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Berlin (kobinet) Ca. 45.000 beschäftigungspflichtige Unternehmen beschäftigen keinen einzigen anerkannten behinderten Menschen. Nach Angaben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales seien im Jahr 2022 lediglich sechs Bußgeldverfahren wegen der Nichtbeschäftigung behinderter Menschen eingeleitet worden. ZEIT ONLINE ist der Sache nachgegangen und hat ein entsprechendes Informationsrecht eingeklagt. Das Ergebnis ist noch bedrückender: „Nicht einmal die sechs Bußgeldverfahren hatte es 2022 demnach gegeben. Lediglich gegen ein Unternehmen bundesweit wurde nach Angaben der Bundesagentur im vergangenen Jahr überhaupt ein Ermittlungsverfahren wegen der Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten eingeleitet. Ein Bußgeld wurde aber auch in diesem Fall nicht verhängt“, heißt es in einem lesenswerten Beitrag von ZEIT Online vom 20. Dezember 2023. Was macht man angesichts einer solchen Situation der Nichtumsetzung von Gesetzen? Man schafft sie ab. Ab 2024 ist die Möglichkeit, Bußgelder zu erheben, abgeschafft.

Berlin (kobinet) Für wen ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtend? Welche Normen und anderen technischen Standards sind maßgeblich für die Umsetzung des BFSG? Diese und viele andere Fragen beantworten die FAQ, die die Bundesfachstelle Barrierefreiheit zusammengestellt hat. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden zum ersten Mal private Wirtschaftsakteure dazu verpflichtet, einige Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, barrierefrei zu gestalten, heißt es vonseiten der Fachstelle.

München (kobinet) Alle Jahre wieder neigt sich mit dem Weihnachtsfest ein Jahr zum Ende.

Schwerin (kobinet) Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kurz vor Weihnachten hat den Newsletter Nummer 6 in Leichter Sprache veröffentlicht. Dieses Mal informiert der Newsletter in Leichter Sprache über den Tag der Menschen mit Behinderung, der am 17. Juni 2024 im Schweriner Landtag geplant ist. Ein weiterer Bericht gibt Auskunft über die gesundheitliche Versorgung für Menschen mit Behinderung im Land. Tipps für einen barrierefreien Ausflug in den Tiergarten der Residenzstadt Neustrelitz und ins Ostseeheilbad Zingst runden das Angebot in Leichter Sprache ab, heißt es vonseiten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.

München (kobinet) Am 4. Januar 2024 feiern die Blindenverbände den 215. Geburtstag von Louis Braille, dessen Erfindung – die nach ihm benannte Brailleschrift – die Lebenswege von Millionen blinden und sehbehinderten Menschen weltweit maßgeblich beeinflusst hat. In einer Zeit, die von digitalen Fortschritten geprägt ist, lenkt der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB) den Blick auf die anhaltende Bedeutung dieser einzigartigen Schrift, die auf tastbaren Punkten basiert. Um den Geburtstag von Louis Braille zu würdigen, führte der BBSB ein Gespräch mit Dr. Aleksander Pavkovic, einem Mitglied des Brailleschrift-Komitees der deutschsprachigen Länder, der selbst von Geburt an blind ist.

Berlin (kobinet) „Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen für Barrierefreiheit im Gesundheitssystem sorgen und allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglichen.“ Dies forderte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung laut einem Bericht von aerzteblatt.de für die Belange von Menschen mit Behinderung, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft (GVG), dem Verbund gesundheitsziele.de und dem Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) am 19. Dezember 2023.

Mainz (kobinet) Die Allgemeine Zeitung aus Mainz berichtet nicht nur über Leichte Sprache, sondern hat auch ein Video auf YouTube zum Thema sowie zwei Seiten ihrer Ausgabe in Leichter Sprache gestaltet. Dies teilte Stephan Heym vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) den kobinet-nachrichten mit. Beim ZsL ist auch ein Übersetzungsbüro für Leichte Sprache mit dem Titel EULE angesiedelt.

Heidelberg (kobinet) „In der zweiten Folge des Podcasts sprechen Thomas Ketzmerick und Dr. Cathleen Rabe-Rosendahl vom Zentrum für Sozialforschung Halle mit dem Juristen Alexander Tietz über den Assistenzhund als Hilfsmittel zur Teilhabesicherung von Menschen mit Behinderungen. Dabei stellen sie gesetzliche Regelungen zum Assistenzhund und dem Zugang zu öffentlichen und privaten Gebäuden oder zum Arbeitsplatz vor. Auch Fragen der Zumutbarkeit und des Rechtsschutzes kommen zur Sprache“, heißt es in der Ankündigung der zweiten Folge des Podcast „Recht auf Teilhabe – Der Podcast rund um Inklusion, Rehabilitation und Teilhabe“ auf der Plattform Reha-Recht.

Berlin (kobinet) Und als Rollstuhlfahrer nicht allein, sondern im Siebenerpack mit anderen einsamen Behinderten. Darum heißt sein Deutschlandfunk-Feature „Einsamkeit inklusiv“.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben, mit Entsetzen reagiert. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Paritätische appelliert an die Bundesregierung, sich dem zunehmenden Rechtsruck in der EU entgegenzustellen.

Heidelberg (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat dem Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen eines schriftlichen Beteiligungs­verfahrens Vorschläge zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barriere­freies Gesundheitswesen“ unterbreitet. Die DVfR konzentriert sich in ihren Vorschlägen auf Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Ziel ist deren selbstbestimmte und umfassende Teilhabe, insbesondere an der Gesundheitsversorgung, im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), heißt es auf der Internetseite der DVfR.

BERLIN (kobinet) Ein breites Bündnis der Mitglieder des Deutschen Behindertenrates, des Wohlfahrtsverbandes AWO, des Paritätischen Gesamtverbandes und der Diakonie sowie der Fachverbände für Menschen mit Behinderung weist darauf hin, dass eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe nur gelingen kann, wenn die Vorgabe des Kostenvorbehaltes im Achten Buch Sozialgesetzbuch aufgehoben wird. Mit diesem Kostenvorbehalt schließt der Gesetzgeber, so dieses Bündnis der Verbände explizit die Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises und die Ausweitung des Leistungsumfangs aus.

Jena (kobinet) Im Rahmen der Online-Lesung des Romans „Zündeln an den Strukturen“ von Ottmar Miles-Paul und Katrin Grund über die Situation behinderter Menschen in Werkstätten und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vom 8. Dezember 2023 hatte Barbara Vieweg vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) drei Preise für diejenigen ausgesetzt, die am schnellsten Werbung für das Buch machen. Nun stehen die Gewinner*innen des Wettbewerbs fest, die jeweils ein Exemplar des Romans zugesandt bekamen. Evi Gerhard aus Würzburg hat das Rennen geamcht, sie hat am 13. Dezember in ihrem Instagram-Weihnachtskalender auf den Roman hingewiesen. Die Umwelt- und Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte belegte den zweiten Platz und der seit Jahrzehnten für Veränderungen der Werkstätten für behinderte Menschen engagierte Uwe Heineker belegte den dritten Platz. Die Online-Lesung wurde auch als Podcast aufgezeichnet.

Offenbach (kobinet) Der Verein Gemeinsam leben Hessen sieht mit großer Sorge der neuen Legislaturperiode in Hessen entgegen. CDU und SPD sprechen im Koalitionsvertrag von den aktuellen Herausforderungen im Bereich Schule und Bildung und wollen sich einsetzen für die Schule der Zukunft. Doch trotz der jüngsten PISA-Ergebnisse will die neue Landesregierung das „Schulsystem in seiner historisch gewachsenen Vielfalt bewahren und deshalb keine Systemdebatten führen“. Die neuen Koalitionspartner machen sich zudem „stark für Erhalt und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Förderschulen in Hessen“. Dabei ist längst nachgewiesen, dass die überwiegende Mehrheit (72,7 Prozent) der Förderschüler*innen die Schule ohne anerkannten Abschluss verlässt und damit so gut wie keine Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat, heißt es in einer Presseinformation von Gemeinsam leben Hessen zur Unterzeichung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD in Hessen.

HANNOVER (kobinet) Seit fünf Jahren berät die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) in Niedersachsen erfolgreich Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Die Arbeit der Beraterinnen und Berater zeichnet sich dabei nicht nur durch die Unterstützung der Betroffenen aus. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen sehen sie sehr deutlich, wo Menschen mit Behinderung konkret benachteiligt werden. Während ihrer Jubiläumsveranstaltung zum fünfjährigen Bestehen haben die Berater deshalb mit den Teilnehmenden konkrete Forderungen an die Politik rund um die Themen gleichberechtigte Teilhabe und psychische Gesundheit erarbeitet.