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Bündnis AGG Reform Jetzt fordert zügigen Reformprozess im Antidiskriminierungsrecht

Bild vom Podium der Pressekonferenz zur AGG Reform
Bild vom Podium der Pressekonferenz zur AGG Reform
Foto: Emine Kalali - ISL

Berlin (kobinet) Auf der heutigen, am 17. August 2023 in Berlin durchgeführten, Pressekonferenz des zivilgesellschaftlichen Bündnis AGG Reform - Jetzt!, die im Vorfeld des 17. Jahrestags des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August stattgefunden hat, kritisieren die Vertreter*innen die Untätigkeit der Ampelkoalition bei der Verbesserung des Diskriminierungsschutzes. Deutschland habe eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa und trotzdem bleibe der von der Ampel im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Fortschritt bei der Reform des AGG aus, heißt es in der Presseinformation des Bündnisses.

Dieser Zustand sei insbesondere angesichts des stetig wachsenden Zuspruchs für rechtsextreme Parteien und ihren Bewegungen für Betroffene und ihre Vertreter*innen nicht hinnehmbar. „Diskriminierung ist antidemokratisch und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland ist Schlusslicht, wenn es um die Gewinnung von Fachkräften geht. Als Wirtschaftsstandort sollte das Land alles im globalen Wettbewerb um Fachkräfte dafür tun, um diese für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen und auch zu halten“, heißt es vonseiten des Bündnisses AGG Reform Jetzt.

Auf der Pressekonferenz, an der Emine Kalali für die kobinet-nachrichten teilnahm, hat das Bündnis AGG Reform – Jetzt! mit verschiedenen Betroffenenperspektiven auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und seine Schutzlücken geblickt und verdeutlicht, welche beachtlichen Auswirkungen der Mangel an Diskriminierungsschutz für das Leben von Betroffenen hat.

Der ehemalige kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, der sich jetzt ehrenamtlich in dem Bündnis engagiert, erklärte, dass es bei der Reform auch um die Stärkung von Grundrechten Betroffener durch einen besseren Rechtsschutz und kollektive Klagemöglichkeiten geht. Diskriminierung sollte abschreckend sanktioniert werden und Betroffene nicht Entschädigungssummen tolerieren müssen, “die sich quasi aus der Portokasse begleichen lassen.”, sagt Bernhard Franke.

Oriel Klatt von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG) stellte fest, dass dicken Amtsanwärter*innen häufig eine Verbeamtung versagt wird und somit “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” für sie nicht gilt. Daher fordert das Bündnis AGG Reform – Jetzt! die Erweiterung des Diskriminierungsmerkmalskatalogs im AGG unter anderem um die Kategorie “Körpergewicht”, denn “in Diskriminierungsfällen, bei denen kein Bezug zu den im AGG genannten Kategorien hergestellt werden kann, ist das AGG nutzlos und die Betroffenen damit schutzlos.”, sagt Oriel Klatt von der GgG. Unter anderem gelte es auch einen Diskriminierungsschutz aufgrund des sozialen Status entsprechend sicherzustellen.

Die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade, betonte, dass es unbedingt eine Verpflichtung für angemessene Vorkehrungen im AGG und somit auf dem Arbeitsmarkt, im Dienstleistungsbereich und dem Waren- und Güterverkehr braucht. “Als Rollstuhlfahrerin habe ich keine freie Arztwahl, wie sie in § 76 SGB V eigentlich jeder Bürgerin garantiert wird. Ärzt*innen sind nicht grundsätzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet. Um diese Diskriminierungen zu beenden, muss das AGG ergänzt werden.”, sagte Prof. Dr. Sigrid Arnade im Rahmen der Pressekonferenz.

Karen Taylor von der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) machte darauf aufmerksam, dass zu viele Menschen aufgrund von Diskriminierung und Rassismus schlechtere Lebenschancen haben. Damit das Chancenland Deutschland für alle Realität werde, fordert Karen Taylor die FDP und insbesondere Justizminister Buschmann auf, die Blockadehaltung aufzugeben und endlich das AGG als wichtigen Baustein im Kampf gegen Rassismus zu gestalten.

Pia Sombetzki von Algorithm Watch betone, dass algorithmenbasierte Diskriminierung jede*n betreffen kann und es aktuell keinen Schutz davor gibt. „Wenn das AGG so bleibt, wie es jetzt ist, blicken Betroffene von Diskriminierung in eine düstere Zukunft – denn es wird unter den gegebenen Umständen so gut wie unmöglich sein, gegen Diskriminierung dieser Art vorzugehen.”, sagte Pia Sombetzki (Algorithm Watch).

Besonders häufig und existenziell bedrohlich seien Diskriminierungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Alexander Thom von der Fachstelle Fair mieten – Fair wohnen in Berlin machte darauf aufmerksam, dass Wohnraum essentiell für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen ist. Dabei sei es aber vor allem wichtig , dass – neben den Maßnahmen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt – im AGG auch die Rechtsdurchsetzungmöglichkeiten von Betroffenen gestärkt werden müssen. U.a. durch Beweislasterleichterung und Auskunftsrechte, da Diskriminierung nicht leicht nachzuweisen ist. „Unsere Ratsuchenden können bei der Bewerbung auf eine Wohnung gar keine Einsicht in die internen Abläufe der Unternehmen gewinnen, um die Diskriminierungen widerspruchsfrei zu beweisen. Ohne Beweislasterleichterung wäre der Gang vors Gericht in diesen Fällen aussichtslos und der Schutz vor Diskriminierung damit nur theoretisch.“, sagte Alexander Thom von Fair mieten-Fair wohnen.

Larissa Hassoun vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) wies Deutschland auf seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz vor sexueller Belästigung auf dem Arbeitsmarkt hin. Hassoun betonte auch, dass es für den Diskriminierungsschutz von allen Beschäftigten, funktionierende Beschwerdestellen in Betrieben brauche. “Fakt ist: 17 Jahre nach Einführung des AGG tun viele Arbeitgeber*innen noch zu wenig, um Diskriminierungsschutz im Unternehmen umzusetzen. Es braucht eine klare Botschaft an Arbeitgeber*innen: Die Erfüllung ihrer Schutzpflichten ist keine freiwillige Leistung.“, sagt Larissa Hassoun von bff. Es fehle außerdem, so Larissa Hassoun, “im AGG der Schutz vor sexueller Belästigung in allen anderen Lebensbereichen, denn sexuelle Belästigung geschieht nicht nur am Arbeitsplatz sondern auch beim Einkauf, bei Behördenterminen oder beim Arzt – auch hier müssen Betroffene sich rechtlich wehren können.”

Eva Andrades vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), der die Pressekonferenz organisierte, stellte außerdem fest, dass Antidiskriminierung nachweislich auch die Wirtschaft und Unternehmen stärkt, da Arbeitskräfte besser eingesetzt werden und es weniger personelle Fluktuation gibt. Eine starke Antidiskriminierungspolitik in Unternehmen erzeuge motiviertere Mitarbeiter*innen, da Karriereoptionen besser gestaltet werden und ein höheres Gerechtigkeitsempfinden im Unternehmen herrscht. Außerdem betonte Eva Andrades im abschließenden Resümée, dass Antidiskriminierung kein Nischenthema ist und die Verbände im Bündnis Millionen von Menschen vertreten. Ein effektives AGG würde, laut Eva Andrades, mehr Partizipation und Fairness in der Gesellschaft ermöglichen und mit der Stärkung der Grundrechte einhergehen. Das Bekenntnis zu einem umfassenden Diskriminierungsschutz sei aber auch ein gesellschaftliches Signal, das internationale Resonanz erzeuge. Es vermittele die Zuversicht, dass wir uns den Barrieren und Ungleichbehandlungen in unserem Land bewusst sind und durch umfassenden effektiven Rechtsschutz und politische Maßnahmen konsequent dagegen angehen werden.

Um die Reform des AGG voranzutreiben und zum Erfolg zu führen, bedürfe es des Engagements vieler Akteur*innen, darin waren sich die an der Pressekonferenz Beteiligten einig. Deshalb seien auch weitere Unterstützer*innen der Kampagne wichtig. Mehr Infos zur Kampagne für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandungsgesetzes und die Möglichkeit der Mitunterzeichnung der Forderungen gibt’s unter:

https://agg-reform.jetzt/