menschen passieren kann, wenn er offenen Ohres durch’s Leben geht, heißt es in der Presseinformation zum neu erschienenen Buch.

Berlin (kobinet) Bei der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 29. und 30. August 2023 durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollten vermeintliche Machbarkeitsbarrieren deutlich benannt und vom Prüfling Deutschland beseitigt werden. Dies ist eine Erwartung von Wilfried Oellers, dem Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Dies teilte der Bundestagsabgeordnete in einem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung in Genf mit. Knapp zwei Jahre nach Regierungsantritt der Ampel-Koalition erwartet er, dass die aktuelle Stagnation bei der weiteren Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auch im Rahmen der Staatenprüfung kritisch angesprochen wird.

Bonn (kobinet) Das deutsche Bildungssystem stehe aktuell vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, eklatanter Lehrkräftemangel, sinkendes Bildungsniveau – da bleibe Inklusion auf der Strecke. In jüngsten politischen Diskussionen kam sogar die Idee auf, Inklusion an Schulen, die längst nicht flächendeckend umgesetzt werde, völlig abzuschaffen. Nach Ansicht der Aktion Mensch ist dies eine fatale Aussage. Denn ein inklusives Schulsystem biete nicht nur Chancen für alle Beteiligten, sondern auch Lösungen für das Bildungsdilemma in Deutschland. Durch Inklusion werde vor allem eine vielfältige Gesellschaft gelebt.

Rostock (kobinet) Die Sportministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, besuchte am 17. August 2023 im Rahmen ihrer Sommertour den Rostocker Regattaverein in der Hanse- und Universitätsstadt. Der Verein ist Mitausrichter der Inklusiven Segel-WM. Drese überreichte dabei den Förderbescheid des Landes für das Event. „Der Rostocker Regattaverein hat seit seiner Gründung im Jahr 2012 maßgeblich dazu beigetragen, die Region zu einem herausragenden Segelrevier zu etablieren“, betonte Drese. Ohne das Engagement des Vereins wäre ein Event wie die Inklusive Segel-WM in Rostock nicht möglich. In Kooperation mit dem Norddeutschen Regattaverein aus Hamburg und der Organisation World Sailing veranstaltet der Rostocker Regatta Verein in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal die Inklusive Segel-WM in Rostock. Für die Ausrichtung der Meisterschaften stellt das Land 35.000 Euro zur Verfügung.

MÜNCHEN (kobinet) Fachkräfte von Hilfsorganisationen und im Gesundheitswesen leisten lebenswichtige Unterstützung in Krisenregionen und geraten dabei selbst oft in Gefahr. Sie werden angegriffen, entführt, kriminalisiert, verletzt und manchmal sogar getötet. Rund 339 Millionen Menschen weltweit waren im Jahr 2023 auf humanitäre Hilfe angewiesen.Anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe am 19. August veröffentlichen die NGOs Handicap International, Ärzte der Welt und Aktion gegen den Hunger einen gemeinsamen Bericht mit dem Titel „The risks we take beyond understanding – Better protecting humanitarian and health workers“. Dieser schildert die Herausforderungen und wichtigsten Forderungen der humanitären Organisationen zum besseren Schutz von Helfer*innen und des Gesundheitspersonals.

Berlin (kobinet) „Die bisherige Möglichkeit, Mittel der Ausgleichsabgabe nachrangig auch für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben – insbesondere für Werkstätten für behinderte Menschen – zu verwenden, soll gestrichen werden.“ So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Sachen „Konzentration der Mittel aus der Ausgleichsabgabe auf die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ zu den Zielen des Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das am 13. Juni 2023 verkündet wurde. Nach Informationen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe zeichnet sich nun jedoch ab, dass noch einige Jahre Mittel aus der Ausgleichsabgabe in Werkstätten fließen könnten. Denn aus dem Protokoll des Bundesrats geht hervor, dass Anträge für Werkstätten, die bis Ende 2023 gestellt werden, noch bewilligt werden könnten. Darüber zeigt sich nicht nur Hubert Hüppe empört, auch von der LIGA Selbstvertretung kommt Kritik.

Berlin (kobinet) Ende August 2023 wird der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erneut überprüfen und bewerten. Dabei wird er sich auf die abschließenden Bemerkungen von 2015 und die Berichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der Selbstvertretungsorganisationen stützen, machte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE mittels eines Statements im Vorfeld der Staatenprüfung gegenüber den kobinet-nachrichten deutlich. „Die Arbeitswelt, das Bildungssystem und viele andere Lebensbereiche sind in Deutschland noch weit von einer echten Inklusion entfernt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete u.a.

Genf (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat in seiner mittlerweile 29. Sitzungsperiode viele spannende Themen auf der Tagesordung, wie beispielsweise die Staatenprüfung Österreichs und Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch bereits am 18. August führt der Ausschuss ab 15:00 Uhr eine Podiumsdiskussion über die Leitlinien zur Deinstitiatonalisierung durch, die auch online übertragen wird.

Löhnberg (kobinet) „Meine große Leidenschaft ist das Reisen – was aufgrund meiner Beeinträchtigung für viele Menschen außergewöhnlich scheinen mag. Seit ich denken kann, sitze ich aufgrund einer spastischen Tetraparese im Rollstuhl und brauche 24/7-Assistenz. Das hat mich nicht davon abgehalten, fünf Kontinente zu bereisen und einen Freiwilligendienst in Mexiko zu absolvieren. Das Buch ‚Vom Heimscheißer zum Weltenbummler‘ basiert auf meinen ganz persönlichen Erfahrungen. Ich hatte das Bedürfnis, meine Geschichte zu erzählen, weil ich das Gefühl hatte, viele Erfahrungen gemacht zu haben, die man Menschen mit Beeinträchtigung nicht zutraut. Dementsprechend möchte ich andere Menschen mit meiner Geschichte motivieren, ihre eigenen Erfahrungen zu machen und ihre Ideen umzusetzen.“ Das schreibt Kevin Kleiber zu seinem Buch „Vom Heimscheißer zum Weltenbummler, das in Kürze erscheinen soll.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg verzeichnet gegenwärtig das größte Mitgliederwachstum seit den 1990er Jahren. Dabei überschritt der Landesverband erstmals in seiner Geschichte die Mitgliedermarke von 260.000. Innerhalb von zehn Jahren ist der VdK Baden-Württemberg damit um über 46.000 Mitglieder gewachsen. Bereits im ersten Halbjahr erfasste die Mitgliederverwaltung weit über 10.000 Neuaufnahmen.

BERLIN (kobinet) Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, hat die eine geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett mit ihrem Veto verhindert. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. Der Wohlfahrtsverband hält dies angesichts dringender sozialpolitischer Vorhaben und einem milliardenschweren Investitionsstau in den Kommunen für haushalts- und finanzpolitisch unverantwortlich und lobt das beachtenswerte Stehvermögen der Ministerin.

Berlin (kobinet) „Heute erklären uns Pia Sombetzki von @algorithmwatch@AmaroForo und @adnb_tbb, warum es dringend eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts in Deutschland braucht“, heißt es auf dem vom Allgemeinen Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) veröffentlichten Sharepic im Rahmen einer Social Media Aktion zum 17jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August. Im Koaltionsvertrag hat die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Reform des AGG verankert. Ein breites Bündnis unter dem Motto „AGG-Reform Jetzt!“ wartet immer noch auf eine entsprechende Gesetzesinitiative.

Düsseldorf (kobinet) Am 15. August hat die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit aufgenommen. Angesiedelt ist die neue Stelle, deren Aufgabe die Erfassung von Meldungen und Beschwerden über freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen ist, bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf.