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Berlin (kobinet) „‚Minister Buschmann handeln Sie Jetzt! Gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen‘ – AGG Reform Jetzt“ Mit dieser Forderung an Bundesjustizminister Marco Buschmann im Rahmen einer Social Media Aktion hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) bereits Ende Juli 2023 gefordert, dass die Pläne des Bundesjustizministeriums für die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) endlich vorgelegt werden und das Gesetzgebungsverfahren hierfür vorangetrieben wird. „Wir warten immer noch auf entsprechende Nachrichten aus dem Bundesjustizministeriums“ zeigt sich Ottmar Miles-Paul vom Projekt „Diskriminierungsschutz verbessern“ des NETZWERK ARTIKEL 3 nun Anfang November 2023 ungeduldig, „denn aufgrund der vielfältigen und zunehmenden Diskriminierungen ganz unterschiedlicher Menschen in Deutschland nimmt stetig zu“, betonte Ottmar Miles-Paul.

Berlin (kobinet) Die Renten sollen voraussichtlich um 3,5 Prozent ab Juli 2024 erhöht werden. Das geht laut Informationen des Sozialverband VdK aus dem Bericht des Rentenversicherungsbericht 2023 der Deutschen Rentenversicherung hervor, über den die Bild-Zeitung berichtet hat. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Rentnerinnen und Rentner benötigen dringend diese Erhöhung um 3,5 Prozent, aber angesichts der Kostensteigerungen, vor allem für Lebensmittel und Energie, fällt diese Erhöhung nicht weiter ins Gewicht. Gerade einmal die Kaufkraft wird abgedeckt. Rentnerinnen und Rentner mit wenig Geld schützt diese Erhöhung nicht vor Altersarmut.“

ERFURT (kobinet) In der vergangenen Woche trafen sich fünf Special Olympics Athletinnen und Athleten im Landesfunkhaus des MDR Thüringen in Erfurt, um gemeinsam mit der deutschen Olympiasiegerin im Rennrodeln und Unterstützerin der Special Olympics Bewegung, Silke Kraushaar-Pielach, ein T-Shirt für die bevorstehenden Nationalen Spiele Thüringen 2024 zu kreieren. Die Veranstaltung folgte dem Erfolg des Projekts bei den Special Olympics World Games Berlin 2023 und hatte das Ziel, ein außergewöhnliches, farbenfrohes und inspirierendes T-Shirt in Zusammenarbeit zwischen Athleten und Mitarbeitenden von Special Olympics Deutschland zu gestalten.

Berlin (kobinet) Zum Abschluss des 18 Monate dauernden Projektes „Welcome All!“ konnte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Jana Petersen gewinnen, einen 2-teiligen Online Workshop für geflüchtete Menschen mit Behinderungen zur Vereinsgründung in Deutschland zu halten. Zum einen konnten so grundsätzliche Fragen zu Vor- und Nachteilen einer Vereinsgründung durch geflüchtete behinderte Menschen selbst geklärt werden. Aber vor allem auch mit jemandem, die den Prozess der Vereinsgründung mit einem Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZSL) in der Lüneburger Heide gerade erst durchgemacht hat, ein Erfahrungsaustausch stattfinden. Dies berichtet Emine Kalali, die das von der Aktion Mensch geförderte Projekt „Welcome All“ für geflüchtete Menschen für die ISL koordiniert.

KÖLN (kobinet) Mit dem Projekt „L.I.K. – Labor für inklusive Kultur“ wurde in Köln ein bedeutender Schritt für die freie Szene der darstellenden Kunst getan. Das Un-Label Studio öffnet seine Türen und ist bundesweit einer der ersten Orte, an dem die freie Szene inklusive und intersektionale Kunst und Kultur erproben, erlernen und entwickeln kann. Das neue Un-Label Studio bietet eine barrierefreie Umgebung mit Probe- und Seminarraum, Büro und einem großzügigen Garten inmitten von Köln-Ehrenfeld.

DÜSSELDORF (kobinet) In Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahresbeginn das „Deutschlandticket Sozial“ zum Preis von 39 Euro. Der Sozialverband VdK in NRW hat sich in dieser Zeit mehrfach, auch per Brief an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer gewandt und dabei, für die Einführung eines solchen Sozialtickets eingesetzt. Allerdings fordert der VdK ein solches Ticket allerdings zu einem deutlich günstigeren Preis.

Berlin (kobinet) „Deutschland wird #barrierefrei! Dazu hat sich die #BundesinitiativeBarrierefreiheit zum zweiten Mal getroffen – u. a. mit PST’in #KerstinGriese. Zentrale Erkenntnis: Rund um #Barrierefreiheit gibt es noch viel zu tun!“ Dies postete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Nachgang zum zweiten Treffen des Beirats der Bundesinitiative Barrierefreiheit am 25. Oktober 2023 im Bundesministerium für Arbeit. Mit dabei war u.a. die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese, die auf die Notwendigkeit für weitere Schritte zur Herstellung von Barrierefreiheit auf ganz unterschiedlichen Ebenen hinwies.

Mainz (kobinet) Die Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz (KOBRA) im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) führt heute am 31. Oktober 2023 eine Vernetzungstagung für Frauenbeauftragte aus Einrichtungen der Behindertenhilfe in Rheinland-Pfalz durch. Die Veranstaltung findet im weitgehend barrierefreien Erbacher Hof in Mainz statt. „Es ist uns besonders wichtig, die Frauenbeauftragten in Rheinland-Pfalz bei ihrer Vernetzung zu unterstützen und den Austausch untereinander zu fördern“, sagte Nina Becker, Projektmitarbeiterin bei KOBRA, im Vorfeld der Veranstaltung.

BERLIN (kobinet) Viel wird über Inklusion geredet. Dennoch hält die Exklusion von Menschen mit Behinderungen weiter an. Viele behinderte Menschen wohnen in besonderen Wohneinrichtungen und arbeiten in Werkstätten. Die Mehrzahl der Kinder mit Behinderungen besucht eine Förderschule. Diesen Zustand hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erst kürzlich im Rahmen der Staatenprüfung als dringendes Umsetzungsdefizit in Deutschland kritisiert.

Stuttgart (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Stuttgart hat sein erstes Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen am 4. Oktober 2023 im Generationenhaus Heslach erfolgreich absolviert. Nach der Auswertung der Veranstaltung, die im Rahmen des dreijährigen bundesweiten Projektes „Job-Speed-Dating – gestärkt und inklusiv ins Arbeitsleben“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland durchgeführt wurde, lässt hoffen, dass es in Stuttgart nicht bei diesem einmaligen Event bleiben wird. Weitere Job-Speed-Datings werden in Stuttgart also anvisiert.

Uder (kobinet) Am 29. Oktober 2023 ging das Wochenendseminar des Projekts „CasCo – vom Case zum Coach“ des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) im thüringischen Uder zu Ende. Dort hatten sich einige der Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik zum Austausch getroffen. Beim dritten Präsenzseminar der im Rahmen des CASCO-Projektes ausgebildeten Referent*innen war ein Schwerpunkt die Weiterführung des Projekts. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass es weiterhin einen großen Bedarf an Menschenrechtsbildung gibt und selbst von Diskriminierung Betroffene die zentralen Inhalte in einer eigenen Qualität weitergeben können. Wie ein Fortsetzungs- oder Aufbau-Projekt aussehen könnte, ist noch offen. Es wurden aber einige Ideen gesammelt, die weiter bearbeitet werden sollen, heißt es in einem Bericht, den Michael Gerr den kobinet-nachrichten zugesandt hat.

Bad Segeberg (kobinet) „Es muss über die Grundsicherung hinausgehen“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, sprach dabei mit Dirk Fensterseife, der sich als Werkstattrat derzeit mit der Diskussion um die Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen befasst und auf verschiedenen Ebenen in diese Diskussion mit eingebunden ist.

MÜNCHEN (kobinet) Die 24. Auflage der ConSozial verzeichnete mit mehr als 5000 Besuchenden einen Erfolg. 220 Aussteller, der zweitägige ConSozial-Kongress, der begleitende KITA-Kongress und das Managementsymposium belebten die Fachmesse der Sozialwirtschaft. Als besonderes Highlight begeisterte der verliehene Soziale Innovationspreis, der in diesem Jahr an die „JUHI GmbH“ ging, ein Betrieb, der mit seiner innovativen App Alltagshilfen wie Erledigungen, Haushaltshilfe oder Betreuung für pflegebedürftige Menschen organisiert.

Putbus (kobinet) Die Verkehrsstaatssekretärin von Mecklenburg-Vorpommern, Ines Jesse, hat sich am 26. Oktober 2023 bei der Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH in Putbus über den ersten behindertengerecht umgebauten Reisezugwagen für die Rügensche BäderBahn informiert. Seit Anfang 2008 ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH aus Jöhstadt in Sachsen der Betreiber. „Wir wollen Mobilität für alle. Deshalb ist es wichtig, auch den Rasenden Roland für bewegungseingeschränkte Gäste herzurichten. Der erste von insgesamt geplanten drei Rollstuhltransportwagen ist jetzt fertiggestellt. Das ist eine gute Nachricht für die Tourismusregion Rügen und die Anliegergemeinden“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Ines Jesse vor Ort.

Bochum (kobinet) Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) und das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderungen / chronischen Erkrankungen Nordrhein-Westfalen laden zur Veranstaltung „Zugang zum Recht für behinderte Frauen und Mädchen“ am 23. November 2023 von 14 bis 18 Uhr an der Evangelische Hochschule RWL, Immanuel-Kant-Straße 18-20, in 44803 Bochum, Raum 313 ein. „Behinderte Frauen und Mädchen sind auch beim Zugang zum Recht mehrfach diskriminiert. Wenn sie Gewalt erfahren haben oder sonst in ihren Rechten verletzt wurden, finden sie selten Rechtsschutz. Die Gründe sind vielfältig. Es fehlt oft das Wissen darum, welche Rechte sie haben, wo diese Rechte eingeklagt werden können. Ihnen wird nicht geglaubt oder der Weg zur Polizei, zum Gericht oder zur Behörde ist nicht barrierefrei“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Berlin (kobinet) Angesichts der aktuellen Initiative der Europäischen Kommission für die einheitliche Anerkennung von Behinderten- und Parkausweisen in der Europäischen Union fordert die LIGA Selbstvertretung den Bund und die Bundesländer auf, die Chance zu nutzen und den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen. „Wenn die nächsten Monate bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht konstruktiv genutzt werden, dann ist diese historische Chance, die Teilhabe behinderter Menschen in Europa zu verbessern, eventuell wieder für Jahre vertan. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung und den Landesregierungen, dass diese den Prozess für eine EU-weite Anerkennung von Behinderten- und Parkausweisen beflügeln und nicht blockieren. Deutschland muss hier eine Vorbildfunktion für die Stärkung der Teilhabe behinderter Menschen in Europa einnehmen“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

DÜSSELDORF (kobinet) In Nordrhein-Westfalen fordern die Sozialverbände VdK und SoVD gemeinsam, endlich die Anträge von Menschen mit Behinderung zügig zu bearbeiten statt Personal abzubauen. Die Sozialverbände wehren sich damit als Sprachrohr für Menschen mit Behinderung gegen Kürzungspläne in der kommunalen Versorgungsverwaltung.